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Putins Satelliten-Staaten: Warum einige Russland auf Distanz halten – und teils sogar Kontra geben

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Von: Felix Durach

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Russlands Verbündete fahren im Ukraine-Krieg zum Teil einen zweigleisigen Kurs. Auch direkte Kritik an Präsident Putin scheint für manchen kein Tabu mehr zu sein.

Moskau – Mehr als vier Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs durch die russische Invasion geht Präsident Wladimir Putin erstmals wieder auf Auslandsreise. Am Dienstag reiste Putin in die Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan, ehe es am Mittwoch weiter nach Turkmenistan ging. Dort stand ein Gipfel mit den Regierungschefs der Anrainer-Staaten des Kaspischen Meers an. Auch wenn die meisten Gipfelteilnehmer Russlands Aggressionen in der Ukraine unterstützen, könnte der russische Präsident dort auch auf kritische Stimmen stoßen.

Der Termin mit früheren Sowjetstaaten wirft jedenfalls ein Schlaglicht auf den Drahtseilakt, den viele ehemalige Satellitenrepubliken Moskaus vollführen: Zwischen Ost und West, Angst vor Russlands Aggression und vor Sanktionen wirtschaftlich starker Partner.

Kasachstan geht auf Konfrontationskurs mit Putin: Luhansk und Donezk nicht anerkannt

Ein Beispiel ist Kasachstan. Der autoritäre Präsident des Landes, Kassym-Schomart Tokajew, sorgte vor wenigen Tagen mit kritischen Aussagen für Aufsehen, die man so außerhalb der westlichen Staaten nur selten zu hören bekommt. Abgespielt hatten sich die Szenen auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg, wo Tokajew an einer Podiumsdiskussion mit Putin teilgenommen hatte.

Moderatorin Margarita Simonyan vom Kreml-finanzierten TV-Sender RT fragte den kasachischen Präsidenten, ob er mit den Ansichten Moskaus zur „Spezialoperation“ in der Ukraine übereinstimme. Tokajew gab überraschenderweise Kontra. Wenn das Recht von Staaten auf eigenständige Abspaltung international anerkannt würde, würde dies zu Chaos führen, so der kasachische Präsident: „Darum werden wir Taiwan, den Kosovo, Südossetien und Abchasien nicht anerkennen. Die gleichen Prinzipien werden deshalb auch auf die Quasi-Staaten angewandt, bei denen es sich aus unserer Sicht um bei Luhansk und Donezk handelt.“

Kassym-Schomart Tokajew, Präsident von Kasachstan, nimmt an einer Sitzung des Sicherheitsrates teil.
Ungewohnte Kritik an Putin: Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew will die selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk nicht anerkennen. © Kazakh Presidential Website/dpa

Drahtseilakt im Ukraine-Krieg: Welche Ziele verfolgt Kasachstans Präsident Tokajew?

Deutliche Worte eines russischen Verbündeten. Mit der Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk leitete Russland im Februar den Krieg gegen die Ukraine ein. Nun widersprach ausgerechnet Kasachstans Präsident direkt der Sichtweise Putins – in dessen Heimatstadt St. Petersburg. Die öffentliche Kritik am Putin-Regime sorgte im Kreml für Aufregung. Konstantin Zatulin, Abgeordneter in der russischen Duma, sah die Aussagen als Provokation und Herausforderung an den russischen Präsidenten. Gegenüber Radio Moskva schlug Zatulin Putin sogar eine weitere Invasion in Kasachstans Norden als Antwort vor.

„Dort sind viele Städte mit einer überwiegend russischen Bevölkerung, die wenig mit dem zu tun haben, was man Kasachstan nennt“, so Zatulin. Die deutlichen Reaktion unterstreicht die Brisanz der direkten Konfrontation mit Wladimir Putin. Doch welche Ziele verfolgt der kasachische Staatschef mit seinen Aussagen? Einige Beobachter sehen in der Kritik an Putins Kriegsgründen ein mutiges Statement, das den schleichenden Abstieg Russlands als führende Kraft der ehemaligen UdSSR-Staaten unterstreichen könnte.

Ukraine-Krieg: Experte sicher - Russische Härte hat „traditionelle Verbündete verschreckt“

Auch die russischen Härte im Ukraine-Krieg könnte dazu führen, dass Russlands Verbündete weiter auf Distanz gehen. „Die animalische Gewalttätigkeit der Russischen Föderation auf ukrainischem Boden hat sogar Russlands traditionelle Verbündete verschreckt“, erklärte zumindest der ukrainische Analyst Aleksey Kushch gegenüber Al Jazeera. Andere Beobachter sehen in der öffentlichen Ablehnung Moskaus Positionen einen Versuch, Sanktionen zu umgehen. „Es gibt eine große Menge an Russen, die in Kasachstan Büros eröffnet haben und über diese ihre Gelder laufen lassen“, erklärt ein anonymer Geschäftsmann Al Jazeera. Tokajew und Putin könnten ihren öffentlich Dissens also auch bewusst geplant haben.

Belarus: Lukaschenko mit politischem Spagat – keine direkte Beteiligung am Ukraine-Krieg

Ein ähnlicher Drahtseilakt bei den russischen Beziehungen lässt sich aktuell auch in Belarus beobachten. Machthaber Alexander Lukaschenko gilt seit jeher als einer von Putins engsten Verbündeten. Vor einigen Wochen musste er sogar einen möglichen Zusammenschluss mit dem großen Nachbarn dementieren.

Die militärische Zusammenarbeit erreichte mit einer Ankündigung in den vergangenen Tagen ein neues Niveau. Belarus soll von Russland mit dem Raketensystem Iksander-M mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern ausgestattet werden. Dieses könne „sowohl ballistische Raketen als auch Marschflugkörper aufnehmen – sowohl in konventioneller als auch in nuklearer Ausführung“, erklärte Putin zu der Ankündigung. Über 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs ein Hauch von Wettrüsten in Europa.

Doch auch wenn Lukaschenko sein Land durch die Lieferungen weiter eng an Russland bindet, versucht sich „Europas letzter Diktator“ mit seiner Position zum Ukraine-Krieg an einem politischen Spagat. Belarus bezeichnet sich in dem militärischen Konflikt als neutral und agierte in der Vergangenheit zumindest nach außen als Vermittler zwischen den Kriegsparteien. In der Realität ist die Rolle von Belarus jedoch eine andere. Das wurde gleich zu Beginn des Krieges klar, als russische Truppen auch von Belarus aus über die Grenze in Richtung der ukrainischen Hauptstadt Kiew vorrückten.

Trotz angeblicher Neutralität: Belarus „vom ersten Tag an aktiv am Krieg“ beteiligt

„Belarus war vom ersten Tag an aktiv am Krieg gegen die Ukraine beteiligt. De facto ist das kein belarussisch-ukrainischer Krieg, dennoch kämpft Russland gemeinsam mit Belarus gegen die Ukraine“, sagt András Rácz von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) dem Tagesspiegel. Der entscheidende Punkt hierbei ist, dass Belarus sich bisher nicht mit eigenen Truppen aktiv am Ukraine-Krieg beteiligt. Minsk unterstützt die russischen Truppen jedoch quasi auf jedem anderen Weg.

Lukaschenko fährt also zweigleisig. Einerseits präsentiert er sich als treuer Verbündeter Moskaus, andererseits will er sein Land nicht mit eigenen Mitteln an dem zerstörerischen Krieg beteiligen. Die geopolitische Position von Belarus als Puffer zwischen Russland und den Nato-Staaten ermöglicht es Lukaschenko dabei womöglich, dem Drängen Moskaus nach einer aktiven Kriegsbeteiligung standzuhalten.

Druck aus der eigenen Bevölkerung - Lukaschenko muss im Ukraine-Krieg taktieren

Die Gründe für die Position liegen mitunter auch an der Stimmung in der belarussischen Bevölkerung. Auch wenn Lukaschenko sein Land weiter mit eiserner Hand regiert, sind die kritischen Stimmen seit seiner Wiederwahl 2020 lauter geworden. Die sechste Wiederwahl des Präsidenten wird international als manipuliert angesehen und zog erhebliche Proteste nach sich, die Lukaschenko gewaltsam niederschlagen ließ.

Enge Verbündete: Wladimir Putin (l), Präsident von Russland, und Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, bei einem Treffen.
Enge Verbündete: Wladimir Putin (l), Präsident von Russland, und Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, bei einem Treffen. © IMAGO/Kremlin Pool/Russian Look

Große Teile der Bevölkerung könnte darüber hinaus kein Interesse an einem Krieg gegen die eigenen Nachbarn haben. Gerade im Grenzgebiet zwischen Belarus und der Ukraine fühlen sich viele Bewohner durch Freundschaften, Wirtschaftsbeziehungen oder kulturelle Ähnlichkeiten über Ländergrenzen hinweg verbunden. Eine aktive Kriegsbeteiligung von Belarus könnte somit die ohnehin schon angespannte Haltung in der Bevölkerung noch weiter verstärken.

Probleme im eigenen Militär: Beobachter halten belarussischen Kriegseinstieg für „unwahrscheinlich“

Hinzu kommen die massiven Probleme im belarussischen Militär, die eine direkte Kriegsbeteiligung aktuell erschweren. Militärexperten des US-Thinktanks Institute for the Study of War (ISW) stufen in einer Lageeinschätzung eine direkte Beteiligung von Minsk am Krieg in der Ukraine als „unwahrscheinlich“ ein. Lukaschenkos Truppen fehlen es an Ausrüstung und Erfahrung. Ein Missstand, dem sich der Machthaber auch bewusst sei.

Es bleibt also abzuwarten, wie der weitere Kriegsverlauf die Positionen von Russlands Verbündeten verändern wird. Die Rolle Kasachstan könnte aber schon jetzt eine sachte Veränderung andeuten. (fd)

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