+
Flüchtlinge werden Mitte April im Mittelmeer an Bord eines Schiffs der irtalienischen Küstenwache gebracht. Foto: Alessandro di Meo

Kampf gegen Schleuser: Steinmeier will Sicherheitsrat beteiligen

Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert mit Blick auf einen Militäreinsatz gegen Schleuserbanden im Mittelmeer eine Verständigung mit dem UN-Sicherheitsrat und Libyen.

Der Kampf gegen Menschenschmuggel und Schleuserkriminalität gehe voran, sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". Dafür seien "in den nächsten Tagen komplizierte rechtliche, politische und praktische Fragen zu klären, nicht zuletzt braucht es enge Abstimmung mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und hinreichend verlässliche Absprachen mit Libyen".

Die militärischen Befugnisse seien unter anderem mit Blick auf die Haltung des UN-Sicherheitsrats noch offen, heißt es dem Bericht zufolge im Auswärtigen Amt. "Zahlreiche rechtliche und praktische Fragen" müssten nach Auffassung der Bundesregierung noch geklärt werden. Am Montag beraten die Außen- und Verteidigungsminister der EU über Pläne Brüssels für einen Militäreinsatz im Mittelmeer. Zu einem Militäreinsatz hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ein Konzept entwickelt.

Heftige Kritik an den Plänen der EU übte der CSU-Außenpolitiker Hans-Peter Uhl. "Die Vorschläge der EU-Kommission zur Zerstörung der Schleuserboote sind unbehilflich", sagte Uhl der "Welt am Sonntag". Er sagte: "Es macht keinen Sinn, alte, klapprige Fischerboote zu zerstören. Das ist Scheinaktionismus, und der Kampf gegen Symptome."

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trauerfall bei Maybrit Illner: Matthias Fornoff ersetzt Talkmasterin in ZDF-Sendung
Im ZDF-Talk „Maybrit Illner“ fehlt ausgerechnet die Gastgeberin. Der Grund ist ein trauriger.
Trauerfall bei Maybrit Illner: Matthias Fornoff ersetzt Talkmasterin in ZDF-Sendung
Türkei verweigert deutschem Wahlbeobachter die Einreise
Der Linken-Abgeordnete Hunko war schon beim Referendum in der Türkei Wahlbeobachter. Anschließend geriet er in die Kritik der Regierung. Nun wollte er für die OSZE …
Türkei verweigert deutschem Wahlbeobachter die Einreise
Telekom Tochter will in Deutschland 6000 Stellen streichen
Die Telekom-Tochter T-Systems, die sich um Großkunden kümmert, will bis 2021 rund 6000 Arbeitsplätze in Deutschland streichen.
Telekom Tochter will in Deutschland 6000 Stellen streichen
„Blind und töricht“: CSU-Mann Waigel warnt vor Trennung der Unionsparteien
Theo Waigel ist Ehrenvorsitzender der CSU. In seinem Gastbeitrag für den Münchner Merkur warnt er vor einer Trennung der Schwesternparteien CDU und CSU.
„Blind und töricht“: CSU-Mann Waigel warnt vor Trennung der Unionsparteien

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.