Beschwerde unbegründet

Karlsruhe bestätigt Verbote von Hamas-Spendenverein und Neonaziverein

Das Bundesverfassungsgericht hat die bereits vor Jahren erlassenen Verbote eines Hamas-Spendenvereins und eines Neonazivereins bestätigt.

Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe wies in am Dienstag veröffentlichen Beschlüssen die Verfassungsbeschwerden gegen die Verbote der Internationalen Humanitären Hilfsorganisation (IHH) und der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) zurück. Das Gericht bestätigte auch das Verbot eines Ortsvereins des Rockerklubs Hells Angels in Frankfurt am Main. (Az. 1 BvR 1474/12, 1 BvR 670/13, 1 BvR 57/14)

Dem IHH wurde vorgeworfen, die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas zu unterstützen. Das Bundesinnenministerium verbot den Verein im Jahr 2010, im Jahr 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht eine Klage dagegen zurück. Nun scheiterte auch die Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot.

Die HNG wurde ebenfalls bereits im Jahr 2011 verboten. Die Feststellungen der Behörde und des Bundesverwaltungsgerichts seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, erklärten die Karlsruher Richter. Der Verein richte sich "in kämpferisch-aggressiver Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung".

Das Bundesverfassungsgericht stufte auch die Beschwerde des Frankfurter Ortsvereins der Hells Angels als unbegründet ein. Das hessische Innenministerium hatte das sogenannte Charter Westend 2011 verboten.

afp

Rubriklistenbild: © dpa / Uli Deck

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkel verteidigt Beförderung von Maaßen - Adler soll neue Aufgabe bekommen
Eine Krisensitzung mit Horst Seehofer, Angela Merkel und Andrea Nahles brachte am Dienstag die Entscheidung in der Causa Maaßen. Widerstand regt sich nun in der …
Merkel verteidigt Beförderung von Maaßen - Adler soll neue Aufgabe bekommen
Donald Trump: Ex-Affäre Stormy Daniels enthüllt pikante Bett-Details - und stellt ihm Liebeszeugnis aus
Stormy Daniels gibt in ihrem Buch pikante Details zu ihrer Liebesnacht mit US-Präsident Donald Trump preis. Das geht aus Vorabauszügen hervor. Die News im Live-Ticker.
Donald Trump: Ex-Affäre Stormy Daniels enthüllt pikante Bett-Details - und stellt ihm Liebeszeugnis aus
Journalist stürzt im Hambacher Forst von Brücke und stirbt
Seit knapp einer Woche räumt die Polizei im Hambacher Forst Baumhäuser. Am Mittwoch stürzt ein Journalist in die Tiefe und stirbt. Die Landesregierung setzt die Aktion …
Journalist stürzt im Hambacher Forst von Brücke und stirbt
Kim Jong Un kündigt konkrete Abrüstungsschritte an
Nordkoreas Machthaber ist immer für Überraschungen gut. Jetzt will Kim wichtige Atom- und Raketenanlagen demontieren - wenn US-Präsident Trump auf ihn zugeht. Kommen die …
Kim Jong Un kündigt konkrete Abrüstungsschritte an

Kommentare