Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD und Bundesminister der Finanzen sitzt an einem Tisch in Berlin am 24.04.2021.
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Olaf Scholz ist der Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. (Archivbild)

SPD-Kandidat im Porträt

Olaf Scholz: Vom „Scholzomat“ zu Merkels Vizekanzler - und nun trotz Cum-Ex-Wirren ins Kanzleramt?

  • vonBettina Menzel
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Bundesfinanzminister Scholz gilt als erfahrenster der Kandidaten. Als Erfinder des Kurzarbeitergeldes hochgelobt, ist er andererseits verstrickt in Finanzskandale.

Berlin – Mit Olaf Scholz will die SPD nach der Bundestagswahl 2021 wieder ins Kanzleramt. Innerparteilich ist es ein Balance-Akt: Nach kompliziertem Verfahren hatten die Sozialdemokraten Ende 2019 die Parteilinken Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zu den neuen Vorsitzenden gekürt - der eher konservative Scholz scheiterte. Und soll 16 Jahre nach Gerhard Schröder wieder den großen Wurf bei der Wahl bewerkstelligen. Trotz einigen Ballasts aus der Vergangenheit.

Olaf Scholz: Vom „Scholzomat“ der Agenda 2010 bis zum Vizekanzler

Scholz hat dabei eine Wandlung hinter sich: Politikbeobachter stellen fest, dass Scholz zu Beginn seiner Laufzeit dem linken Flügel zuzuordnen war, im Laufe der Zeit aber immer konservativere Ansichten annahm. Er erhielt spätestens als SPD-Generalsekretär zu Agenda-2010-Zeiten den ironischen Spitznamen „Scholzomat“. Der Grund: Scholz‘ Antworten folgten stets stereotyp der Parteilinie, wie die Saarbrücker Zeitung feststellte. Scholz bestätigte den Eindruck vor ein paar Jahren der Welt. Für das Überleben der SPD sei es nötig gewesen, „absolut loyal gegenüber dem Kanzler und der SPD“ zu sein.

Der 1958 in Osnabrück geborene Politiker ist studierter Rechtsanwalt und bereits seit 1975 Mitglied der SPD – damals als Juso und (aus heutiger Sicht kaum wiederzuerkennen) mit lockigem Haupthaar. Seine politische Laufbahn führte ihn vom Posten des Innensenators in Hamburg, zum SPD-Generalsekretär bis hin zum Amt des Bundesministers für Arbeit und Soziales zwischen 2007 und 2009.

Von 2011 bis 2018 war er Erster Bürgermeister von Hamburg – mit diesem Posten ist übrigens einer seiner Skandale verknüpft. Im Anschluss wechselte er wieder in die Bundespolitik. Seit 2018 ist Scholz Finanzminister sowie Vizekanzler. Mangelnde politische Erfahrung kann man dem SPD-Kandidaten entsprechend kaum vorwerfen.

Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl 2021: Die wichtigsten Leistungen des Olaf Scholz

Der SPD-Mann hat sich in seiner Karriere einige Meriten erworben: Scholz gilt etwa als einer der Erfinder des Kurzarbeitergeldes. Die Finanzkrise 2007 fiel in seine Amtszeit als Bundesarbeitsminister. Ziel der Maßnahme ist es, die Arbeitslosigkeit möglichst auf ein Minimum zu reduzieren und Kündigungen zu vermeiden. Während der Coronakrise führte die Bundesregierung das Kurzarbeitergeld erneut ein. Zahlreiche Länder ahmten die Regelung aufgrund der Erfolgsgeschichte nach, darunter die Schweiz, Italien und Großbritannien. „Solidarität macht stark. Kurzarbeit ist einer der wichtigsten Wege Solidarität auszuüben“, erklärte Scholz selbst. Damit stelle man sicher, dass Arbeit und Beschäftigung trotz Nachfrage- und Produktionsrückgängen gewährleistet blieben.

In der aktuellen Coronakrise halten viele Scholz zudem zugute, dass er schnell die finanziellen Mittel für ein Konjunkturpaket bereitstellte. „Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen“, sagte Scholz zu den zielgerichteten Hilfen. Das erste Paket der Bundesregierung hatte ein Volumen von 130 Milliarden Euro.

Scholz ist zudem Befürworter einer Finanztransaktionssteuer. Diese Idee wurde erstmals vom Ökonomen John Maynard Keynes vorgeschlagen und von James-Tobin als „Tobin-Tax“ weitergedacht. Für die Einführung dieses Finanzinstrumentes gibt es jedoch sowohl Befürworter als auch Gegner.

Scholz geht mit Hypothek in den Wahlkampf: Skandale um Wirecard und Cum-Ex

Als Finanzminister ist Olaf Scholz einer der wichtigsten Zeugen im Wirecard-Skandal und im Cum-Ex-Skandal.
Der Wirecard-Skandal erschütterte 2020 die Bundesrepublik. Der Finanzdienstleister Wirecard war lange der Liebling der Finanzmärkte. Die Aktie stieg bis auf fast 200 Euro und auch viele Privatanleger waren investiert. Doch die guten Zahlen waren – wie sich 2020 herausstellte – Bilanzfälschung und Marktmanipulation geschuldet. Als das bekannt wurde, rauschte die Aktie auf unter einen Euro und viele Anleger verloren ihre gesamte Investition.

Der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young hatte im Jahr 2018 die Finanzen untersucht und als einwandfrei befunden. Auch der staatlichen Aufsicht BaFin (Bundesfinanzaufsicht für Finanzdienstleistungen) waren lange keine Zweifel an der Bilanz von Wirecard gekommen. Diese fehlende Kontrolle beeinträchtigte das Vertrauen in den Finanzstandort Deutschland. Denn in der Bilanz 2019 stellte Ernst & Young schließlich fest, dass 1,9 Milliarden Euro schlicht fehlten. Dieser Betrag machte rund ein Viertel der gesamten Bilanzsumme von Wirecard aus.

Kanzlerkandidat Scholz: „Verantwortung für diesen Betrug trägt nicht die Bundesregierung“

Ein weiteres Detail: Bereits zu Beginn des Jahres 2019 hatte die Zeitung Financial Times über Betrug bei Wirecard berichtet. Scholz ist als Bundesfinanzminister in den Skandal verstrickt. Denn die Kontrolle der BaFin liegt in seinem Zuständigkeitsbereich. Inwiefern er politische Verantwortung trägt, soll ein Untersuchungsausschuss klären. Scholz selbst sieht die Verantwortung nicht bei der Bundesregierung.

Der SPD-Kanzlerkandidat bezeichnet die Machenschaften des Wirecard-Vorstandes als „Bandenkriminalität“. Er wolle alles dafür tun, das aufzuklären und dafür zu sorgen, dass diese Dinge sich in Deutschland nicht nochmal zutragen. Deutschland solle deshalb die „beste Finanzaufsicht der Welt“ bekommen. Außerdem will Scholz die BaFin neu aufstellen und setzt zu diesem Zweck einen neuen Chef ein. Auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sollen erneut ins Visier genommen werden.

Es ist absehbar, dass das Thema Wirecard den Kandidaten durch seinen Wahlkampf verfolgen wird. Besonders die Opposition sieht seine Rolle kritisch. Doch auch ein anderer brisanter Finanzskandal fällt in seine Amtszeit: Der Cum-Ex-Skandal.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und der Cum-Ex-Skandal

Das Recherchezentrum Correctiv deckte 2018 eine weitreichende Steuerhinterziehung auf, durch die der deutsche Fiskus Milliarden verlor. Im Grunde handelt es sich um einen Trick beim Aktienhandel mit (Cum) und ohne (Ex) Dividenden. Die Betrüger verschoben die Wertpapiere so oft, dass für die Steuerbehörde nicht mehr nachvollziehbar war, wem die Papiere wann gehörten. Durch dieses geschickte Ausnutzen des Steuerschlupflochs erhielten die Betrüger die Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet – auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

Der eigentliche Skandal: Das Finanzministerium soll seit 2002 darüber Bescheid gewusst haben. Doch obwohl das Steuerschlupfloch offiziell im Jahr 2012 geschlossen wurde, war eine ähnliche Betrugsmasche weiterhin möglich. Scholz kommt als ehemaliger Erster Bürgermeister Hamburgs im Cum-Ex-Skandal in Bedrängnis. Als Bürgermeister soll er sich öfter mit einem Chef der Privatbank MM Warburg getroffen haben, wie Recherchen der Süddeutschen Zeitung ergaben. Diese Treffen verschwieg Scholz zunächst. Die Bank gilt als einer der Akteure der illegalen Cum-Ex-Geschäfte. Scholz verpasste es zudem, die Summe von 47 Millionen Euro von der Bank zurückzufordern. Die Ansprüche sind nun verjährt.

Die SPD setzt darauf, dass all diese Vorwürfe im Wahlkampf keine große Rolle spielen werden. Mit einem Schritt könnte die Partei Scholz und sich selbst dabei mit einem strategischen Vorteil ausgestattet haben: Sie nominierte ihren Kanzlerkandidaten bereits 2020 und damit lange Monate vor Union und Grünen. Zumindest im Frühjahr 2021 gerieten wohl auch deshalb vor allem Scholz‘ Konkurrenten Armin Laschet und Annalena Baerbock in den kritischen Fokus der Medien.

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