+
Flüchtlinge werden Mitte April im Mittelmeer an Bord eines Schiffs der irtalienischen Küstenwache gebracht. Foto: Alessandro di Meo

Kampf gegen Schleuser: Steinmeier will Sicherheitsrat beteiligen

Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert mit Blick auf einen Militäreinsatz gegen Schleuserbanden im Mittelmeer eine Verständigung mit dem UN-Sicherheitsrat und Libyen.

Der Kampf gegen Menschenschmuggel und Schleuserkriminalität gehe voran, sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". Dafür seien "in den nächsten Tagen komplizierte rechtliche, politische und praktische Fragen zu klären, nicht zuletzt braucht es enge Abstimmung mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und hinreichend verlässliche Absprachen mit Libyen".

Die militärischen Befugnisse seien unter anderem mit Blick auf die Haltung des UN-Sicherheitsrats noch offen, heißt es dem Bericht zufolge im Auswärtigen Amt. "Zahlreiche rechtliche und praktische Fragen" müssten nach Auffassung der Bundesregierung noch geklärt werden. Am Montag beraten die Außen- und Verteidigungsminister der EU über Pläne Brüssels für einen Militäreinsatz im Mittelmeer. Zu einem Militäreinsatz hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ein Konzept entwickelt.

Heftige Kritik an den Plänen der EU übte der CSU-Außenpolitiker Hans-Peter Uhl. "Die Vorschläge der EU-Kommission zur Zerstörung der Schleuserboote sind unbehilflich", sagte Uhl der "Welt am Sonntag". Er sagte: "Es macht keinen Sinn, alte, klapprige Fischerboote zu zerstören. Das ist Scheinaktionismus, und der Kampf gegen Symptome."

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Menschenrechtler: Türkische Truppen erobern erstes Dorf
Türkische Truppen und verbündete Rebellen haben nach Angaben von Menschenrechtlern nach Kämpfen mit kurdischen Verbänden ein Dorf im Nordwesten Syriens erobert.
Menschenrechtler: Türkische Truppen erobern erstes Dorf
Deutsche IS-Angehörige im Irak zum Tode verurteilt
In Syrien und im Irak haben sich auch viele Ausländer der Terrormiliz IS angeschlossen - als Kämpfer oder Unterstützer. Darunter waren auch Deutsche, Männer wie Frauen. …
Deutsche IS-Angehörige im Irak zum Tode verurteilt
SPD-Parteitag: Mehr Jubel für GroKo-Gegner als für Schulz
SPD-Chef Martin Schulz hat auf dem SPD-Parteitag in Bonn eindringlich für Verhandlungen mit der Union über eine große Koalition geworben.
SPD-Parteitag: Mehr Jubel für GroKo-Gegner als für Schulz
AfD-Fraktionschef Gauland bietet FDP Zusammenarbeit an
Schulterschluss in der Opposition? Der prominente AfD-Politiker Gauland würde gerne mit der FDP zusammenarbeiten. Landen kann er damit nicht.
AfD-Fraktionschef Gauland bietet FDP Zusammenarbeit an

Kommentare