+
Ein Richter beim Bundesverfassungsgericht während der Verkündigung eines Urteils. Foto: Uli Deck

Ans Bett gefesselt

Karlsruhe überprüft Fixierung von Psychiatrie-Patienten

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht prüft die Verantwortlichkeiten bei der Fixierung von Patienten in der Psychiatrie. Der Zweite Senat verhandelte am Dienstag in Karlsruhe zwei Verfassungsbeschwerden von Betroffenen aus Bayern und Baden-Württemberg.

Die staatliche Freiheitsentziehung sei nur in besonderen Fällen verfassungsrechtlich gerechtfertigt, sagte der Vorsitzende des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle, zu Beginn der Verhandlung (2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16).

Die Betroffenen, die während ihrer Behandlung am Bett fixiert worden waren, sehen in den Maßnahmen eine Verletzung ihres Grundrechts auf Freiheit der Person aus den Artikeln 2 und 104 des Grundgesetzes. Ihrer Auffassung nach brauchen derartige freiheitsentziehende Maßnahmen die Zustimmung eines Richters.

Mehrere Experten aus der medizinischen Praxis betonten, dass es sich in vielen Fällen um Notsituationen handele, in denen Patienten sich oder andere gefährdeten. Es werde immer zuerst eine Deeskalation versucht. Die Professoren wiesen auf Probleme hin, in solchen Situationen schnell die Entscheidung eines Richters zu bekommen.

Der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha (Grüne) verwies auf die grundlegende Entscheidung eines Richters zur Unterbringung in einer Psychiatrie. Damit seien einzelne Sicherungsmaßnahmen keine Freiheitsentziehung mehr.

Bis zu einer Entscheidung vergehen beim Bundesverfassungsgericht nach einer mündlichen Verhandlung in der Regel mehrere Monate.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Festnahme nach Angriff auf jüdischen Laden mit fünf Toten
New York (dpa) – Nach dem Angriff auf einen jüdischen Laden nahe New York mit insgesamt fünf Toten haben FBI-Agenten einen Mann festgenommen. Der 35-Jährige steht "in …
Festnahme nach Angriff auf jüdischen Laden mit fünf Toten
Live im „heute Journal“: Marietta Slomka empört mit gewagter These - Lindner reagiert direkt
ZDF-Moderatorin Marietta Slomka sorgt mit einem Satz für große Aufregung. Auch FDP-Chef Lindner echauffierte sich prompt.
Live im „heute Journal“: Marietta Slomka empört mit gewagter These - Lindner reagiert direkt
Melania Trump äußert sich zu Verbal-Attacke ihres Mannes gegen Greta Thunberg
Donald Trump beleidigt Greta Thunberg. Jetzt äußert sich Melania Trump zu den Angriffen ihres Mannes auf die minderjährige Klimaaktivistin.
Melania Trump äußert sich zu Verbal-Attacke ihres Mannes gegen Greta Thunberg
Team Trump träumt schon jetzt von dritter Amtszeit
Donald Trump forever oder zumindest bis 2024? Seine Anhänger kokettieren bereits damit, die US-Verfassung sieht das aber anders.
Team Trump träumt schon jetzt von dritter Amtszeit

Kommentare