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Lauterbach: „Dann stehen wir im Herbst vielleicht vor einer noch schlechteren Situation“

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Von: Sebastian Horsch

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Im exklusiven Interview mit dem Münchner Merkur spricht Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) über die Corona-Kompromisse der Koalition und den Umgang mit Anfeindungen, die ihn von seinem Kurs keinesfalls abbringen.

Herr Lauterbach, zum 20. März lässt die Bundesregierung einen Großteil der Corona-Maßnahmen wegfallen. Gleichzeitig befinden sich die Infektionszahlen auf Rekordniveau. Was hätte Karl Lauterbach* dazu gesagt, als er noch nicht Minister war?

Der frühere Karl Lauterbach* ist derselbe wie heute, ich habe mich nicht geändert. Entscheidend ist, dass es wirksame Maßnahmen gibt. Masken, Abstandsgebote, Vorgaben für Tests, Impfungen und Hygienekonzepte. Dort wo die Inzidenz – wie jetzt gerade – stark steigt, oder die medizinische Versorgung gefährdet ist, können die Länder diese Instrumente nutzen. Und dazu fordere ich sie ausdrücklich auf.

Die Pandemiebekämpfung „funktioniert nur mit Fakten“

Die Ampel macht ein Gesetz, das vor allem die FDP als Rückkehr in Richtung Normalität verkauft. Gleichzeitig fordern Sie selbst aber die Länder nun zu Verschärfungen auf. Konnten Sie sich innerhalb der Regierung nicht durchsetzen?

Man muss schon unterscheiden zwischen einem Narrativ und den Fakten. Ampel im Streit, Lauterbach setzt sich nicht gegen die FDP durch – das sind Narrative, aber die Pandemiebekämpfung ist damit unmöglich. Die funktioniert nur mit Fakten. Und die lauten so: Wir haben mit dem neuen Infektionsschutzgesetz nun endlich eine neue Rechtsgrundlage für die Pandemiebekämpfung. Die Maßnahmen, die wir brauchen, können dort, wo sie nötig sind, genutzt werden. Das einzige, was nun nicht mehr zur Verfügung steht, sind Kontaktbeschränkungen.

Zur Person Karl Lauterbach

Mahner, Talkshow-Dauergast, Vorbild, Reizfigur: Karl Lauterbach steht für einen restriktiven Kurs gegen das Coronavirus. Der 59-Jährige aus dem Wahlkreis Leverkusen/Köln ist seit 2005 in der Bundespolitik. Im Oktober wurde er als Bundesgesundheitsminister vereidigt. Der SPD-Politiker (übrigens früher mal CDU-Mitglied) ist selbst Mediziner und Professor für Gesundheitsökonomie. Wir haben am Wochenende mit Lauterbach gesprochen.

Länder wie Bayern sind nicht so glücklich mit dem neuen Gesetz. Sie müssen künftig erst den Landtag befragen, bevor sie ihren Corona-Kurs verschärfen. Kann das im Ernstfall nicht die Handlungsfähigkeit einschränken?

Tatsächlich ist das eine Veränderung zur jetzigen Rechtslage. Aber darauf haben wir großen Wert gelegt. Für die Landesregierungen mag es eine Beschwernis sein, dass sie nicht mehr alleine entscheiden können, aber vor Gericht hat man so mehr Rechtssicherheit. In der Vergangenheit sind zahlreiche Rechtsverordnungen ohne Parlamentsbeschluss gekippt worden. Dieses Problem wird damit deutlich unwahrscheinlicher.

Unser Problem ist unsere niedrige Impfquote. 25 Prozent sind ungeimpft.

Karl Lauterbach

Blicken wir auf die Zahlen: Warum steht Deutschland bei den Neuinfektionen eigentlich so viel schlechter da als zum Beispiel Spanien, Italien oder sogar das maskenfreie England?

Unser Problem ist unsere niedrige Impfquote. 25 Prozent unserer Bevölkerung sind ungeimpft. Wir haben damit – anders als die von Ihnen genannten Länder – ein Reservoir von Millionen von Ungeimpften, die sich sehr viel häufiger infizieren und dann auch teilweise mit hoher Viruslast hochansteckend unterwegs sind. Was in England, Spanien oder Italien schon an Freiheiten möglich ist, können wir uns deshalb nicht leisten. Wir müssen einen Sonderweg mit sehr langen Beschränkungen gehen, weil eine Untergruppe in der Bevölkerung sich weigert, sich impfen zu lassen.

„Ich hoffe sehr, dass die Länder jetzt aus dem Kritikmodus kommen“

Welche Entwicklung erwarten Sie bis zum Herbst?

Ich hoffe sehr, dass die Länder jetzt aus dem Kritikmodus kommen und in den Krisenmodus schalten. Sie sollten die beschriebenen neuen Möglichkeiten schnell nutzen, damit wir die aktuelle Welle in den Griff bekommen. Es wäre traurig, wenn wir jetzt stattdessen über Wochen hohe Fallzahlen und 200 bis 300 Tote am Tag in Kauf nehmen würden. Im Sommer werden wir dann mehr Fälle haben als im vergangenen Jahr, weil die Omikron-Variante einfach schneller verbreitet. Und wie es im Herbst aussieht, liegt allein daran, ob wir die allgemeine Impfpflicht einführen. Schaffen wir das, ist der Spuk vorbei. Schaffen wir es nicht, stehen wir vor einer Situation wie jetzt – oder einer sogar noch schlechteren. Denn es kann sein, dass Omikron pathogener wird, also mehr Schäden anrichtet. Zudem kann die Delta-Variante zurückkehren, oder eine Kombination aus beiden Varianten auftreten. Mit unserer Impflücke – insbesondere der bei den über 60-Jährigen – hätten wir dann wieder große Probleme, während zum Beispiel England sich auf einen guten Herbst freuen kann.

Glauben Sie noch, dass die allgemeine Impfpflicht kommt?

Fürs Glauben werde ich nicht bezahlt. Ich kämpfe dafür, und kann versichern, dass wir sie brauchen. Ich habe den Eindruck, dass die meisten Mitglieder im Bundestag eine Impfpflicht befürworten und hoffe, dass wir hier nicht in Parteipolitik zurückfallen, sondern die Durchsetzung erkämpfen. Die Argumente sprechen dafür: Auch die Omikron-Variante ist gefährlich. Das zeigen über 200 Tote am Tag. Die Impfung reduziert die Übertragung des Virus deutlich. Vor allem aber erkrankt man als Geimpfter in der Regel nicht schwer – und die schweren Erkrankungen sind ja das eigentliche Problem. Und schließlich wissen wir, dass gegen alle bisherige Varianten impfen hilft. Da alle Covid-Varianten sich genetisch sehr ähneln, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Impfung auch vor künftigen Varianten schützt.

Im Bundestag deutet sich allerdings für beide Impfpflicht-Vorschläge bisher keine Mehrheit an.

Deshalb ist es nicht sinnvoll, sich als Impfpflichtbefürworter gegenseitig die Stimmen wegzunehmen. Aus meiner Sicht müssen wir die beiden Anträge für eine Impfpflicht in einen gemeinsamen Antrag überführen, für den wir dann auch eine Mehrheit erreichen können.

Ich kämpfe für die Impfpflicht und kann versichern, dass wir sie brauchen.

Karl Lauterbach

Sie werden wegen Ihrer Pandemie-Politik immer wieder zum Ziel von Drohungen oder Beleidigungen. Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein hat gerade sein Amt niedergelegt, weil er Anfeindungen nicht mehr ertragen wollte. Haben Sie darüber auch schon einmal nachgedacht?

Ich habe Herrn Mückstein als sehr liebenswürdigen und guten Kollegen kennengelernt und bedauere seinen Rückzug sehr. Ich selbst bin gerade erst wieder in Sachsen mit Anfeindungen konfrontiert gewesen – gemeinsam mit der dortigen Gesundheitsministerin Petra Köpping habe ich mich den Bürgern gestellt zum Thema Impfpflicht in medizinischen Einrichtungen. Solche Gespräche mit den Bürgern sind mir wichtig. Trotzdem: Da ist mir auch wieder bewusst geworden, wie gut und aufwendig ich geschützt werde. Dafür bin ich dem Bundeskriminalamt dankbar. Gleichzeitig nehme ich diesen Schutz aber auch sehr gerne wahr und sage klar: Meine Arbeit behindern Anfeindungen daher nicht.

Belasten sie Sie persönlich?

So etwas macht man am besten mit sich selbst aus.

Noch mehr als die Pandemie beschäftigt viele Menschen derzeit der russische Angriff auf die Ukraine mit vielen zivilen Opfern. Kann Deutschland diesen Menschen helfen?

Der verbrecherische Angriff auf die Ukraine ist beispiellos. Es werden gezielt Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen und sogar Bäckereien angegriffen, um die Bevölkerung von medizinischer Versorgung abzuschneiden und sie in den Hunger zu treiben. Die Bundesregierung wird deshalb auch medizinisch helfen. Ich habe angeordnet, dass medizinische Hilfsgüter mit einer pauschalen Ausfuhrgenehmigung unkompliziert in die Ukraine gebracht werden können. Zudem versorgen wir in Deutschland verwundete Kriegsopfer, die dafür mithilfe des Roten Kreuzes zu uns geflogen werden. Auch Flüchtlinge erhalten bei uns unkompliziert eine umfassende medizinische Versorgung mit allen Leistungen der Krankenversicherung. Und es gibt ein Portal bei der Bundesärztekammer, über das Mediziner und Pflegekräfte, die das wollen, sich für einen Hilfseinsatz direkt in der Ukraine melden können. (Interview: Sebastian Horsch) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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