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Kampf gegen Rechts als Streitfall

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- München - Sechs Tage vor der Landtagswahl haben sich SPD und CSU einen Schlagabtausch über die Beurteilung des Rechtsextremismus geliefert. Die SPD warf Bayerns Innenminister Günther Beckstein vor, die Bedrohung unterschätzt zu haben. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verteidigte dagegen seinen CSU-Kollegen.

Überschattet wurde die Pressekonferenz im Landtag von Schilys Erklärung, in den Ermittlungsakten über die Münchner Neonazi-Gruppe finde sich auch ein direkter Bezug zu SPD-Fraktionschef Franz Maget. Noch ist aber unklar, welcher Bedrohung der Spitzenkandidat ausgesetzt war.

Maget ging auf die Bedrohungslage zunächst nicht ein und griff die Staatsregierung an. Es sei "fahrlässig, die rechtsextremistische Gefahr zu verleugnen". Die Polizei stehe einer "gewaltbereiten rechtsextremen Szene" gegenüber, "der man hart entgegentreten muss". Die festgenommenen Personen dürften nicht als "Einzeltäter" qualifiziert werden. "Das war damals schon falsch", sagte Maget unter Hinweis auf das Oktoberfest-Attentat 1980.

Der Münchner SPD-Innenexperte Peter Paul Gantzer warf der CSU "Rechtsblindheit" vor. "Man hat den rechtsextremistischen Kräften in Bayern nicht das richtige Augenmerk geschenkt", so Gantzer. Zudem habe Innenminister Beckstein durch verschiedene Äußerungen rechte Tendenzen geschürt. Die in München aufgedeckten Attentatspläne der Neonazis seien symptomatisch für die Politik in Bayern.

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Landtag, Alois Glück, nannte Gantzers Äußerungen "eine Unverschämtheit". Überraschend wies auch Schily Gantzers Kritik zurück und nahm seinen bayerischen Ministerkollegen ausdrücklich in Schutz: "Man muss Beckstein jenseits des politischen Meinungskampfes zuerkennen, dass er der erste war, der ein Verbot der NPD gefordert hat."

Gleichzeitig wandte sich Schily erneut gegen den von Beckstein geprägten Begriff "Braune Armee Fraktion". Die in München ausgehobene Gruppe habe längst nicht die Dimension der linksextremistischen RAF in den 70er Jahren. "Es geht im Moment um eine sehr ernst zu nehmende Gefahr, aber man sollte mit der Wortwahl vorsichtig umgehen", sagte Schily.

Beckstein wies die Kritik umgehend zurück. "Akademische Kritikastereien um Begriffe sind keinesfalls geeignet, den riesigen Erfolg der bayerischen Polizei klein zu reden", sagte er. Der RAF-Vergleich sei gerechtfertigt, da wegen Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung ermittelt werde und die "hochfanatisierte Gruppierung bundesweit eng vernetzte Kontakte" und einen großen Sympathisantenkreis gehabt habe. Beckstein: "Das lässt sich nicht einfach als regionaler Feierabend-Terrorismus abtun."

 

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