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China: Xi lobt „starke Maßnahmen“ gegen Kasachstan-Proteste – Peking fürchtet Unruhe im eigenen Hinterhof

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Von: Christiane Kühl

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Xi Jinping bei einer Rede vor Parteimitgliedern
Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping lobt das harte Vorgehen gegen Demonstranten in Kasachstan © Li Xueren/XinHua/dpa

Chinas Präsident Xi Jinping lobt das harte Vorgehen kasachischer Sicherheitskräfte. Kein Wunder: China geht selbst nicht zimperlich mit Kritikern um. Xi will aber auch keine Unruhe in seiner Nachbarschaft.

Peking/München – Der chinesische Präsident Xi Jinping hat den kasachischen Staatschef ausdrücklich für dessen harte Reaktion auf die gewaltsamen Proteste in Almaty und anderen Städten gelobt. Xi schrieb dazu am Freitag eigens seinen Amtskollegen Kassym-Schomart Tokajew an. „Sie haben in kritischen Momenten starke Maßnahmen ergriffen und die Situation schnell beruhigt“, heißt es laut der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua in dem Schreiben. „Damit haben Sie Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihr Pflichtgefühl als Politiker unter Beweis gestellt.“

Die Worte Xis erscheinen zynisch angesichts von offiziell 26 toten Demonstranten und 18 getöteten Sicherheitskräften sowie Tausenden Verletzten in Almaty. Und doch sind sie wenig überraschend. Es ist anzunehmen, dass Xi und seine Regierung in einer ähnlichen Situation nicht minder hart reagieren würden. Die Kommunistische Partei hält eisern daran fest, dass die blutige Niederschlagung der demokratischen Protestbewegung auf dem Tiananmen-Platz am 4. Juni 1989 nötig war. Kritik daran ist in China gefährlich.

China: Sorge vor Instabilität im eigenen Hinterhof Zentralasien

Zugleich dürften China die Unruhen in einem Nachbarstaat aus sicherheitspolitischen Gründen nervös machen. Kasachstan grenzt direkt an die Unruheregion Xinjiang, in der Peking bis zu eine Million Mitglieder der muslimischen Uiguren in Umerziehungslagern interniert haben soll. In Xinjiang leben neben den Uiguren auch rund 1,5 Millionen ebenfalls muslimische Kasachen. Die autoritäre Regierung Kasachstans ist zudem ein enger Partner Chinas. Die Volksrepublik hat dort viel in Infrastruktur investiert und bezieht von dort viele Rohstoffe wie Gas, Kohle und Öl. Eine Ölpipeline führt direkt nach Xinjiang.

Kasachstan ist zudem Mitglied der Shanghai Cooperation Organisation (SCO), einem 2001 von China initiierten Sicherheitsbündnis mit Russland und weiteren zentralasiatischen Ländern. Motivation war damals angesichts der Anschläge von Al-Kaida auf die USA vor allem die gemeinsame Angst dieser Staaten vor wachsendem islamistischen Terror. Peking sieht seine Maßnahmen in Xinjiang bis heute als Teil dieses Kampfes gegen den Terrorismus.

Auch Tokajew sieht sein hartes Vorgehen gegen die Protestbewegung als "Anti-Terroreinsatz". Er hatte angesichts der seit Tagen anhaltenden Proteste die Regierung abgesetzt, den Ausnahmezustand verhängt und unter anderem Russland um militärische Unterstützung gebeten. China arbeitet angesichts der Spannungen zwischen Peking und Washington zunehmend eng mit Russland zusammen, das federführend an der Niederschlagung der Proteste in Kasachstan beteiligt ist. Auch für das russische Engagement drückt Xi mit dem Schreiben indirekt seine Zustimmung aus.

Unter Xi tritt China in der weltpolitischen Arena zunehmend selbstbewusst auf. In früheren Jahren hatte China sich stets zurückhaltend oder gar nicht über Ereignisse im Ausland geäußert – gemäß seinem ehernen Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Dieses Prinzip fordert Peking auch stets für sich selbst ein, etwa bei Kritik an Menschenrechtsverstößen wie in Xinjiang. Auf Kritik oder Avancen des Westens gegenüber Taiwan reagiert Xis China zunehmend gereizt.

Almaty wäre beinahe Olympia-Austragungsort für 2022 geworden

Die Unruhen vor allem in Kasachstans größter Stadt Almaty werfen auch ein Schlaglicht auf die kurz bevorstehenden Olympischen Spiele von Peking. Almaty wäre im Februar der Austragungsort dieser Winterspiele gewesen, hätte sich das IOC 2015 nicht für die chinesische Hauptstadt entschieden. Nach dem Rückzug von München/Garmisch, Oslo und Stockholm von ihrer Bewerbung für 2022 waren damals nur die beiden autoritär regierten Staaten China und Kasachstan als Kandidaten übrig geblieben. Viele Beobachter befürworteten damals Almaty, da es eine immerhin etwas größere Wintersport-Tradition besitzt als Peking und dort im Winter mehr Schnee fällt. Nun sind die Folgen des wachsenden Desinteresses im Westen an der kostspieligen Olympia-Ausrichtung zu besichtigen. (ck/AFP)

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