Wechsel von Goretzka zum FC Bayern perfekt 

Wechsel von Goretzka zum FC Bayern perfekt 
+
Bundeswehr im bewaffneten Auslandseinsatz: Der Bundestag hat dabei künftig mehr mitzureden.

Gericht stärkt Parlament

Bundeswehreinsätze: Bundestag hat jetzt mehr zu sagen

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Bundestages bei Auslandseinsätzen deutscher Streitkräfte gestärkt.

Demnach gilt der sogenannte Parlamentsvorbehalt „allgemein für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte“ im Ausland, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe bestimmte. Auch bei bewaffneten Rettungsmissionen muss der Bundestag daher befragt werden. Im konkreten Fall ging es um einen Rettungseinsatz deutscher Soldaten im Bürgerkriegsland Libyen 2011. (Az.: 2 BvE 6/11)

Im Februar 2011 hatte die Bundeswehr 132 Deutsche und EU-Bürger aus der Wüstenstadt Nafurah gerettet. Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte in Karlsruhe geklagt. Sie kritisierte, dass der Bundestag hier nicht einmal nachträglich befragt wurde.

Die Klage wurde zwar abgewiesen. Inhaltlich gaben die Richter den Abgeordneten jedoch teilweise recht: Demnach hätte der Bundestag dem humanitären, aber bewaffneten Einsatz eigentlich zustimmen müssen - zumindest nachträglich.

Der Einsatz in der Libyschen Wüste war relativ kurz. Bereits 45 Minuten nach der Landung waren die Transall-Maschinen mit den Geretteten wieder in der Luft. Nach Beendigung einer Aktion mache eine nachträgliche Abstimmung des Parlaments keinen Sinn mehr, erläuterten die Richter. Allerdings müsse die Bundesregierung die Abgeordneten dann umgehend und ausführlich über den Einsatz informieren.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Papst Franziskus setzt Lateinamerikareise in Peru fort
In dem südamerikanischen Land wird der Pontifex das Amazonasgebiet besuchen, wo Abholzung und illegaler Bergbau die Lebensgrundlage der indigenen Bevölkerung gefährden. …
Papst Franziskus setzt Lateinamerikareise in Peru fort
Debatte um Familiennachzug - SPD knüpft Zustimmung an eine Bedingung
Seit gut einer Woche herrscht schon Stillstand: Am Sonntagnachmittag wird sich die SPD für oder gegen die GroKo entscheiden - der Ausgang der Abstimmung scheint offen. …
Debatte um Familiennachzug - SPD knüpft Zustimmung an eine Bedingung
Schulz schreibt emotionalen Brief an SPD-Mitglieder
Zwei Tage vor der SPD-Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen hat Parteichef Martin Schulz bei den Mitgliedern noch einmal eindringlich für diesen Weg …
Schulz schreibt emotionalen Brief an SPD-Mitglieder
Tiefschlag vor Parteitag: SPD fällt in ZDF-Umfrage auf Minusrekord
Die Sozialdemokraten haben vor ihrem Sonderparteitag zu Verhandlungen über eine große Koalition einer neuen Umfrage zufolge ein Rekordtief in der Wählergunst erreicht. …
Tiefschlag vor Parteitag: SPD fällt in ZDF-Umfrage auf Minusrekord

Kommentare