Kanzler fühlt sich von Bush gestärkt

- Brüssel - Gut zwei Jahre nach dem erbitterten Streit über den Irak-Krieg hat die Nato neue Einigkeit demonstriert. US-Präsident George W. Bush würdigte das Bündnis beim Gipfel in Brüssel als "die erfolgreichste Allianz der Weltgeschichte" und mahnte für die Zukunft einen intensiveren politischen Dialog zwischen Amerika und Europa an. Bundeskanzler Gerhard Schröder fühlte sich dadurch in seinem Vorstoß zu einer Reform der Nato gestärkt.

"In der Sache" habe es ein großes Maß an Übereinstimmung gegeben, den politischen Dialog zu verstärken, sagte Schröder. "Über die Form wird zu reden sein", sagte er. Bush zeigte sich zufrieden darüber, dass mittlerweile alle 26 Nato-Staaten an der Ausbildungsmission im Irak teilnehmen. Die Größe des Beitrags sei dabei nur zweitrangig. Allerdings drohte die Meinungsverschiedenheit über die von der EU geplante Aufhebung des Waffenembargos gegen China die neue Einigkeit zu überschatten.

Bush äußerte Besorgnis über das Vorhaben, während der französische Staatspräsident Jacques Chirac seine Forderung bekräftigte. Die letzten Hürden sollten diesbezüglich "in einem Geist der Verantwortung" beseitigt werden, sagte Chirac. Am Nachmittag nahm Bush als erster US-Präsident in Brüssel an einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs teil. Dabei ging es auch um den Atomstreit mit dem Iran.

Bush räumte unter Verweis auf den Kanzler ein, dass die Nato einen strategischen Dialog führen müsse. "Damit die Nato relevant ist, muss man dort auch über strategische Fragen sprechen." Die Nato sei für die Sicherheit der USA im 21. Jahrhundert wichtig. In der Abschlusserklärung des Gipfels hieß es: "Wir sind entschlossen, die Rolle der Nato als ein Forum für strategische und politische Konsultationen und Koordination zwischen den Bündnispartnern zu stärken." Die strategische Partnerschaft mit der EU solle weiter entwickelt werden.

Auch Schröder betonte, dass Fragen wie Irak, Nahost und Iran an zwei Orten diskutiert werden müssten: in der EU und der Nato. Auch über das Verhältnis beider Organisationen müsse debattiert werden. Chirac sagte: "Europa und die Vereinigten Staaten sind treue Partner. Deshalb müssen wir mehr miteinander reden und einander mehr zuhören."

"Das Bündnis ist Teil deutscher Staatsräson geworden"
Gerhard Schröder

Schröder legte ein deutliches Bekenntnis zur Nato ab: Nach 50 Jahren deutscher Mitgliedschaft konstatierte er, dass "das Bündnis Teil der deutschen Staatsräson geworden ist und bleiben wird". Die Nato sei "einer der wichtigsten Orte, an denen die transatlantischen Beziehungen diskutiert werden". Schröder stellte klar, Intention seines Reformvorschlages sei es, "das transatlantische Verhältnis zu stärken".

Seine Anregung zur Erneuerung des Bündnisses sei von den Nato-Staats- und Regierungschefs verstanden worden, "ungeachtet der teils bewusst herbeigeführten Irritationen".

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