Kann die Regierung am Asylstreit scheitern? Das sagt Edmund Stoiber dazu
Drei Monate ist die neue schwarz-rote Regierung gerade alt - und schon wieder gibt es in der Union Zoff wegen der Asylpolitik. Jetzt hat sich der bayerische Ex-Ministerpräsident geäußert.
Die Lage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird unbequem. Es geht schon wieder um die Asylpolitik. Ihr Innenminister Horst Seehofer (CSU) will, dass die Bundespolizei einen Teil der Asylbewerber gleich an der Grenze zurückweist. Merkel will dagegen in der EU weiter für eine europäische Lösung kämpfen. In ihrer eigenen Fraktion kämpft sie am Dienstag allein. In der Sitzung gibt es viel Zuspruch für Seehofers Ideen - und zwar auch von Abgeordneten der CDU. Niemand ergreift das Wort, um Merkels Linie zu verteidigen.
Fast sieht es so aus, als ob der Union eine Wiederauflage des quälenden Asylstreits nach der Flüchtlingskrise 2015 bevorstünde, die Merkel fast die Macht und CDU und CSU viele Prozentpunkte bei der Bundestagswahl gekostet hat. Könnte vielleicht sogar die Regierung an der neuen Auseinandersetzung zwischen Kanzlerin und Innenminister scheitern?
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lässt offen, ob Seehofer sein politisches Schicksal mit der Frage verknüpft, ob er die von ihm verlangte Zurückweisung an der Grenze durchsetzen kann.
Wie der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber zu tz.de sagte, hängt die Messlatte sehr hoch. „Hier geht es um die politische Substanz der CSU, aber auch um die Umsetzung des Mehrheitswillens der Bevölkerung.“
dpa
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