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Der Neue an seiner Seite: In der gestrigen Kabinettssitzung nahm erstmals der neue Staatskanzleichef Marcel Huber neben Horst Seehofer Platz.

Kampf gegen die Katastrophe

Staatsregierung will Flüchtlingen helfen

München - Das Rote Kreuz sprach von einer „humanitären Katastrophe“. Jetzt ist die Staatsregierung wild entschlossen: Sie will alles tun, um Flüchtlingen vernünftige Unterkünfte anbieten zu können.

Das war schon in der Schule so: Wer lange zu wenig tut, muss am Ende eben nachsitzen. Die Kabinettssitzung am Dienstagvormittag dauert entsprechend länger – und danach weiß selbst Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nicht mehr so genau, wieviele Punkte der Aktionsplan für Flüchtlinge nun umfasst. Fürs Protokoll: Es sind 14, die die Pressesprecher auf fünf dicht bedruckten Seiten verteilen. „Es ist unsere moralische Pflicht, uns dieser Aufgabe zu stellen“, sagt Huber.

Nach wochenlanger massiver Kritik von Sozialverbänden reagiert die Staatsregierung auf die dramatische Situation in den Flüchtlingsunterkünften. Um die Menschen unterbringen zu können, die Tag für Tag nach Bayern kommen, sollen die Kapazitäten der beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in München und Zirndorf deutlich erweitert werden – mit Dependancen an zusätzlichen Standorten. Ab Freitag wird auch die Bayernkaserne in München nach den Masernfällen wieder Flüchtlinge aufnehmen.

Ab Oktober sollen neben den 3500 regulär bestehenden Plätzen 2000 neue zur Verfügung stehen, kündigt Sozialministerin Emilia Müller (CSU) an: unter anderem in ehemaligen Kasernen in Roth und Donauwörth sowie in einem früheren Warenhaus in Fürth. Sollten noch mehr Flüchtlinge kommen, wird bis Jahresende nochmal ein Kontingent von 1100 Plätzen geplant, unter anderem in Regensburg. Zeltunterkünfte sollen möglichst bald der Vergangenheit angehören.

Damit stünden bis Ende des Jahres rund 6600 Plätze zur Verfügung – von denen aus die Neuankömmlinge dann auf dauerhaftere Unkünfte verteilt werden. Nach aktuellen Prognosen werden bis Ende Dezember noch einmal 16 000 Flüchtlinge nach Bayern kommen. „Ich gehe davon aus, dass die tatsächliche Zahl noch höher wird“, sagt die Ministerin.

Außerdem hält die Staatsregierung an ihrem Plan fest, den sie bereits im April gefasst hatte: Bis spätestens 2015/16 soll es in jedem Regierungsbezirk reguläre Erstaufnahmeeinrichtungen geben – in Deggendorf, Bayreuth, Augsburg, Regensburg und Schweinfurt. Die erste dieser Einrichtungen – Deggendorf – wird aber erst Anfang Januar 2015 in Betrieb gehen.

Tagelang war hinter verschlossenen Türen in der Staatskanzlei an diesem Programm gefeilt worden. Schon am Donnerstag hatte Horst Seehofer mit Müller daran gebastelt. Am kommenden Montag will sich auch der CSU-Vorstand des Themas annehmen – dann geht es vor allem um bundesweite Auswirkungen des Themas – auch die Auseinandersetzung mit Italien. Seit Wochen beschwert sich Innenminister Joachim Herrmann über die laxen Kontrollen von Flüchtlingen durch die italienischen Behörden. Laut Herrmann verstößt das Land damit nicht nur gegen die Flüchtlings-Vereinbarung von Dublin, sondern auch gegen das Schengener Abkommen, das eine Kontrolle des Schengen-Raumes an den Außengrenzen vorsieht. „Das ist damit auch ein Sicherheitsproblem“, sagt Herrmann. Seehofer hatte schon zuvor eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen angedroht. Diese kann Bayern allerdings nicht alleine einführen. Herrmann telefonierte Anfang der Woche aber auch mit seiner österreichischen Amtskollegin – es herrsche Einigkeit.

Von Landkreistag und Sozialverbänden gibt es am Dienstagnachmittag zur Abwechslung mal Lob für die Staatsregierung. In einer Woche will die Regierung einen „Asylgipfel“ veranstalten. Teilnehmen sollen Vertreter von Kirchen, Verbänden, Kommunen und Bezirksregierungen. Zudem richtete der Ministerrat einen Kabinettsausschuss unter Leitung Müllers ein, der wöchentlich Bericht erstatten soll. Im Sozialministerium wird eine zusätzliche Stabsstelle geschaffen: Der Ministerialdirektor soll sich vorrangig um die Asylpolitik kümmern.

Es sieht so aus, als meine es die Staatsregierung diesmal ernst.

Mike Schier und Christoph Trost

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