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Cum-ex-Affäre: Kanzler Scholz widerspricht sich

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Von: Kathrin Braun

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Bei der Aufklärung der Cum-ex-Affäre macht Olaf Scholz widersprüchliche Aussagen. Trotzdem ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht gegen den Kanzler.

München – Olaf Scholz hat kein gutes Gedächtnis. So schildert es der Kanzler jedenfalls selbst. Er könne sich an die Treffen mit dem Warburg-Bankier Christian Olearius nicht erinnern, beteuert er stets. Dabei soll es mindestens drei Gespräche zwischen Scholz, damals noch Hamburger SPD-Bürgermeister, und Olearius gegeben haben – so stand es im Tagebuch des Bankiers.

Nun legen Recherchen des NDR, des Stern und des Manager Magazins nahe, dass Olaf Scholz bezüglich seiner Gedächtnislücken gelogen hat: Im Juli 2020 sagte Scholz noch im Finanzausschuss, mit Olearius sei „ein Gesprächstermin vereinbart worden, man habe über viele Dinge gesprochen“.

So wurde es im Protokoll einer vertraulichen Sitzung des Finanzausschusses festgehalten, das jetzt an die Öffentlichkeit gelangt ist. Scholz konnte sich zu dem Zeitpunkt also doch an ein Treffen aus dem Jahr 2017 mit dem Bankier erinnern – und nur wenige Wochen später nicht mehr. „Konkrete Erinnerungen an die jeweiligen Treffen habe er nicht“, heißt es im Protokoll der Sitzung des Finanzausschusses vom 9. September. Die Widersprüchlichkeiten in den Aussagen des Kanzlers werfen Fragen auf: Wie viel hat er in der Cum-ex-Affäre zu verbergen? Hat er die Aufklärungsarbeit der Ermittler behindert?

Cum-Ex-Skandal: Olaf Scholz Büroleiterin spielt eine wichtige Rolle

Dazu steht nun im Raum, dass Scholz und seine Mitarbeiter Daten gelöscht haben könnten, die für die Ermittlungen wichtig gewesen wären. Ermittler haben das Postfach von Jeanette Schwamberger, 47, durchleuchtet – sie ist seit Jahren Scholz’ Büroleiterin und eine seiner engsten Vertrauten.

Der Untersuchungsausschuss hatte im Frühling vergangenen Jahres angefragt, ob im Kalender von Scholz Termine mit den SPD-Kollegen Johannes Kahrs, Alfons Pawelczyk und Peter Tschentscher verzeichnet sind. Allen Dreien wird vorgeworfen, im Skandal um die Warburg-Bank und Cum-ex eine Rolle zu spielen.

Cum-Ex: Die Details zur ominösen Mail - „mit Olaf einsortieren“

Am 14. April 2021 verschickte Jeanette Schwamberger eine Mail an Wolfgang Schmidt, ebenfalls ein enger Scholz-Vertrauter und heute Kanzleramtsminister. „Anbei erster Aufschlag“, lautet der Betreff der Nachricht – darin ein Dokument, in dem offiziell mitgeteilt wird, dass es keinen Termin mit Kahrs, Pawelczyk oder Tschentscher gegeben habe, der im Zusammenhang mit der Warburg-Bank stehe. Persönlich an Schmidt schreibt die Büroleiterin: Es sei „mit Olaf zu diskutieren, wie wir die Termine (Treffen/Telefonate) mit Kahrs, Pawelczyk und Tschentscher ,einsortieren‘“.

Die Staatsanwaltschaft Köln stuft diese Mail als verdächtig ein. In der Bewertung der Staatsanwaltschaft heißt es unter der Zwischenüberschrift „Thema Datenlöschung“: „Die folgenden Kalendereinträge und Mails sind potentiell beweiserheblich, da sie auf Überlegungen zum Löschen von Daten schließen lassen.“ Olaf Scholz sagte dem NDR, er sei „weder in die Kalenderabfrage noch in die Übersendung der Kalenderauszüge eingebunden“ gewesen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies darauf, dass sich Scholz im Untersuchungsausschuss in Hamburg zu den Vorwürfen äußern werde.

Olaf Scholz: Weiter keine Ermittlungen gegen den Kanzler

Gegen den Kanzler selbst wird in der Cum-ex-Affäre nicht ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg bekräftigte, dass sie auch keine Ermittlungen gegen Scholz einleiten wird. Es bestehe kein Anfangsverdacht. Der Rechtsanwalt Gerhard Strate hatte im Februar Strafanzeige gegen Scholz gestellt. Der Vorwurf: Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Scholz steht im Fokus des Cum-ex-Skandals, weil er sich 2016 und 2017 als Hamburger Bürgermeister mehrmals mit den Gesellschaftern der Warburg-Bank getroffen haben soll, die am Cum-ex-Skandal beteiligt war. Dabei handelten Finanzakteure Aktienpakete um den Dividendenstichtag herum, also mit (Cum) und ohne (Ex) Dividendenanspruch. Durch dieses Hin und Her wusste das Finanzamt nicht, wer Anspruch auf Steuerrückerstattung hat – sie wurde letztlich mehrfach erstattet. Die Bank hat so mehr als 170 Millionen aus der Staatskasse erbeutet. 2016 hätte die Hamburger Finanzverwaltung 47 Millionen Euro eintreiben müssen – hat die Rückzahlungsfrist aber einfach verstreichen lassen. Ob Scholz etwas damit zu tun hatte, weiß er nicht mehr – oder er will es nicht wissen.

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