Kanzler-Kampf: Söder-Debatte beunruhigt AKK - kommt jetzt eine unerwartete Allianz?
Die Kanzler-Frage in der Union ist noch lange nicht beantwortet. Jetzt mischen sich Söder und Merz wieder ein.
- Die Debatte um einen neuen Parteivorsitz der Union hält an. Auch die Kanzlerfrage steht stetig im Raum.
- Armin Laschet und Jens Spahn wollen trotz Kritik weiter als Team antreten.
- Der Druck auf Markus Söder wächst. Nun hat er auf die K-Frage eine Antwort gegeben, die aufhorchen lässt (siehe Update vom 6. Juli, 10.26 Uhr).
Update vom 6. Juli, 22.05 Uhr: Am Wochenende erst ist die Debatte um die Kanzlerkandidatur der Union so richtig entflammt - in Gang gesetzt hatte sie auch Markus Söder. Am Montag bemühte sich der CSU-Chef aber, die Wogen wieder zu glätten (siehe unten). Und auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnte ihre Parteifreunde hinter den Kulissen zur Disziplin: Bei einer Sitzung des Bundesvorstands appellierte sie, über den Sommer keine Personaldebatten zu führen, wie der Spiegel von Teilnehmern der Runde erfahren haben will.
Dass das gelingen kann - es scheint fraglich. Dazu ist die Frage womöglich zu groß, das Feld der Anwärter zu ambitioniert und der Ausgang zu offen. Ein Experte erwartet nun sogar eine mögliche neue Allianz: Der bislang eher abgeschlagene Kandidat Norbert Röttgen etwa könne nun von einer Allianz mit Söder profitieren, erklärte Politikwissenschaftler Jürgen Falter der Bild.
Tatsächlich schien sich Röttgen zuletzt schon sachte in diese Richtung zu positionieren. Er hatte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt, der neue CDU-Chef müsse nicht zwingend Kanzlerkandidat sein. „Wenn ein CSU-Kandidat gewinnen würde, dann hätten wir es geschafft, nach 16 Jahren CDU-Kanzlerschaft gleich wieder einen Unionspolitiker ins Kanzleramt zu bringen“. Die Konkurrenten um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz und Armin Laschet, wären für eine Konstellation wohl nicht zu haben - allerdings bevorzugen offenbar aktuell wohl auch viele Wähler der Christdemokraten Söder als Kanzlerkandidaten.
Falter sprach Söder in dem Gespräch ebenfalls die besten Chancen zu. Ihm sei es gelungen, „als bayerischer Ministerpräsident die Rolle des staatsmännischen Entscheiders, der weiß, was er will - und das auch durchsetzt - überzeugend wahrzunehmen“, sagte der Politologe. „Nach jetziger Umfragelage wäre er tatsächlich der aussichtsreichste Kanzlerkandidat der Unionsparteien.“
Dass Umfragehöhenflüge in der Corona-Krise allerdings auch schnell wieder schwinden können, beweist derzeit allerdings ausgerechnet einer, der lange Zeit als Vorbild für Söder in der Pandemie-Bewältigung galt: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Merkel-Nachfolge: Söder rudert zurück - und lobt Laschet
Update vom 6. Juli, 10.26 Uhr: Die Diskussion über einen geeigneten Unions-Kanzlerkandidaten nahm am Montagvormittag durch eine kurzfristig einberufene Pressekonferenz von Markus Söder (CSU) erneut Fahrt auf. Bei dem Termin wurde Söder wieder einmal gefragt, ob er Ambitionen aufs Kanzleramt hege. „Es ist nicht die Zeit über Kandidaturen zu sprechen, Priorität hat das Wohl aller und nicht Karrieren Einzelner. Mein Platz ist - wie Sie sehen können - gerade in Bayern.“
Das Wörtchen „gerade“ brachte den Journalisten zum Nachhaken. Hält sich Söder womöglich eine Hintertür offen und plant mit Blick auf die Zukunft doch, in Berlin Politik zu machen? Der Journalist fragt explizit nach: „Schließen Sie eine Kandidatur aus?“ Daraufhin ruderte Söder direkt zurück. „Mein Platz ist immer in Bayern, nicht nur gerade“, betonte er.
Dann folgte zudem ein überraschendes Lob an seinen Kollegen, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). „Ich Finde auch, dass Armin Laschet das sehr stabil gemacht hat in NRW“, sagte Söder mit Blick auf das Corona-Krisenmanagement. Er betonte weiter, dass eine Debatte um die K-Frage derzeit nichts bringe. Das werde nach dem Sommer entschieden, kündigte Söder an. Lob bekam bei der Pressekonferenz neben Laschet auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die guten Umfragewerte der Union seien vor allem der Kanzlerin geschuldet, erklärte Söder. Sie, aber auch ganz Deutschland, hätten sich in der Corona-Krise bewährt.
Übrigens: Auch zu der Diskussion um eine mögliche Abschaffung der Maskenpflicht im Einzelhandel hat sich Söder am Montag geäußert. Seine Meinung stimmt mit der der Bundeskanzlerin überein.
Kanzlerdebatte: Laschet spart nicht mit Eigenlob - und weist Kritik zurück
Update vom 5. Juli 2020, 19.00 Uhr: Das Sommerloch könnte im Corona-Jahr 2020 mit der Suche nach dem geeigneten Unions-Kanzlerkandidaten gefüllt werden. Nach CSU-Chef Markus Söder und Friedrich Merz (CDU; siehe unten) hat sich nun mit NRWs Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der dritte mögliche Anwärter am ersten Juli-Wochenende zu Wort gemeldet. Auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mischte sich ein - mit einem Satz, der verdächtig nach einem Seitenhieb auf Söder und die CSU klang.
Laschet sagte in der Passauer Neuen Presse mit Blick auf seine eigene politische Biografie, es sei "sicherlich von Vorteil, schon einmal eine Wahl gewonnen zu haben und Erfahrung im Regieren eines Landes mit 18 Millionen Einwohnern zu haben". Zu einem möglichen schwarz-grünen Bündnis nach der Wahl sagte Laschet: "Über Koalitionen redet man nach der Wahl."
Zugleich wies Laschet erneut Kritik an seinem Corona-Krisenmanagement und den Lockerungen in NRW zurück. "Es ist die Pflicht von Politik, abzuwägen und einen breiten Blickwinkel einzunehmen.“ Söder hatte kurz zuvor auf Erfolge in der Corona-Pandemie als wichtige Eignungsprüfung verwiesen - Bayerns Ministerpräsident gilt als einer der politischen Gewinner der Pandemie.
Merkel-Nachfolge: AKK nennt nötige Qualitäten eines Kandidaten - es klingt wie ein Seitenhieb auf Söder
Kramp-Karrenbauer zeigte sich im ARD-Sommerinterview überzeugt, dass die Kandidaten für ihre Nachfolge im Parteivorsitz grundsätzlich auch die Kanzlerkandidatur der Union bei der Bundestagswahl 2021 anstreben. Es sei "vollkommen klar", dass jeder Vorsitzkandidat "natürlich auch das Thema mögliche Kanzlerkandidatur im Auge" habe.
Es sei dann Sache des neuen CDU-Vorsitzenden, über die Kanzlerkandidatenfrage mit der CSU zu reden. Zur Äußerung Söders sagte Kramp-Karrenbauer: "Krisenmanagement gehört dazu." Gleiches gelte aber auch für die Fähigkeit, "auch in schwierigen Zeiten seinen eigenen Kurs beizubehalten und zum Beispiel nicht der Versuchung des Populismus nachzugeben".
Die Frage, ob sie mit diesen Äußerungen nach München schaue, verneinte die CDU-Vorsitzende. Der CSU war insbesondere vor der Landtagswahl 2018 in Bayern eine Annäherung an die Agenda der AfD vorgeworfen worden. Söder hatte im damaligen Wahlkampf den Begriff "Asyltourismus" gebraucht, dies jedoch später als Fehler bezeichnet. Zuletzt distanzierte sich die CSU deutlich und wiederholt von dieser Phase der Parteigeschichte.
Kramp-Karrenbauer äußerte sich in dem Interview auch zur Debatte um Rechtsextremismus in der Bundeswehr.
Söder mischt sich in Kanzler-Debatte ein: Doch Merz würgt ihn ab - „Historisch betrachtet ...“
Update vom 5. Juli 2020, 11.40 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schaltet sich in die Debatte um die Kanzlerkandidatur der Union ein. Der CSU-Chef kann sich offenbar nur einen Kanzlerkandidaten der Union vorstellen, der sich zuvor in der Corona-Krise bewährt hat. „Nur wer Krisen meistert, wer die Pflicht kann, der kann auch bei der Kür glänzen“, sagte Söder dem Tagesspiegel am Sonntag.
„Wenn wir jetzt in dieser Corona-Krise versagen würden, hätten wir keinen moralischen Führungsanspruch“, betonte er. In Umfragen ist der Bayer Favorit für die Unionskanzlerkandidatur und sticht dabei den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) aus. Söder schloss eine eigene Kandidatur nicht kategorisch aus, bekräftigte in dem Interview aber: „Mein Platz ist in Bayern. Aber ich will als Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender meinen Beitrag leisten, dass wir in Deutschland erfolgreich sind.“
Die CDU will im Dezember auf einem Parteitag entscheiden, ob Laschet, Friedrich Merz oder Norbert Röttgen künftig die CDU führen sollen. Söder betonte im Tagesspiegel, die CDU entscheide „allein, wen sie an ihre Spitze wählt. Aber klar ist: Ohne die CSU kann man nicht Kanzlerkandidat werden“.
Merkel-Nachfolge: Merz glaubt nicht an Söder-Kandidatur
Friedrich Merz, einer der Anwärter auf den CDU-Vorsitz, hat derweil eine Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder als unwahrscheinlich bezeichnet. „Er hat mehrfach gesagt, dass sein Platz in Bayern ist, wo er ja gerade in der Corona-Krise auch einen klasse Job macht“, sagte Merz der Augsburger Allgemeinen über den bayerischen Ministerpräsidenten.
Merz verwies auf die früheren - jeweils erfolglosen - Kanzlerkandidaturen von CSU-Politikern: „Historisch betrachtet war es bisher so, dass die CSU den gemeinsamen Kanzlerkandidaten dann gestellt hat, wenn die CDU mit ihrer eigenen Führung unzufrieden war“, sagte er. „Das war 1980 so, das war 2002 so, und ich bin mir ziemlich sicher, dass das 2021 nicht so sein wird“, betonte Merz.
Merz sieht wegen Corona Nachteile im Kampf um die Wahl zum CDU-Chef
Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, als neuer CDU-Chef Söder den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur zu lassen, antwortete Merz in dem Zeitungsinterview: „Mit solchen 'Was-wäre-wenn'-Fragen beschäftige ich mich grundsätzlich nicht.“ Er gehe davon aus, dass erst nach der Wahl des neuen CDU-Chefs im Dezember die Vorsitzenden der beiden Unionsparteien sich „zusammensetzen und einen gemeinsamen Vorschlag machen“.
Merz räumte ein, dass seine Kampagne für seine Wahl zum CDU-Chef unter den Folgen der Pandemie leide: „Ich mache zurzeit relativ viel mit Videokonferenzen, eine davon sogar schon mit mehr als 2000 Teilnehmern, aber das kann persönliche Begegnungen natürlich nicht vollständig ersetzen“, sagte der CDU-Politiker. „Ich bin also nicht völlig von der Partei und den Menschen im Land abgeschnitten, aber ich freue mich doch schon sehr auf ein Stück mehr Normalität.“
Kanzlerkandidat: Debakel für Laschet bahnt sich an - und plötzlich wächst der Druck auf Söder
Erstmeldung vom 4. Juli 2020:
Berlin - Die Frage um den Parteivorsitz hat die Union noch immer nicht geklärt. CDU und CSU konnten sich noch nicht auf einen Kandidaten einigen. Armin Laschet*, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, ist einer der potenziellen Nachfolger. Er will mit Gesundheitsminister Jens Spahn* als Stellvertreter im Team antreten.
In der Union soll hinter vorgehaltener Hand diskutiert werden, ob es noch einen Rollentausch geben könnte - und Spahn an Stelle Laschets als CDU-Chef kandidiert. Aus Laschets Sicht hat sich an seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz nichts geändert.
CDU-Vorsitz: Laschet tritt mit Spahn im Team an: „Daran hat sich nichts geändert“
Der Ministerpräsident sagte dazu dem Nachrichtenportal t-online.de: „Jens Spahn und ich haben uns gemeinsam viele Gedanken dazu gemacht, was die Partei braucht, wie man die CDU gut führen und zusammenhalten kann. Und dabei haben wir einen Konsens gefunden, uns gemeinsam entschieden als Team in diesen Wettbewerb zu gehen. Daran hat sich nichts geändert.“
Hintergrund der Spekulationen sind sinkende Beliebtheitswerte Laschets in der Corona-Pandemie* und seine schlechten Werte bei der Frage der Kanzlerkandidatur im Vergleich zum CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Spahn hatte sich in einem am Freitag verbreiteten Spiegel-Interview zur Teamlösung mit Laschet bekannt. Weitere Kandidaten für den CDU-Vorsitz sind der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz* und der Außenpolitiker Norbert Röttgen*.
Video: CDU-Vorsitz: Team Laschet-Spahn gegen Merz und Röttgen
Corona-Krise: Armin Laschet verteidigte sein Handeln in der Corona-Krise
Außerdem verteidigte Laschet sein Handeln in der Corona-Krise. Seine Lockerungsmaßnahmen hatten Lob aber auch viel Kritik hervorgerufen. Bezüglich des neuen Infektionsausbruchs in einem Fleischbetrieb im Kreis Gütersloh* sagte er: „Niemand behauptet ernsthaft, dass dieses lokale Infektionsgeschehen auf Lockerungen* zurückzuführen ist. Wir haben ja nicht die Fleischbetriebe wieder geöffnet, die waren in der Pandemie die ganze Zeit schon deutschlandweit zur Lebensmittelversorgung der Bevölkerung offen!“
Der Corona-Massenausbruch bei Tönnies könnte zur politischen Belastung für Armin Laschet werden. In einem Statement langte der Ministerpräsident heftig daneben.
Im Vergleich zu Armin Laschet schneidet der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der sich während der Corona-Krise durch strenge Maßnahmen und vorsichtige Lockerungen hervorgetan hat, bei den Beliebtheitswerten besser ab.
CDU-Vorsitz: CSU weist Aufforderung Söders zurück
In der CSU wird die Forderung aus der CDU zurückgewiesen, dass Parteichef Markus Söder sich noch vor dem CDU-Parteitag im Dezember zur Frage eigener Kanzler-Ambitionen erklären soll. „Die CDU muss erst einmal ihre Führungsfrage klären. Danach reden wir darüber, wer die Union in die Bundestagswahl führt“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger der Passauer Neuen Presse. Der Ministerpräsident selbst hatte davon gesprochen, die Frage im Januar 2021 abschließend zu beantworten. „Markus Söder muss sich nicht vorher erklären. Die Nervosität im Merz-Lager ist offenbar groß“, so Straubinger.
Den Druck sich zu äußern hatte der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann verstärkt. Im Nachrichtenmagazin Focus hatte er erklärt: „Die Entscheidung für einen neuen CDU-Parteivorsitzenden ist unweigerlich mit der Frage der Kanzlerkandidatur verbunden.“ Deswegen müssten die CDU-Parteitagsdelegierten wissen, ob die CSU einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen wolle oder nicht. „Ansonsten drohen Spannungen, die der Union insgesamt schaden könnten.“
CSU zu Söders Kanzlerkandidatur: Das beste Wahlergebnis zählt
Straubinger sagte, es gehe darum, wer für die Union das beste Wahlergebnis erzielen könne. „Wenn das ein CSU-Mann ist, dann kann man sich nicht entziehen“, argumentierte er. „Die CDU müsste der CSU die Kanzlerkandidatur dann aber anbieten. Dann kannst du nicht Nein sagen.“ (lb mit dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.