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Besuch in Kiew „darf nicht nur ein Fototermin sein“: Scholz stichelt bei RTL gegen Merz

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Von: Kathrin Reikowski, Magdalena von Zumbusch

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Olaf Scholz in der Runde mit Pinar Atalay und vier BÜrgerinnen und Bürgern bei RTL direkt
Olaf Scholz bei RTL direkt: Der Kanzler stellte sich den Fragen von vier Bürgerinnen und Bürgern © dpa-Bildfunk

Inflation, Putins Krieg und seine mögliche Ausdehnung, Deutschlands Energiesicherheit – Scholz stellt sich den Fragen, die momentan alle bewegen.

Update vom 16. Mai, 22.51 Uhr: Bei RTL direkt stellte sich Olaf Scholz (SPD) am Montagabend den Fragen von vier Bürgerinnen und Bürgern. Ein eingeladener Finanzexperte hatte ihn gefragt, wie die Bundesregierung mit dem wachsenden Schuldenberg umzugehen gedenke. Dabei gab Scholz ein Datum für die Wiedereinführung der Schuldenbremse an.

„Wie kommen wir aus den Schulden raus? Wir werden im Wesentlichen aus ihnen rauswachsen“, sagte Scholz daraufhin. „Mit der aktuellen Schuldenlast wird Deutschland klarkommen und es hat bereits in der Finanzkrise bewiesen, dass dies machbar ist.“

Deutschland sei aktuell schon wieder dabei, die Staatsverschuldung in Richtung 60 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung zu drücken: „Wir werden ein paar Jahre brauchen, um da hinzukommen, aber das wird uns gelingen.“ Deutschland wäre dann unter den G7-Staaten weiter das einzige Land, „das so gut aufgestellt ist, was diese Staatsverschuldungs-Frage betrifft“, so Scholz. Der Kanzler sagte, dass die Regierung ab dem Jahr 2023 wieder die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten wolle.

Olaf Scholz bei RTL direkt/Ukraine-Krise: „Wir müssen uns Sorgen machen, aber das darf nicht lähmen“

Update vom 16. Mai, 21.42 Uhr: Bei RTL direkt betont Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die weitere Entwicklung des Ukraine-Krieges nicht absehbar sei. „Wir müssen uns Sorgen machen, dass es eine Eskalation des Krieges gibt“, sagte er mit Blick auf sein Telefonat mit Wladimir Putin, „aber das darf uns ja nicht lähmen. Wir müssen in der Lage sein, vernünftige, sehr bewusste und auch sehr mutige Entscheidungen zu treffen.“

Das Ziel sei, dass Putin den Krieg nicht gewinnen dürfe. Andere Ziele dürfe man dagegen nicht verfolgen. „Das wäre angesichts der Tatsache, dass es sich um eine Nuklearmacht handelt, eine ganz falsche Zielsetzung“, sagte Scholz. Für ein schnelles Kriegsende brauche man eine Entscheidung aus Russland, sich auf Verhandlungen einzulassen. Die könne er aber derzeit nicht erkennen.

Olaf Scholz (SPD) bei RTL direkt: Besuch in Kiew „darf nicht nur ein Fototermin sein“ - Sticheln gegen Merz

Update vom 16. Mai, 20.50 Uhr: Olaf Scholz (SPD) sagte bei RTL direkt zum Ukraine-Krieg, dass er bereits viele Stunden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert habe. „Bei einem Besuch vor Ort muss es darauf ankommen, dass konkret etwas vorangebracht wird“, sagte er mit Blick auf Kritiker, die ihm in der Ukraine-Politik Zögerlichkeit vorwerfen.

„Es darf nicht nur ein Fototermin sein“, sagte Scholz. „Ich werde mich nicht einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes rein und raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge.“

Olaf Scholz (SPD) bei RTL direkt zum Ukraine-Krieg: Es war naiv sich von Russland abhängig zu machen

Erstmeldung vom 16. Mai, 19.09 Uhr: Köln - Olaf Scholz (SPD) regiert seit einem guten halben Jahr Deutschland und musste sich dabei auch schon Kritik stellen - für die Zusage von Waffenlieferungen an die Ukraine durch einige, für die Bedenkzeit vor der Zusage etwa durch andere. In dem RTL Format „Am Tisch mit Olaf Scholz“ wird er sich - in einer vorab aufgezeichneten Sendung - den Fragen der Bürger zu seinem Umgang mit dem Ukraine-Krieg, aber auch zu allen anderen Fragen stellen. Die Sendung wird am 16. Mai um 22.15 Uhr ausgestrahlt.

Wie RTL bereits bekannt gab, sagte der Bundeskanzler bei RTL direkt, dass es naiv gewesen sei, sich von russischem Gas abhängig gemacht zu haben. Er bejahte eine derart lautende Frage und sagte: „Ja, wir hätten uns immer in die Lage versetzen müssen, jederzeit andere Lieferanten in Anspruch zu nehmen, indem wir die Pipelines, die Häfen bauen, wo man dann von woanders das Gas bekommen kann.“

„Am Tisch mit Olaf Scholz“: Stellvertretend für Deutschlands Bürger sind vier Fragesteller eingeladen

Stellvertretend für alle Bürger werden vier Gäste, moderiert von Pinar Atalay, dem Kanzler Olaf Scholz ihre Anliegen, Ängste und Forderungen vortragen - und er wird auf alle Fragen und Anliegen eingehen. Vier Gäste sprechen ganz unterschiedliche Sorgen und Probleme an. Die Antworten werden mit Spannung erwartet.

Gast bei RTL Direkt: Alleinerziehende Mutter Romy wird Kinderarmut in Deutschland auf den Tisch bringen

Der erste Gast Romy ist eine alleinerziehende Mutter von vier Kindern. Wegen einer Langzeiterkrankung ist die Lehrerin derzeit auf Hartz IV angewiesen. „Ich möchte gerne die Lobby der alleinerziehenden Eltern vertreten und die Gruppe der Großfamilien“, kündigte sie zu ihrer Einladung an. Sie finde, diese Gruppe werde oft vergessen und nicht beachtet, berichtet RLT Direkt. Außerdem möchte sie ein Problem Deutschlands ansprechen, das nicht genug Aufmerksamkeit bekomme: „Zunehmende Kinderarmut und gleiche Bildungschancen für Kinder“.

Sie möchte über die Belastungen durch die aktuelle Inflation sprechen und spricht damit ein Thema an, das in Deutschland wohl momentan niemanden unberührt lässt: „Wir sparen, wo wir nur können, sondieren Angebote und gehen gesammelt und gezielt einkaufen. Am Ende des Monats bleibt nichts mehr übrig, das heißt: aktuell können wir leider keinerlei Rücklagen bilden oder sparen, das ist schlichtweg nicht möglich“, schildert sie ihre Realität (und die vieler Deutscher) in den vergangenen Monaten.

Olaf Scholz bei RTL Direkt: Scholz zeigt sich sehr besorgt über finanzielle Situation der Deutschen

Wie RTL bereits meldete, hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Aufzeichnung besorgt über die aktuellen Preissteigerungen gezeigt. Die Bundesregierung habe deshalb bereits „mehrere Entscheidungen getroffen, um erst mal in der unmittelbaren Situation helfen zu können“, so Scholz. Dazu gehörten die Einmalzahlung, der Kindersofortzuschlag und die Entlastungen bei den Stromkosten. „Trotzdem mache ich mir wirklich Sorgen, dass es viele gibt, die, auch wenn sie dreimal jeden Cent umdrehen, trotzdem nicht gut zurechtkommen“, sagte Scholz demnach

Auf Nachfrage der allein erziehenden Mutter Puhlmann-Gaaseidnes fügte Scholz hinzu, dass die Bundesregierung die Situation auch darüber hinaus weiter betrachte, „und auch notwendige Entscheidungen“ treffen werde. Jetzt gehe es aber vor allem darum, das aktuelle Paket schnell durch die Gesetzgebung zu bringen. Dazu werde es ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren geben, um noch vor dem Sommer fertig zu werden. Die entsprechenden Institutionen seien auch bereits darauf vorbereitet, das Geld dann schnell auszuzahlen.

Moderatorin Pinar Atalay begrüßt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor der Sendung „RTL Direkt Spezial mit Olaf Scholz - Kann der Kanzler Krise?“
Moderatorin Pinar Atalay begrüßt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor der Sendung „RTL Direkt Spezial mit Olaf Scholz - Kann der Kanzler Krise?“ © dpa-Bildfunk

Fragen zum deutschen Kurs im Ukraine-Krieg: Die Ukrainerin Viktoriaa hat Angst vor Krieg im „Rest Europas“

Viktoriia (32) kam als 16-Jährige von der Krim nach Deutschland, ihre Eltern sind noch immer in der Ukraine. Die Projektleiterin möchte Scholz vor allem zu seinem Kurs im Krieg in ihrer Heimat befragen. Sie spricht sich für die von Kanzler Scholz nun zugesagte Lieferung von Waffen durch Deutschland und auch für die Lieferung schwerer Waffen aus. „Nur diese können Frieden schaffen, so paradox es klingen mag.“ Ihre Familie in der Ukraine lebe zwischen Hoffnung und Angst, zwischen dem Aushalten von Verlusten und Widerstand.

Aber auch ihr Umfeld in Deutschland mache sich große Sorgen. „Menschen, die ihr ganzes Leben im Frieden verbracht haben, wissen, dass es Krieg in Europa gibt, und sie fragen sich: Wie handelt Deutschland?“ Denn eine Ausweitung des Krieges scheint ihr nicht so unwahrscheinlich: „Ich habe Angst, dass sich der Krieg auf den Rest Europas ausweitet, es herrscht insgesamt überall eine große Unsicherheit.“

Video: Auch den Fragen des Bundestages stellte sich Scholz vor einigen Tagen

Der nächste Gast ist der 51-jährige Versicherungsmakler Philipp, der sich eine Entbürokratisierung und Förderung für Start-ups wünscht: „Um die Mittelschicht mache ich mir Sorgen, weil sie zu sehr gemolken wird, da bleibt wenig über. Wenn man eine Familie hat, in der beide Elternteile gut verdienen, können sie sich trotzdem kein Haus in Hamburg leisten. Das ist mal anders gewesen. Selbst in Osnabrück oder Oldenburg ist das schwierig.“

Aber seiner Meinung nach ist der Ansatz: „Gerade in Krisenzeiten muss der Staat alles regeln“ der falsche. Er ist vielmehr von guten Bedingungen für (auf dem Markt einsteigende) Unternehmen überzeugt: „Es ist ein guter Zeitpunkt, um mal darüber nachzudenken, was wir mit dem Oberbegriff ‚Reformstau‘ in der Vergangenheit alles versäumt haben, was der Staat hätte längst regeln sollen.“ Ob ihm Olaf Scholz bei den Themen Entbürokratisierung und Förderung von jungen Unternehmen sagen kann, was er hören möchte?

Energie-Embargo gegen Russland? Ein Facharbeiter aus der Stahlindustrie spricht Gefahren an

Ein weiterer Gast ist Chris (56), der als Schichtführer am Hochofen eines Stahlwerks beschäftigt ist. Er verdient nach eigenen Angaben als Facharbeiter nicht schlecht, ist aber besorgt um die Zukunft der Stahlbranche: „Die gesamte Stahlindustrie ist im Umbruch. Sollten wir auf ein Elektrostahlwerk umstellen, befürchte ich, dass die Kapazität nicht ausreichen wird. Dann stellt sich die Frage, ob es sich für den Konzern noch lohnt, in Eisenhüttenstadt zu produzieren?“

Er fürchtet außerdem weitere Auswirkungen von aktuell diskutierten Energie-Embargos gegen Russland: „Unser Hochofen läuft mit Gas. Ohne Gas, keine Produktion. Wir beliefern die Auto- und die Bauindustrie mit unserem Stahl. Schon jetzt ist die Rede von Kurzarbeit. Das hätte zur Folge, dass die Menschen hier noch weniger Geld in der Tasche hätten. Da hängt also einiges dran“, gibt er zu Bedenken.

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