+
Andreas Voßkuhle (M) , Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, eröffnet die Verhandlung in Sachen „Besetzung von Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses“. Foto: Uli Deck

Ferngehalten von Entscheidungen: Karlsruhe prüft Linken-Klage

Hart haben die Parteien 2011 um die Reform von Hartz-IV gerungen. Die Linke fühlte sich damals übergangen und klagt nun vor dem Verfassungsgericht. Die Richter lassen aber Skepsis erkennen.

Karlsruhe (dpa) - Die Linken-Bundestagsfraktion hat vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt, bei der Suche nach einem Hartz-IV-Kompromiss 2011 von den anderen Parteien ausgegrenzt worden zu sein.

Konkret beschwerte sich die Fraktion in Karlsruhe darüber, dass sie in Untergremien des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag nicht vertreten war und dadurch ihre verfassungsmäßigen Mitwirkungsrechte verletzt worden seien. Deswegen hatte sie Klage beim höchsten deutschen Gericht eingereicht (Az.: 2 BvE 1/11).

Die Verfassungsrichter wollen über den Fall hinaus grundsätzlich klären, wie die Arbeitsgruppen und informellen Gesprächsrunden auf der Suche nach einem politischen Kompromiss im Vermittlungsausschuss zusammengesetzt sein müssen. Die Linke will, dass sie genau nach dem Abbild des Bundestages besetzt werden. Ein Teil der Richter zeigte sich jedoch skeptisch gegenüber zu viel formalen Vorgaben.

"Es geht darum, die Ergebnisse von Wahlen zu berücksichtigen und die Rechte und Pflichten von Parteien und Abgeordneten zu wahren", begründete die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, in Karlsruhe die Klage.

Die Linke war bei der Suche nach einem Hartz-IV-Kompromiss in einer vom Vermittlungsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe zunächst nicht berücksichtigt worden. Erst ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht verschaffte ihr den Platz. Als die Arbeitsgruppe sich nicht auf einen Vorschlag einigen konnte, kam es ab Januar 2011 zu einer informellen Gesprächsrunde. Dort war die Linke gar nicht vertreten. Sie sieht deswegen ihre von der Verfassung garantierten Parteienrechte verletzt

Im Vermittlungsausschuss müsse oft unter Zeitdruck ein Kompromiss gefunden werden, sagte demgegenüber die Geschäftsführerin des Gremiums, Ute Rettler. Dabei müssten die verschiedensten Interessen ausgeglichen und Vertraulichkeit gewahrt werden. Zu viele Formalien würde davon "vieles wegnehmen".

Die von der damaligen schwarz-gelben Koalition ausgearbeitete Hartz-IV-Reform scheiterte im Dezember 2010 zunächst im Bundesrat. Bei der Reform ging es um die Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes und um das Bildungspaket für bedürftige Kinder. Der Konsens kam schließlich im Februar 2011 zustande.

Hintergrund zum Vermittlungsausschuss

Informationen zum Verfahren

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Erdogan will Wahlkampf im Ausland machen
Er lässt es sich nicht nehmen: Der türkische Präsident Erdogan will im bevorstehenden Wahlkampf auch im Ausland auftreten. In welchem Land sagt er noch nicht. …
Erdogan will Wahlkampf im Ausland machen
BAMF-Skandal: Ermittlungen wegen 2000 auffälliger Asylanträge
Der Korruptionsskandal im Bundesflüchtlingsamt (BAMF) weitet sich aus. Gegen 2000 Antragsteller wird nun, laut einem Medienbericht, ermittelt. Anfangs war die Zahl der …
BAMF-Skandal: Ermittlungen wegen 2000 auffälliger Asylanträge
Schwaches Ergebnis für Nahles - nur mit Mühe konnte sie lächeln
Die SPD bekam auf ihrem Parteitag am Sonntag eine neue Chefin. Andrea Nahles setzte sich gegen Simone Lange durch - wenn auch mit einem blauen Auge. Alle Infos im …
Schwaches Ergebnis für Nahles - nur mit Mühe konnte sie lächeln
Maas erteilt Rückkehr Russlands in G7 eine klare Absage
Der Westen will wieder mit Russland ins Gespräch kommen. Aber die Dialogbereitschaft hat Grenzen. Beim G7-Treffen in Toronto wird nur über statt mit Russland geredet. …
Maas erteilt Rückkehr Russlands in G7 eine klare Absage

Kommentare