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Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Entscheid in Karlsruhe

Neue Regelung in Psychiatrien: Fixierung nur mit Richter-Zustimmung

Psychiatrie-Patienten dürfen für längere Zeit nur nach einer richterlichen Entscheidung ans Bett gefesselt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

Karlsruhe - Die Fixierung von Patienten in Krankenhäusern und Psychiatrien muss von einem Richter genehmigt werden - zumindest dann, wenn sie länger als eine halbe Stunde andauert. Dies entschied der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag in Karlsruhe. Die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg haben ein Jahr Zeit für entsprechende gesetzliche Änderungen. Die Länder müssen bis dahin auch einen richterlichen Bereitschaftsdienst einrichten.

Die Richter gaben damit der Klage zweier Patienten recht, von denen der eine in einer Münchner Klinik acht Stunden lang an Armen, Beinen, Körper und Kopf in einer sogenannten Sieben-Punkt-Fixierung am Bett gefesselt war. Der zweite Mann war in einer Klinik in Baden-Württemberg auf Anordnung eines Arztes über mehrere Tage hinweg immer wieder an Armen, Beinen und Körper bewegungsunfähig gehalten worden.

In solch einer Situation sei der Patient besonders schutzbedürftig, heißt es in dem Urteil. Deshalb dürften solche Maßnahmen nur das letzte Mittel sein - und nicht etwa wegen Personalmangel in der Einrichtung angeordnet werden.

Das Verfassungsgericht erkannte an, dass solche Fixierungen manchmal auch kurzfristig notwendig seien, wenn die Gefahr bestehe, dass der Patient sich oder andere gefährde. Trotzdem stelle die Fesselung des Körpers, wenn sie eine halbe Stunde überschreite, für den Patienten eine Freiheitsentziehung dar.

Sie muss von einem Richter angeordnet oder zumindest anschließend überprüft werden. Zudem muss für die Zeit der Fixierung eine Eins-Zu-Eins-Betreuung durch qualifiziertes Pflegepersonal sichergestellt sein.

Von den beklagten Bundesländern verlangen die Karlsruher Richter den "verfassungswidrigen Zustand", der derzeit herrsche, bis Juni 2019 zu beseitigen. Bis dahin muss von den Ländern zudem ein richterlicher Bereitschaftsdienst eingerichtet werden, der mindestens zwischen 06.00 und 21.00 Uhr erreichbar ist und über Fixierungen entscheidet. Außerdem sind Krankenhäuser schon ab sofort verpflichtet, fixierte Patienten darauf aufmerksam zu machen, dass sie die Maßnahme bei Gericht nachträglich anfechten können.

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dpa

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