Einzelfälle werden sorgfältig geprüft

Trotz Urteil: Karfreitag bleibt besonders geschützter stiller Tag

München - Trotz der Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht schließt die Staatsregierung eine Änderung des Feiertagsrechts zum ausnahmslosen Schutz des Karfreitags in Bayern aus.

Auch in Zukunft werde der Freitag vor Ostern als besonders stiller Tag bestmöglich geschützt, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München. „Der Gesetzgeber kann das Ausmaß des Feiertagsschutzes gesetzlich ausgestalten. Insoweit steht es ihm frei, für bestimmte Tage einen über die bloße Arbeitsruhe hinausgehenden äußere Ruhe- und Stille-Schutz zu schaffen.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende November die bisherige Praxis des ausnahmslosen Schutzes des Karfreitags in Bayern für verfassungswidrig erklärt. Zwar dürfe der Karfreitag als „stiller Tag“ besonders geschützt werden. Jede Befreiungsmöglichkeit von vorneherein auszuschließen, sei aber unverhältnismäßig, urteilten die Richter (Az. 1 BvR 458/10). Sie gaben damit der Verfassungsbeschwerde des Bundes für Geistesfreiheit statt. Die anerkannte Weltanschauungsgemeinschaft vertritt die Interessen konfessionsloser Menschen und will die strikte Trennung von Kirche und Staat.

Herrmann kündigte an, dass die Regierung jeden Antrag auf eine Ausnahme im Einzelfall sehr sorgfältig prüfen werde.

dpa

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