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Merkur-Autor Alexander Weber.

Kanzlerin in Ägypten und Tunesien

Kommentar: Merkels Not-Diplomatie

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München - Wirtschaftliche Hilfen und Entwicklung sind angesagt, wenn Ägypten und Tunesien stabilisiert werden sollen. Dabei ist es zweitrangig, ob einem das Regime nun gefällt oder nicht, argumentiert Merkur-Autor Alexander Weber.

Euro-Mediterrane Partnerschaft, Barcelona-Prozess, Mittelmeer-Union: Seit über 20 Jahren redet die EU unter wechselnden Überschriften über die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten, um das Wohlstandsgefälle rund um das „Mare Nostrum“ zu verringern. Mit bekanntermaßen ernüchterndem Ergebnis. Jetzt müssen die EU-Staaten dieses Versäumnis unter dem Druck der Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise und die Bedrohung des islamistischen Terrors im Eiltempo nachholen.

Glattes politisches Parkett

Merkels Kurzbesuche in Ägypten und Tunesien zeigen, wie glatt das politische Parkett ist, auf dem sich Europäer dabei bewegen. In Kairo machte die Kanzlerin jenem Präsidenten al-Sisi ihre Aufwartung, der das Land am Nil mit ebenso eiserner Hand regiert wie sein damals heftig kritisierter Vorgänger Mubarak. Doch die früher zum Standard-Repertoire der Kanzlerin gehörenden Mahnungen zu demokratischen Spielregeln (und dem Schutz von Minderheiten wie den Kopten) treten derzeit hinter das europäische Bedürfnis nach Stabilität am Nil zurück. Nicht auszudenken, sollte das fragile Land der Pharaonen unter seinen Problemen zusammenbrechen und zum Quellgebiet für einen weiteren Migrantenstrom gen Norden werden. Finanzhilfen für die wirtschaftliche Entwicklung stehen deshalb im Vordergrund – ob einem das Regime nun gefällt oder nicht.

Auch in Tunesien steht Stabilisierung im Vordergrund, freilich unter anderen Vorzeichen. Das einstige Urlauberparadies hat den Arabischen Frühling 2011 als einziges Land der Region zum Aufbruch in eine parlamentarische Demokratie westlichen Zuschnitts genutzt, stöhnt aber unter der Bedrohung durch Terroranschläge islamistischer Fundamentalisten. Die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber oder gar Gefährder aus Deutschland ist deshalb für Tunis nicht einfach. Auch hier gilt: Nur mehr Hilfe für wirtschaftliche Entwicklung kann die Anfälligkeit für Terror-Ideologien und Fluchtgedanken eindämmen.

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