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Muss nachbessern: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann.

Karlsruhe kippt neues Versammlungsrecht

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern teilweise gekippt. Innenminister Joachim Herrmann muss das Gesetz nun nachbessern.

Die Karlsruher Richter setzten am Freitag Teile des Gesetzes in einer einstweiligen Anordnung außer Kraft. Die Behörden dürfen nicht mehr sofort Bußgelder verhängen, wenn Organisatoren oder Demonstranten gegen Auflagen verstoßen. Dies könnte die Bürger einschüchtern und die Versammlungsfreiheit beeinträchtigen, entschieden die Richter. Die Polizei darf Demonstranten auch nicht uneingeschränkt filmen und fotografieren. Geklagt hatten im vergangenen Sommer neben SPD, Grünen und Gewerkschaften auch die FDP, die inzwischen Koalitionspartner der CSU ist.

Die CSU hatte das Gesetz im vergangenen Sommer im Landtag gegen heftigen Widerstand der Opposition durchgepeitscht, die das neue Versammlungsrecht für verfassungswidrig hält. Obwohl die Karlsruher Entscheidung vorläufig ist und das eigentliche Urteil noch aussteht, steht jetzt schon fest, dass Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nachbessern muss. Das Bundesverfassungsgericht kritisierte besonders die Bußgeldvorschriften: Damit verbinde sich das “Risiko einer persönlichen Sanktion, die bei den Bürgern zu Einschüchterungseffekten führen und die Inanspruchnahme des Grundrechts der Versammlungsfreiheit beeinträchtigen kann“, heißt es.

Verfassungsgericht hat gravierende Bedenken

Die Karlsruher Richter schränkten auch die Aktivitäten der bayerischen Polizei stark ein. Bei jeder Versammlung müsse jeder Teilnehmer damit rechnen, dass seine Teilnahme unabhängig von der Größe und dem Gefahrenpotenzial der Versammlung aufgezeichnet wird, rügen die Richter. Eine solche Datenspeicherung ohne Anlass führt nach Ansicht der Richter zu “durchgreifenden Nachteilen“ für die Bürger Bayerns.

Das Bundesverfassungsgericht macht in dem Beschluss klar, wie gravierend die rechtlichen Bedenken sind: Ein Gesetz dürfe bei offenem Ausgang des Verfahrens nur dann vorläufig außer Kraft gesetzt werden, “wenn die Nachteile ganz besonderes Gewicht haben“. Die Nachteile der Bußgeldvorschriften seien aber “so erheblich, dass sie auch die strengen Voraussetzungen für eine vorläufige Außerkraftsetzung eines Gesetzes erfüllen“, heißt es in dem Beschluss.

Guter Tag für die Bürgerrechte in Bayern

Die FDP wertete die Entscheidung als “guten Tag für die Bürgerrechte in Bayern“ und macht nun Druck auf die CSU. Die Liberalen hatten bereits bei den Koalitionsverhandlungen mit der CSU eine Lockerung des Gesetzes zur Bedingung gemacht. “Jetzt ist unsere Position in den Detailverhandlungen mit dem Koalitionspartner deutlich gestärkt“, sagte FDP-Landtagsfraktionsvize Andreas Fischer.

Die Landtags-SPD reagierte “hocherfreut“ und wertete die Entscheidung als schwere Ohrfeige für die Staatsregierung. Die CSU habe die Einwände ignoriert, “weil sie unbedingt als erstes Bundesland eine Duftmarke für ein restriktives Versammlungsgesetz setzen wollte“, kritisierte der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler. Der Münchner Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag sagte: “Demonstrationsteilnehmer üben ihr Grundrecht aus und dürfen nicht wie potenzielle Straftäter behandelt werden.“

mm/dpa

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