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Eine amerikanische Drohne vom Typ MQ-9 Reaper beim Landeanflug nach einer Flugtrainingsmission auf die Creech Air Force Base in Nevada

Bundeswehr

USA sagen "Ja" zu Drohnen-Deal mit Deutschland

Berlin - Soll die Bundeswehr mit Kampfdrohnen aufgerüstet werden? Obwohl das noch nicht entschieden ist, hat sich Deutschland schon mal erkundigt, ob die USA für einen Deal bereit wären. Das stößt auf Kritik.

Nach monatelanger Prüfung wollen die USA laut „Spiegel Online“ einen Export von Kampfdrohnen nach Deutschland billigen. Eine deutsche Voranfrage für einen möglichen Kauf von drei Drohnen des Typs „Reaper“ und vier Bodenstationen für die Bundeswehr solle Anfang Mai mit einer offiziellen Note positiv beantwortet werden, berichtete das Internet-Magazin am Dienstag. Das habe ein Vertreter des Verteidigungsministeriums kürzlich in einer vertraulichen Runde Berliner Spitzenpolitikern berichtet. Der US-Kongress soll bereits am 10. April grünes Licht gegeben haben

Verteidigungsminister Thomas de Maizière trifft sich an diesem Dienstag mit seinem US-Amtskollegen Chuck Hagel. Dabei wird ein möglicher Drohnen-Deal voraussichtlich Thema sein. De Maizière betonte am Dienstag in Washinghton, dass noch keine offizielle Antwort der USA vorliege: "Es ist für Mai eine Antwort angekündigt worden“, sagte er am Dienstag in Washington. „Ich vermute es wird eine positive Antwort sein.“

Parlament soll erst nach der Wahl über Drohnen-Kauf entscheiden

Die Voranfrage für einen Export war bereits Anfang 2012 gestellt worden. Die von den US-Streitkräften „Reaper“ (Sensenmann) und vom Hersteller General Atomics „Predator B“ (Raubtier) genannte Drohne wird von den USA unter anderem für die umstrittenen Angriffe auf Aufständische im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan genutzt. Als Alternative käme für das Bundesverteidigungsministerium die israelische Drohne vom Typ „Heron TP“ in Frage, die allerdings als nicht ganz so ausgereift gilt.

Eine Grundsatzentscheidung über einen Drohnen-Kauf will de Maizière noch vor der Bundestagswahl im September treffen. Dem Parlament soll eine solche Entscheidung aber erst nach der Wahl vorgelegt werden. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour kritisierte dieses Vorgehen: „Während Thomas de Maizière angeblich die Entscheidung (über die Anschaffung) der nächsten Mehrheit im Bundestag überlassen will, schafft er mit seiner Anfrage in den USA Fakten. Er hat die Öffentlichkeit hinters Licht geführt“, sagte Nouripour am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Grünen lehnen Kampfdrohnen für die Bundeswehr ab.

Drohnen-Deal ist "unaufrichtig und widerspricht den demokratischen Grundregeln"

„Das Vorgehen der Bundesregierung bei der Beschaffung von Kampfdrohnen ist unaufrichtig und widerspricht den demokratischen Grundregeln“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, „Spiegel Online“. Die Regierung ducke sich vor der parlamentarischen und öffentlichen Debatte weg. „Das ist schlechter Regierungsstil und entspricht vordemokratischen Verhaltensweisen“, sagte Mützenich.

Die Linke warf Scharz-Gelb ebenfalls vor, vollendete Tatsachen schaffen zu wollen. „Die Bundesregierung spielt ein doppeltes Spiel“, sagte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Derzeit nutzt die Bundeswehr die unbewaffnete Drohne „Heron 1“ in Afghanistan. Der Mietvertrag für die unbemannten Überwachungsflugzeuge läuft aber im Oktober 2014 aus.

Auch aus den eigenen Reihen gibt es Kritik am Abkommen. CDU-Politikers Reinhard Beck glaubt, dass der Deal an der Genehmigung der deutschen und europäischen Luftfahrtbehörde scheitern könnte. „Ich bezweifel, dass sie eine Zulassung bekämen“, sagte der Verteidigungsexperte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das liege daran, dass die USA keinen Einblick in systemrelevante Unterlagen gewähren wollten. Dasselbe gelte für die israelische Drohne vom Typ „Heron TP“, da auch Tel Aviv sich nicht in die Karten schauen lasse. Die USA wollen „Spiegel Online“ zufolge einem möglichen Verkauf von Kampfdrohnen an die Bundeswehr zustimmen.

de Maizière: "Ich möchte nicht eine rote Linie beschreiben"

Hauptthema bei de Maizières Gespräch mit Hagel wird aber wohl das militärische Engagement in Afghanistan nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes 2014 sein. Deutschland hat für die geplante Ausbildungs- und Beratungsmission als erstes Nato-Mitglied bis zu 800 Soldaten zugesagt. Die USA haben als mit Abstand größter Truppensteller in Afghanistan noch keine Entscheidung getroffen.

Auch über die Haltung der USA im Syrien-Konflikt nach angeblichen Giftgas-Einsätzen will sich de Maizière informieren. Der Verteidigungsminister sprach sich am Montag klar gegen ein militärisches Eingreifen und die Festlegung roter Linien aus. „Ich möchte nicht, und schon gar nicht über die Medien, eine rote Linie beschreiben“, sagte er in West Point vor Journalisten. Gleichzeitig zeigte er sich pessimistisch, dass die internationale Staatengemeinschaft wesentlich zur Konfliktlösung beitragen kann. „Wir sind bei all dem, was wir politisch wollen, doch ohne große Hoffnung, dass sich durch Einfluss von außen - welcher Art auch immer - dort viel verändert.“

Auch Innenminister Hans-Peter Friedrich setzt sein Programm in den USA mit einem Besuch der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA fort. Am Nachmittag fliegen beide Minister gemeinsam nach Deutschland zurück.

dpa

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