+
Nachdenklich: Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern im Bundestag.

Europa-Politik

Kanzlerin in der Zwickmühle

Berlin - Jahrelang galt Angela Merkel als die heimliche Königin Europas. Doch im Streit um den künftigen Präsidenten der EU-Kommission wird die Kanzlerin zwischen den Interessen zerrieben. Sie steht vor einer fast unlösbaren Aufgabe.

Die Kanzlerin hat sich für etwas Kräftiges entschieden – so leuchtend wie an diesem Mittwoch fallen die Kostüme von Angela Merkel selten aus. Die 59-Jährige, so hat sie es mal erzählt, pflegt ihre Farben mit Bedacht zu wählen, dem Anlass angemessen. An diesem Mittwoch steht ihre Regierungserklärung zur Europapolitik an, die ihr so große Probleme bereitet wie lange nicht – vielleicht will sie mit ihrer rosa-leuchtenden Signalfarbe da Führungsstärke demonstrieren.

Die Rede wird mit Spannung erwartet. Angela Merkel und ihr britischer Kollege David Cameron haben sich und die Europäische Union in eine äußerst unangenehme Lage manövriert. Für beide besteht in den nächsten Wochen die Gefahr, das Gesicht zu verlieren. Und keiner unter den Beobachtern weiß, wie die beiden da wieder herauskommen sollen. „Frau Merkel ist Europas Meister-Taktiererin“, schreibt beispielsweise die Online-Ausgabe des britischen „Economist“. „Aber bei diesem Thema scheint sie ihr Gespür verlassen zu haben.“ Dieses Thema ist eigentlich eine Personalie – die von Jean-Claude Juncker. Innenpolitisch wird Merkel dazu gedrängt, den Luxemburger zum Kommissionspräsidenten zu machen. Außenpolitisch will sie lieber den Kritikern – allen voran den Briten – nachgeben und einen anderen Kandidaten finden.

Am Rednerpult unter der Kuppel des Reichstags versucht die Kanzlerin einen Spagat: Sie bekennt sich klar zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei: „Ich setze mich wie die ganze Bundesregierung dafür ein, dass Jean-Claude Juncker Kommissionspräsident wird.“ Und dann bekennt sie sich fast genauso klar dazu, die britischen Bedenken nicht vom Tisch zu wischen. „Ich halte es für grob fahrlässig, ja eigentlich für inakzeptabel, mit welcher Lockerheit manche darüber sprechen, dass es doch eigentlich gleichgültig sei, ob Großbritannien nun zustimme oder nicht.“ Man könne einen möglichen EU-Austritt der Briten nicht einfach hinnehmen nach dem Motto: Reisende soll man nicht aufhalten. Die Briten seien „wahrlich kein bequemer Gegner“, aber ihre Mitgliedschaft in der EU sei „alles andere als gleichgültig, unwichtig, egal“.

Spagate in der Europapolitik haben derzeit eigentlich keine Konjunktur – die CSU musste schmerzhaft erfahren, dass man nicht gleichzeitig für und gegen etwas sein kann. Doch Merkel hat keine andere Wahl. Sie zitiert Artikel 17, Absatz 7 des Vertrags von Lissabon, der dem Europäischen Rat – also den 28 Staats- und Regierungschefs – ein Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten einräumt. Bislang war üblich, dass dieser Vorschlag einstimmig erfolgt. Im 2007 ausgehandelten Vertrag ist aber nur noch von einer „qualifizierten Mehrheit“ die Rede. Die Briten könnten Juncker also rechnerisch nicht verhindern, auch wenn Ungarn, Schweden und die Niederlande Camerons Bedenken gegen den Kandidaten teilen.

Doch es geht nicht um Mathematik: Cameron hat sich klar positioniert. Eine Entscheidung für Juncker sei der Anfang vom Ende der britischen Mitgliedschaft. Vom erstarkten rechten Rand in seiner Heimat bekommt er Beifall. Das mediale Echo aber fällt gemischt aus. Der „Guardian“ wirft dem Premierminister einen „heiligen Krieg“ gegen den Luxemburger vor, der die Demokratie schwäche und die Brüsseler Hinterzimmerpolitik stärke. Der „Economist“ hält das rigorose Vorgehen auch strategisch für „unklug“, schließlich könnten die Briten nun weder inhaltliche Zugeständnisse noch andere Posten aushandeln. Unterstützung für Cameron kommt dagegen vom Ex-Kommissar und Tony-Blair-Vertrauten Peter Mandelson. Er wünscht sich wie viele andere Briten die IWF-Chefin Christine Lagarde als neue Präsidentin der Kommission.

Doch der Druck auf Merkel in Deutschland ist enorm. Vergangene Woche wurde sie vom öffentlichen Aufschrei über ihre Verhandlungstaktik überrascht. Im Bundestag herrscht weitgehend Einigkeit, das Wählervotum für Juncker zu achten. Auch das EU-Parlament pocht auf seinen Kandidaten. Selbst Junckers Gegener im Wahlkampf, Martin Schulz (SPD), sagt: „Viele Sozialdemokraten, Konservative und andere sind bereit, einer neuen Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker das Vertrauen auszusprechen.“ Jetzt sei es Zeit, die Probleme anzupacken. „Der Wahlkampf ist beendet.“

Mike Schier

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Parlament in Den Haag erkennt Völkermord an Armeniern an
Ein dunkles Kapitel in der Geschichte der Türkei: Der Massenmord an Armeniern 1915. Es war Völkermord, sagt das niederländische Parlament. Ankara reagierte prompt.
Parlament in Den Haag erkennt Völkermord an Armeniern an
Merkel spricht von „Massaker“ in Ost-Ghuta
Täglich bombardieren Syriens Regierungstruppen das Rebellengebiet Ost-Ghuta. 400.000 Menschen sind dort eingeschlossen, die humanitäre Lage ist dramatisch. Doch im …
Merkel spricht von „Massaker“ in Ost-Ghuta
Bundestag lehnt AfD-Antrag um umstrittene Yücel-Texte ab
Auch nach seiner Freilassung sorgt Deniz Yücel weiter für Diskussionen in der deutschen Politik-Landschaft. Eine Forderung der AfD, den „Welt“-Journalisten für einzelne …
Bundestag lehnt AfD-Antrag um umstrittene Yücel-Texte ab
Union und SPD dämpfen Erwartung eines kostenlosen Nahverkehrs
Mit ihrem Brief nach Brüssel hat die Bundesregierung eine Debatte über kostenlosen Nahverkehr losgetreten, der laut der meisten Parteien unrealsistisch sei. Die Linken …
Union und SPD dämpfen Erwartung eines kostenlosen Nahverkehrs

Kommentare