+
US-Präsident Barack Obama

Schwierige Ansprache

Kampfansage: Obama hält Rede zur Lage der Nation

Washington - Mit seiner Rede zur Lage der Nation will Obama seiner Präsidentschaft neuen Schwung verleihen. Es ist eine Kampfansage an die Republikaner.

Zehn Monate vor den Kongresswahlen will US-Präsident Barack Obama den Kampf gegen wirtschaftliche Ungleichheit verstärken - notfalls auch am Parlament vorbei. Wegen der Blockadehaltung der oppositionellen Republikaner werde er Vorhaben so oft wie nötig und möglich per Verfügung verwirklichen, erklärte das Weiße Haus am Dienstag vor Obamas Bericht zur Lage der Nation im Kongress. Das erste Beispiel betrifft den Arbeitsmarkt: In seiner Rede will der Präsident demnach eine Anordnung zur Erhöhung der Mindestlöhne für Millionen Arbeiter bekanntgeben.

Der Auftritt vor beiden Kammern des Kongresses war für Dienstagabend (Ortszeit, 3.00 Uhr MEZ) geplant. Es wurde erwartet, dass Obama dabei nur am Rande auf die Außenpolitik eingehen und wirtschaftliche sowie soziale Aspekte ganz in den Vordergrund stellen wird.

Obama hatte sich im vergangenen Jahr vergeblich dafür eingesetzt, die Mindestlöhne für alle Arbeiter auf mehr als zehn Dollar (7,30 Euro) anzuheben. Er wolle weiterhin versuchen, dies in Zusammenarbeit mit dem Kongress zu erreichen, erklärte das Weiße Haus. Bereits zuvor werde er jedoch von seinen Befugnissen Gebrauch machen und eine Erhöhung auf die genannte Summe für Arbeiter bei Firmen verfügen, die neue Verträge mit Bundesbehörden haben. Bisher lag der Mindestlohn für sie bei 7,25 Dollar.

Das sind die mächtigsten Menschen der Welt

Das sind die mächtigsten Menschen der Welt

Betroffen sind mehr als 20 Millionen Menschen, darunter Klempner, Putzfrauen und Bauarbeiter. Es gehe darum, Menschen die Chance zum Vorwärtskommen zu geben und sicherzustellen, „dass harte ehrliche Arbeit ein anständiges Leben ermöglicht“, sagte Cecilia Munoz, Chefin des innenpolitisches Rates im Weißen Haus.

Die Republikaner kritisieren Obamas Kurs. Der Präsident übertrete damit seine Befugnisse und missachte die Verfassung, beklagen sie. Mit Spannung erwartet wurde die Gegenrede der republikanischen Abgeordneten Cathy McMorris Rodgers, die traditionell direkt nach der Ansprache des Präsidenten folgt. Die ultrakonservative Tea-Party-Bewegung innerhalb der republikanischen Partei wird ihre eigene Gegenrede halten.

Die Demokraten erhoffen sich von einer kämpferischen Ansprache neuen Schwung für den bevorstehenden Wahlkampf. Sie befürchten, im November ihre Mehrheit im Senat zu verlieren. Da die Republikaner bereits das Repräsentantenhaus beherrschen, wäre der Kongress dann komplett in ihrer Hand. Das würde Obamas Macht weiter begrenzen. Neue Gesetze müssen in beiden Kammern verabschiedet werden, und der Senat hat das letzte Wort bei wichtigen Personalentscheidungen des Präsidenten.

Schwierige Ansprache für Obama

Die diesjährige „State of the Union“-Ansprache gilt als eine der schwierigsten für Obama. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im vergangenen Januar hat er viele Rückschläge eingesteckt. Dazu zählen seine bislang erfolglosen Versuche, das Einwanderungsrecht zu reformieren und den Waffengebrauch in den USA stärker zu regulieren.

Laut einer Umfrage des TV-Senders NBC und des „Wall Street Journal“ hat das amerikanische Volk eine negative Einstellung zu seinem Präsidenten. 59 Prozent der Befragten blicken demnach pessimistisch, besorgt oder unsicher auf Obamas drei verbleibende Jahre im Amt. 40 Prozent sagten, sie seien zufrieden, hoffnungsvoll und optimistisch. Nur 35 Prozent der Befragten gaben an, die Lage der Nation sei gut, hoffnungsvoll oder auf dem Weg der Besserung. Der Rest meinte, sie sei von Gespaltenheit geprägt, notleidend oder verschlechtere sich.

Von Marco Mierke

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkel räumt Verantwortung für Polarisierung in Deutschland ein
CDU-Chefin Angela Merkel hat persönlich Verantwortung für die politische Polarisierung in Deutschland übernommen. Sie steht aber zu ihrer Migrations- und …
Merkel räumt Verantwortung für Polarisierung in Deutschland ein
Joachim Herrmann: Der CSU-Sheriff mit ungewisser Zukunft
Mit einem starken Ergebnis wollte die CSU der neuen Bundesregierung ihren eigenen Sicherheits-Stempel aufdrücken. Nach der Pleite wird es ausgerechnet für den eigenen …
Joachim Herrmann: Der CSU-Sheriff mit ungewisser Zukunft
Weidel: Frauke Petry sollte die AfD verlassen
Paukenschlag direkt nach der Wahl: Die erfolgreiche AfD macht ihre internen Spannungen für alle offensichtlich. Parteichefin Petry distanziert sich von den …
Weidel: Frauke Petry sollte die AfD verlassen
Bundestagswahl im Live-Ticker: Weidel fordert Petry auf, die AfD zu verlassen
Am Tag nach der Wahl stellt Horst Seehofer die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU in Frage. Angela Merkel will bei den Koalitionsgesprächen nicht nur mit FDP und …
Bundestagswahl im Live-Ticker: Weidel fordert Petry auf, die AfD zu verlassen

Kommentare