+
Bundesverfassungsgericht urteilt zu Psychiatrie-Patienten.

BVG-Entscheid

Karlsruhe: Fixierung in Psychiatrie nur mit Richter-Zustimmung

Patienten in der Psychiatrie dürfen für längere Zeit nur nach einer richterlichen Entscheidung ans Bett gefesselt werden.

Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag. Zwei Betroffene aus Bayern und Baden-Württemberg hatten Verfassungsbeschwerden eingereicht. Wenn eine Fixierung an Beinen, Armen und Bauch - in einigen Fällen zusätzlich um Brust und Stirn - absehbar nicht weniger als eine halbe Stunde dauert, reicht die Anordnung eines Arztes nicht aus. Wird eine Fixierung in der Nacht vorgenommen, muss eine richterliche Entscheidung am nächsten Morgen eingeholt werden.

Die Fixierung eines Patienten sei ein Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person nach Artikel 104 des Grundgesetzes, sagte der Vorsitzende des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle. Sie sei nur als letztes Mittel zulässig. Über die Unterbringung von Patienten in der geschlossenen Psychiatrie entscheidet in Deutschland ein Richter. Der Zweite Senat gibt den Ländern Bayern und Baden-Württemberg bis zum 30. Juni 2019 Zeit, verfassungsgemäße Rechtsgrundlagen zu schaffen. (Az. 2 BvR 309/15 u.a.).

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Offiziell: Brexit wird verschoben - May hat jetzt zwei Optionen
Brexit: Angela Merkel und die EU-Staatschefs stimmen einer Verschiebung zu. Eine große Petition will den Exit vom Brexit. Schwierige Tage liegen vor Theresa May. Der …
Offiziell: Brexit wird verschoben - May hat jetzt zwei Optionen
Brexit-Zoff: Schulz sorgt mit abfälliger Geste für Aufregung bei Maischberger
Im ARD-Talk mit Sandra Maischberger ging es am Mittwochabend beim Thema Brexit und Rechtspopulismus ordentlich zur Sache - insbesondere wegen Martin Schulz, der des …
Brexit-Zoff: Schulz sorgt mit abfälliger Geste für Aufregung bei Maischberger
Briefbomben an Trump-Gegner - Attentäter bekennt sich schuldig
US-Präsident Donald Trump überrascht erneut: Er will, dass sein Land die umstrittene Souveränität Israels über die Golanhöhlen anerkennen. Alle Nachrichten im …
Briefbomben an Trump-Gegner - Attentäter bekennt sich schuldig
Studie nennt konkrete Zahlen: So teuer kommt der Brexit für die Münchner
Wie wirkt sich ein Brexit auf die Einkommen der verbleibenden EU-Länder und speziell auf Deutschland und Bayern aus? Mit Verlusten in Milliardenhöhe, sagt eine Studie …
Studie nennt konkrete Zahlen: So teuer kommt der Brexit für die Münchner

Kommentare