Beschränkungen sind verfassungswidrig

Karlsruhe stärkt Adoptionsrecht für Homosexuelle

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat Beschränkungen beim Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartner für verfassungswidrig erklärt.

Das entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag in Karlsruhe. Bis 30. Juni 2014 muss der Gesetzgeber eine verfassungskonforme Regelung schaffen. 

Bislang konnte ein homosexueller Lebenspartner nur das leibliche Kind des anderen adoptieren - etwa, wenn das Kind einer früheren heterosexuellen Beziehung entstammt oder nach einer Samenspende zur Welt kam. Bei dem Urteil ging es ausdrücklich nicht um Fremdkindadoptionen für homosexuelle Paare. (1 BvR 3247/09 und 1BvL 1/11)

Verhandelt worden waren zwei Fälle, in denen einmal ein Mann und einmal eine Frau vor dem Eingehen einer Lebenspartnerschaft je ein nichtleibliches Kind angenommen hatten und der Partner das Kind ebenfalls adoptieren wollte. Experten argumentierten bei der Verhandlung, eine Sukzessivadoption entspreche den Interessen des Kindes, weil eine rechtliche Verfestigung das Kind schütze. So könne im Falle einer Trennung ein Familiengericht entscheiden, wo das Kind besser leben solle. Im Falle des Todes des Partners, der das Kind adoptiert hatte, wäre es für das Kindeswohl besser, wenn das Kind weiter beim anderen Partner leben könnte. Vorteile durch eine Adoption gebe es zudem beispielsweise im Erbrecht und im Unterhaltsrecht.

CSU sieht keinen generellen Änderungsbedarf

Die CSU im Bundestag sieht keinen grundsätzlichen Änderungsbedarf beim Adoptionsrecht. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Dienstag in Berlin, sie habe Verständnis für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen bestimmte Beschränkungen und könne es nachvollziehen. Dies bedeute aber nicht, dass die CSU generell das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare begrüße. „Da habe ich Bedenken.“

dpa/kna

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