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Das Bundesverfassungsgericht will Wehrpflicht inhaltlich nicht prüfen

Karlsruhe will Wehrpflicht inhaltlich nicht prüfen

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht sieht keinen Grund, die Wehrpflicht inhaltlich zu überprüfen. Das Gesetz verstoße nicht gegen die Wehrgerechtigkeit.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine inhaltliche Überprüfung der Wehrpflicht vorerst abgelehnt. Eine sogenannte Richtervorlage des Verwaltungsgerichts Köln, das die geltenden Regeln zum Wehrdienst wegen der großen Zahl der Ausnahmen für verfassungswidrig hält, wies das Karlsruher Gericht als unzulässig ab.

Das Verwaltungsgericht habe nicht hinreichend dargelegt, aus welchen Gründen die Wehrpflicht gegen das Gebot der Wehrgerechtigkeit verstoße. Damit seien die - hohen - Anforderungen an die Begründung einer Richtervorlage nicht erfüllt, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss.

dpa

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