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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen strengen europäischen Datenschutz nach deutschem Standard gefordert

Bürger immer unzufriedener

Merkel: EU-Datenschutz nach deutschem Standard

Berlin -Die Verwirrung um die US-Ausspähaktivitäten ist groß. Kanzlerin Merkel fordert einen strengen europäischen Datenschutz nach deutschem Standard. Doch weder die Bürger noch die Opposition sind zufrieden.

Nach den Enthüllungen über umfassende Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einheitliche Datenschutzrichtlinien in Europa. Es seien dringend internationale Vereinbarungen nötig, "die sowohl dem Schutz der Privatsphäre eines jeden als auch dem Schutz vor vielfältigen Bedrohungen" dienten, sagte Merkel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Freitag. In einer EU-Datenschutzrichtlinie müsse die Bundesregierung durchsetzen, dass es "keine qualitativen Abstriche von unseren Standards gibt", sagte sie.

Ziel sei ein "qualitativ hochwertiger gemeinsamer anspruchsvoller EU-Datenschutzstandard", erläuterte Merkel. So werde sich Deutschland in den Gesprächen über die Richtlinie dafür einsetzen, "dass in Europa ansässige Internetfirmen Auskunft darüber geben müssen, an wen sie Daten weitergeben". Für sie habe Priorität, "dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten werden muss, auch von den Nachrichtendiensten befreundeter Staaten".

Bundesbürger mit Aufklärung von US-Spionage unzufrieden

Die Kanzlerin forderte zudem die Aufklärung der Fakten in der Ausspähaffäre. Der jüngste Deutschlandtrend zeigt jedoch, dass mehr als zwei Drittel der Bundesbürger mit den bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, die Überwachung durch US-Geheimdienste aufzuklären, unzufrieden sind. Nur 22 Prozent der Bürger äußerten sich zufrieden mit der Aufklärungsarbeit, ein Prozent sehr zufrieden, ergab der Deutschlandtrend im Auftrag des ARD-Morgenmagazins vom Freitag. Infratest dimap befragte am Dienstag und Mittwoch 1000 wahlberechtigte Bürger.

Bei der Wahlentscheidung spielt die Reaktion der Bundesregierung auf die Überwachungsmaßnahmen der US-Geheimdienste demnach für 70 Prozent der Befragten nur eine geringe (33 Prozent) oder gar keine Rolle (37 Prozent). Jeder Fünfte (21 Prozent) schreibt dem Thema eine „große Rolle“ zu, nur sechs Prozent eine „sehr große“ Rolle.

Grüne und SPD fordern von Merkel „Klartext“

SPD und Grüne fordern von der Bundesregierung unterdessen erneut mehr Klarheit über die NSA-Affäre. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unmittelbar vor ihrem Auftritt vor der Bundespressekonferenz an diesem Freitag eine umfassende Aufklärung des Überwachungsskandals. „Was weiß die Regierung? Läuft das Programm noch? Was tut Merkel, um deutsche Interessen zu wahren? Darauf müssen jetzt Antworten her“, sagte Steinmeier der „Bild“-Zeitung vom Freitag. Das Absaugen und Speichern vollständiger Datenströme sprenge alle Grenzen und müsse „gestoppt“ werden. Es reiche nicht aus, sich in Washington nur lieb Kind machen zu wollen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte der „Berliner Zeitung“ vom Freitag: „Nach dem, was nun an widersprüchlichen Erklärungen scheibchenweise ans Licht kommt, werden die Ausflüchte der Regierung immer unglaubwürdiger“. Der Auftritt von Merkel vor der Bundespressekonferenz biete eine gute Gelegenheit zur Richtigstellung. „Frau Merkel muss endlich Klartext reden“, forderte Beck.

Snowdens Vertrauter kündigt weitere Enthüllungen an

Der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, ein Vertrauter des Informanten Edward Snowden, kündigte derweil weitere brisante Veröffentlichungen über die Abhöraktivitäten der USA an. „Ich bin sicher, dass in den nächsten Tagen weitere Artikel erscheinen werden, die wahrscheinlich noch explosiver sind als die, die schon veröffentlicht sind“, sagte der „Guardian“-Journalist Greenwald am Donnerstag in der ARD-Sendung „Beckmann“, in die er aus Rio de Janeiro zugeschaltet war.

Greenwald sagte: „Edward Snowden hat mir und einem "Spiegel"-Journalisten komplette Sätze von Dokumenten gegeben, ungefähr 9000 bis 10000 streng geheime Dokumente. Ich habe sie seit rund sieben Wochen und noch nicht alle sichten können. Manche sind sehr, sehr kompliziert. Wir arbeiten dran.“

Greenwald berichtet von weiteren, bisher unbekannten Spähprogrammen der USA, von der auch amerikanische Bürger betroffen seien: „Es gibt noch viele Spionageprogramme, die die USA laufen lassen - gegen das amerikanische Volk. Davon weiß das Volk nichts.“

"Es gibt keine Kommunikation, ohne dass die Amerikaner es wissen"

Nach der bisherigen Auswertung der Geheimdokumente könne er sagen: „Es gibt eine extreme Zusammenarbeit zwischen der NSA und Privatunternehmen wie Facebook, Google, Skype. Dann gibt es Berichte, was die USA weltweit tun - in den Vereinigten Staaten, Asien und sonst wo. Das zerstört das Privatleben weltweit. Es gibt keine Kommunikation, ohne dass die Amerikaner es wissen.“

Das Verteidigungsministerium widersprach nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung am Donnerstag einer Stellungnahme des Bundesnachrichtendienst (BND) vom Mittwoch, in der es um das US-Überwachungsprogramm „Prism“ ging. Das schrieb das Blatt (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Unterrichtung des Verteidigungsausschusses. Der BND hatte am Mittwoch erklärt, bei einem in Afghanistan eingesetzten Programm namens „Prism“ handle es sich um ein völlig anderes Programm als bei dem Überwachungsprogramm „Prism“ der NSA. Das in Afghanistan eingesetzte „Prism“ sei ein Programm der NATO, so der BND.

""Prism" wird ausschließlich von US-Personal bedient"

In der Unterrichtung an den Verteidigungsausschuss, die „Bild“ vorliegt, teile das Verteidigungsministerium nun mit: „"Prism" wird ausschließlich von US-Personal bedient.“ Weiter heiße es in der Unterrichtung, Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan hätten „keine Möglichkeit der Eingabe in „Prism“. Allerdings seien im Hauptquartier der Bundeswehr in Nordafghanistan Räumlichkeiten vorhanden, zu denen ausschließlich US-Personal Zugang habe. Es könne davon ausgegangen werden, „dass in diesen Räumlichkeiten ein Zugang zu "Prism" für US-Personal besteht.“

Aus dem Schreiben gehe auch hervor, dass Angehörige der Bundeswehr möglicherweise auf Informationen aus dem dort beschriebenen „Prism“ zugegriffen haben. „Es ist möglich, dass deutschen Soldatinnen und Soldaten auf Anfrage Informationen, die im "Prism"-System enthalten sind, durch die USA-Kräfte bereitgestellt werden“, heiße es in dem Papier. „Die Herkunft der Informationen ist für den "Endverbraucher" jedoch grundsätzlich nicht erkennbar und auch nicht relevant für die Auftragserfüllung.“

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

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Eine klare Trennung zwischen zwei verschiedenen „Prism“-Programmen, so wie Regierungssprecher Steffen Seibert sie unter Berufung auf den BND gemacht hatte, gebe es in dem Papier des Verteidigungsministeriums nicht. Es heiße dort lediglich, man würde bei den Aktivitäten in Afghanistan „keine Nähe zu den Vorgängen im Rahmen der nationalen Diskussion um die Tätigkeit der NSA in Deutschland und/oder Europa“ sehen.

Im Zuge der Enthüllungen über das Überwachungsprogramm "Prism" war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA unter anderem Zugriff auf die Daten großer US-Internetfirmen wie Facebook oder Google hat. Am Donnerstag berieten die EU-Innen- und Justizminister im litauischen Vilnius über Konsequenzen aus den Enthüllungen. Die Gespräche werden am Freitag fortgesetzt.

AFP/dpa

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