+
Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump.

Treffen in Washington

Kampf gegen IS und Ukraine: Hier wollen Trump und Merkel kooperieren

Washington - Trotz aller Differenzen wollen Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump in der Nato, beim Kampf gegen den Terror und bei der Lösung der Ukraine-Krise eng zusammenarbeiten.

In Handelsfragen und beim Umgang mit Einwanderern blieben die Gegensätze am Freitag beim ersten Treffen der beiden Regierungschefs indes weiterhin unübersehbar. Das mit Spannung erwartete Gespräch im Weißen Haus in Washington sollte auch dazu dienen, das zuletzt belastete deutsch-amerikanische Verhältnis wieder zu verbessern.

Merkel hob bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump die Notwendigkeit eines fairen Handels zwischen Deutschland und den USA hervor. In beiden Volkswirtschaften stecke großes Potenzial, beide Seiten müssten gewinnen können. Die Globalisierung solle offen gestaltet werden, forderte Merkel. Sie machte deutlich, dass Freizügigkeit gerade auch für die deutsche Wirtschaft wichtig sei.

Bei dem Besuch stand die Drohung Trumps im Raum, die USA mit Strafzöllen gegen deutsche und andere ausländische Produkte abzuschotten. Die USA waren 2016 größter Absatzmarkt für Produkte „Made in Germany“. Washington stört sich aber schon länger am deutschen Handelsüberschuss von 49 Milliarden Euro. Trump sagte am Freitag gleichwohl, er erwarte „großartige Handelsbeziehungen mit Deutschland“. Er betonte: „Wir wollen Fairness, keine Siege.“

Trump wies den Eindruck zurück, er setze auf Abschottung. „Wir sind ein sehr starkes Land, vielleicht bald auf einem Level, das es noch nie gegeben hat“ - dennoch sei er als US-Präsident ein Handelsmann und in keinerlei Hinsicht ein Isolationist. Entsprechende Annahmen oder Berichte benannte Trump erneut als „Fake News“.

Merkel verteidigte ihre früher von Trump scharf angegriffene Flüchtlingspolitik. Illegale Migration müsse geordnet und gesteuert werden, zudem müssten die Schlepper gestoppt werden. Beim Schutz der Außengrenzen müsse im gegenseitigen Interesse mit den Nachbarn zusammengearbeitet werden. Den Flüchtlingen müssten vor Ort Lebenschancen gegeben werden, „indem wir den Ländern helfen, die heute oft nicht in der Lage sind oder in denen Bürgerkriege herrschen“.

Trump hatte Merkel wegen ihrer Entscheidung, 2015 viele syrische Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland zu lassen, eine „katastrophal“ falsche Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Er unterstrich am Freitag seine harte Linie bei der Einwanderung. „Immigration ist ein Privileg, nicht ein Recht“, sagte er. Die Sicherheit der USA müsse immer Vorrang haben.

Merkel sagte Trump zu, die deutschen Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen. Deutschland habe sich auf das Nato-Ziel verpflichtet, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben. „Wir werden auch weiter in diese Richtung arbeiten.“

Die Nato hatte sich das Zwei-Prozent-Ziel bei einem Gipfeltreffen 2014 gesetzt. Derzeit erreichen es nur fünf von 28 Mitgliedern. Deutschland liegt bei 1,2 Prozent, die USA bei 3,6 Prozent. Die Amerikaner haben die Bündnispartner aufgefordert, bis Ende des Jahres einen Plan zu entwickeln, wie das Ziel erreicht werden kann. Trump begrüßte die Zusicherung Merkels und versicherte im Gegenzug der Kanzlerin seine Solidarität für die Nato - bei fairer Lastenteilung.

Er dankte für Deutschlands Beitrag insbesondere im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die Kanzlerin sagte eine Fortsetzung des Engagements der Bundeswehr in Afghanistan und beim Vorgehen gegen den IS zu. „Wir werden hier Hand in Hand zusammenarbeiten.“ Deutschland beteiligt sich mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen an den Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak. Zudem bildet die Bundeswehr kurdische Soldaten im Nordirak für den Kampf gegen den IS aus und liefert ihnen Waffen.

Deutschland und die USA wollen sich nach Angaben Merkels gemeinsam für die Umsetzung des stockenden Minsk-Prozesses für einen Frieden in der Ukraine einsetzen. Sie sei erfreut, dass sich Trump zum Minsk-Prozess bekannt habe. Ein mögliches Ende der Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim und Teilen der Ostukraine sprach Merkel nicht an. „Es geht um eine sichere und souveräne Ukraine auf der einen Seite, aber auch um die Möglichkeit, das Verhältnis zu Russland wieder zu verbessern, wenn die Probleme dort gelöst sind.“

Trump hatte Merkel am frühen Freitagabend mitteleuropäischer Zeit im Weißen Haus empfangen. Das gut zweistündige Treffen fiel in eine schwierige Phase der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Trump hatte Merkel in seinem Wahlkampf und auch nach der Wahl im November hart angegangen. Die Kanzlerin hatte nach Trumps aggressivem Wahlkampf als Bedingung für eine Zusammenarbeit verlangt, dass die bisherigen gemeinsamen Werte wie Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat und Respekt vor der Würde des Anderen gewahrt werden.

Die Kanzlerin wurde von den Vorstandschefs der Unternehmen Siemens, BMW und Schaeffler begleitet. Bei einem runden Tisch mit Unternehmensvertretern und Auszubildenden wurde über die duale Berufsausbildung in Deutschland gesprochen. Trump lobte das deutsche System einer Lehre in Betrieben und Berufsschulen als vorbildlich.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ökologischer Verkehrsclub: Verkehrsminister Scheuer nimmt in Grenzwert-Debatte Erkrankung zigtausender Menschen in Kauf
Einige Lungenspezialisten zweifeln den Nutzen der Stickoxid-Grenzwerte an. Verkehrsminister Scheuer begrüßte die Initiative. Nun macht ihm ein Verkehrsclub Vorwürfe.  
Ökologischer Verkehrsclub: Verkehrsminister Scheuer nimmt in Grenzwert-Debatte Erkrankung zigtausender Menschen in Kauf
Brexit: Airbus droht Großbritannien und kündigt „sehr schädliche Entscheidungen“ an
Eine Lösung beim Brexit scheint derzeit nicht in Sicht. Nun droht Airbus Großbritannien im Falle eines „harten“ Brexits mit drastischen Konsequenzen. Alle News im …
Brexit: Airbus droht Großbritannien und kündigt „sehr schädliche Entscheidungen“ an
Machtkampf in Venezuela: Deutsche Bundesregierung fordert „freie und glaubwürdige Wahlen“ 
Juan Guaidó erklärte sich zum Übergangspräsidenten Venezuelas. Wladimir Putin unterstützt seinen Gegner Maduro. Nun fordert die deutsche Bundesregierung „freie und …
Machtkampf in Venezuela: Deutsche Bundesregierung fordert „freie und glaubwürdige Wahlen“ 
Einstellungen zur Migration: Bedingt willkommen
Trotz der oft schrillen Debatte über Zuwanderung sind die Einstellungen in der Bevölkerung heute weniger ablehnend als vor zwei Jahren. Allerdings ist sich die …
Einstellungen zur Migration: Bedingt willkommen

Kommentare