Unions-Spitzen fordern Lambrecht-Rauswurf: Sie ist nicht Scholz‘ einzige Problem-Ministerin
Pannenserie der Verteidigungsministerin: Christine Lambrecht sei „peinlich“, lästert CDU-Chef Merz. Er fordert ihre schnelle Entlassung. Für die SPD in der Regierung ist das nicht das einzige Personalproblem.
Berlin/München – Es sind Worte wie Speerspitzen. „Wie lange will sich der Bundeskanzler das eigentlich noch anschauen?“, fragt Friedrich Merz. „Jede Stunde, die Frau Lambrecht noch länger im Amt bleibt“, schwäche die Autorität des Kanzlers. Der CDU-Chef nennt die SPD-Verteidigungsministerin „peinlich“, sie sei „frei von Sachkompetenz“. Über sie schüttle „ganz Deutschland nur noch den Kopf“, weltweit seien die Verteidigungsexperten „sprachlos“. Lambrecht sei „vollkommen überfordert“.
SPD-Verteidigungsministerin Lambrecht: CDU um Merz und Söder fordern Rauswurf
Aus der Union ist Kritik an SPDlern nicht überraschend, aber die Härte der Wortwahl des Oppositionsführers ist dann doch außergewöhnlich. Im Doppelinterview mit unserer Zeitung rechnen Merz und Markus Söder mit der 57-Jährigen ab. „Sie klebt fester an ihrem Amt als mancher Klima-Kleber auf der Straße“, sagt der CSU-Chef. Sie müsse „endlich zurücktreten – oder entlassen werden. Diese Ministerin haben unsere Soldaten nicht verdient.“
Vordergründig geht es um ihr Neujahrsvideo mitten im Pfeifen von fröhlichen Feuerwerken. „Mitten in Europa tobt ein Krieg“, sagt sie darin, und dann den sonderbaren Satz: „Damit verbunden waren für mich ganz viele besondere Eindrücke, die ich gewinnen konnte. Viele, viele Begegnungen mit interessanten, mit tollen Menschen.“
Trotz Pannen-Show: Scholz verteidigt Lambrecht
Unglücklich bis stillos, klagen viele. Vor allem macht die Serie Sorgen – beginnend bei den Debatten um Bundeswehr-Flüge mit dem Sohnemann, um Pannen beim Material, um anfangs halbherzige Hilfen („5000 Helme“) für die Ukraine. Auffällig ist: Aus der SPD kommt kaum noch Zuspruch. Stattdessen machen Abgeordnete halblaut oder auf Twitter deutlich, sich zu schämen. Rufe nach einer Kabinettsumbildung werden an der Basis laut.
Scholz verteidigte Lambrecht bisher. Sie sei eine „erstklassige Verteidigungsministerin“, sagte er Mitte Dezember. Sein Problem: Mit einem schnellen Austausch ist der Ärger nicht vorbei. Mehrere rote Regierende machen ihm Kummer, können aber kaum alle gleichzeitig ausgetauscht werden. Darunter sind Karl Lauterbach, Klara Geywitz und mit Abstrichen Nancy Faeser. Andere, etwa Entwicklungsministerin Svenja Schulze, bleiben blass. Allein Arbeitsminister Hubertus Heil macht die Genossen mit Mindestlohn und Bürgergeld froh.
Kanzler Scholz und sein SPD-Kummer: Lauterbach und Geywitz liefern nicht
Die zweitgrößte personelle Hypothek für Scholz ist zweifelsohne Karl Lauterbach. Der Gesundheitsminister gilt Kritikern als schlicht nicht ministrabel. Das dürfte Scholz schon im Herbst 2021 geahnt haben. Doch bei der Kabinettsbildung gab er den lauten Rufen nach einem Corona-Krisenmanager mit Fachwissen nach. Der einstige Hoffnungsträger brachte mit seiner Art der Kommunikation und seinen gesundheitspolitischen Plänen Pflegekräfte, Krankenhausvertreter und zuletzt Kinder- und Jugendärzte gegen sich auf.
Weit hinterm Soll liegt auch Klara Geywitz. Die Bauministerin versprach, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu schaffen. Sie verfehlt das Ziel um mehr als 100.000 Wohnungen. In diesem Jahr könnte das Defizit noch größer sein. Das Symbolbild zu ihrem ersten Arbeitsjahr lieferte die Ministerin unfreiwillig im September: Als Geywitz ihrem japanischen Kollegen ein „nachhaltiges Haus“ aus Holz in Miniatur-Format überreichte, fiel dieses auseinander.
Scholz und seine Ministerien: Erzwingt Faeser Kabinettsumbildung?
Bleibt noch Nancy Faeser: Mit ihrem Vorgehen gegen die Reichsbürger-Szene hat die Innenministerin Pluspunkte gesammelt, aber auch Vorwürfe, sich zu inszenieren. Dass sie mit einer Kandidatur für das Amt der Ministerpräsidentin in Hessen liebäugelt, stärkt ihre Position in Berlin nicht. Vielleicht erzwingt Faeser aber so eine Kabinettsumbildung.
Was Scholz dabei einschränkt, ist seine Zusage, sein Team paritätisch zu besetzen. „Zuallererst muss die fachliche Kompetenz eine Rolle spielen“, mahnte Marie-Agnes Strack-Zimmerman schon 2021 zum Thema Minister an. Ihr trauen viele das Verteidigungsressort zu. Der Haken: Sie ist FDP-Mitglied.