+
Im Kampf gegen den Terror sieht die Kanzlerin bei einigen Bundesländern Defizite. Foto:Andrew Harnik

Bundesländer

Kampf gegen Terror: Merkel sieht Defizite von Ländern

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht bei einigen Bundesländern Defizite im Kampf gegen den Terror. Es gebe "leider noch ein sehr unterschiedliches Niveau von Gesetzen in den einzelnen Bundesländern", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Bundesländer sollten daran arbeiten, ein gleiches Sicherheitsniveau zu erreichen. So habe etwa Nordrhein-Westfalen keine Schleierfahndung. Auch präventive Überwachungsmaßnahmen der Polizei, die beispielsweise bei der Beobachtung von Gefährdern wichtig seien, seien nicht überall erlaubt.

"Abfinden werden wir uns mit Terror nie", betonte die Kanzlerin. "Wir wissen, dass wir wie viele andere Länder bedroht sind und tun alles in unserer Macht Stehende, um für die Bürger Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten - auch in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern." Den Sicherheitsbehörden seien mehr Personal und weitere Sachmittel gegeben worden, "und wo nötig passen wir auch die Gesetze an".

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Staatsanwalt hat keinen Hinweis auf Terroranschlag
Marseille (dpa) - Nach der tödlichen Autoattacke auf zwei Bushaltestellen in Marseille hat der Chefermittler keine Hinweise auf einen Terroranschlag.
Staatsanwalt hat keinen Hinweis auf Terroranschlag
AfD will Asylbewerber zurück nach Afrika schicken
Die AfD sagt, die deutsche Flüchtlingspolitik sei "zutiefst inhuman, weil sie das Schleppergeschäft in Afrika fördert". Die Anti-Asyl-Partei will Bootsflüchtlinge im …
AfD will Asylbewerber zurück nach Afrika schicken
Schulz: Seehofer spielt bei Obergrenze mit den Menschen
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat CSU-Chef Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik unangemessene Taktiererei vorgeworfen.
Schulz: Seehofer spielt bei Obergrenze mit den Menschen
Niedersächsischer Landtag stimmt für Selbstauflösung
Rund zweieinhalb Wochen nach dem überraschenden Aus für die rot-grüne Landesregierung hat der niedersächsische Landtag am Montag seine Auflösung geschlossen.
Niedersächsischer Landtag stimmt für Selbstauflösung

Kommentare