Christian Kern verspricht Jobs und „gute Laune“. 

Medien vergleichen den SPÖ-Mann mit Trump

Kanzler Kern will „Österreich wieder stark machen“

Wien - Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern möchte sich als ein Mann der Tat präsentieren. In der vergangenen Woche stellte der SPÖ-Politiker in einer  aufwändigen, showartigen Präsentation auf einem Messegelände vor 1500 Parteifreunden sein „150-Punkte-Programm“ vor.

Auf eine Einzugs-Melodie von Elvis Presley folgte sein Grundsatzprogramm, das Kern seinen „Plan A“ getauft hat. Untertitel: „Für Wohlstand, Sicherheit und gute Laune“.

Seitdem herrscht Aufregung in Österreich. Die Art der Präsentation wurde von den ausländischen Medien scharf kritisiert. Allen voran waren es britische Zeitungen wie der „Independent“ oder der „Daily Express“, die den Bundeskanzler mit Donald Trump verglichen. Kern verwendete für seine Rede nicht minder große Worte, manche ähnelten bekannten Trump-Slogans: „Machen wir Österreich wieder stark.“ Dabei wünscht sich Christian Kern nur, dass das vom Stillstand gebeutelte Land wieder große Ziele anstreben sollte.

Kerns Papier enthält ein Kapitel über die Zuwanderung, mit der Begrenzung des Zuzugs, „solange die Integration der in Österreich Lebenden nicht abgeschlossen“ sei. Ebenso peilt er die Schaffung von „200 000 Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2020“ an und im Bereich der Bildung strengere Uni-Zugänge sowie Gratis-Laptops für Schüler. 2017 sollen sich die Sozialpartner auf einen Mindestlohn von 1500 Euro einigen.

Außerdem will Kern eine Erbschaftssteuer für jene, die anderen mehr als eine Million Euro vererben, und plant den Umbau der Energiesysteme: Bis 2030 sollen durch kluge politische Rahmenbedingungen 40 Milliarden Euro an privaten Investitionen in Windkraft, Wasserkraft und Photovoltaik fließen.

Kern drückt aufs Tempo: Die SPÖ wollte schon gestern im Ministerrat das Aus für Selbstbehalte von Selbstständigen beim Arztbesuch und höhere Mitarbeiter-Entgeltfortzahlungen aufs Gleis bringen. Doch der konservative Koalitionspartner ÖVP stellte sich erst einmal quer.

Mit seiner Grundsatzrede in Oberösterreich habe er Zuversicht vermitteln wollen, erklärte Christian Kern in der ersten Pressestunde im ORF am vergangenen Wochenende. Für die ÖVP bleiben dennoch viele Fragen offen. Hinter vorgehaltener Hand fragt man sich bei den Konservativen längst, ob es sich bei dem Plan des Bundeskanzlers nur um „taktische Manöver“ handelt. ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner reagierte jedenfalls zurückhaltend: „Ich kann mich mit dem Wort Neustart nicht mehr anfreunden.“ Das habe jeder schon 100 mal gehört. 

Judith Grohmann

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