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Katalonien: Wird am Freitag die neue Regierung gewählt?

Konfliktregion Katalonien

Katalonien: Wird am Freitag die neue Regierung gewählt?

Katalonien hat seit Monaten keine Regierung mehr. Nach drei gescheiterten Versuchen will das katalanische Parlament am Freitag zum vierten Mal wählen. 

Barcelona - Das Parlament der spanischen Konfliktregion Katalonien will am Freitag zum vierten Mal versuchen, eine neue Regierung zu wählen. Das kündigte Parlamentspräsident Roger Torrent am Montag an, nur drei Tage nach der Entlassung des katalanischen Separatisten-Chefs Carles Puigdemont aus der Justizvollzugsanstalt in Neumünster. Je nach Länge der Debatte könnte die Wahl unter Umständen am Samstagnachmittag stattfinden - sofern die Sitzung (ab 10.00 Uhr geplant) tatsächlich stattfindet. Die drei ersten Versuche der Regierungsbildung waren noch vor Sitzungsbeginn oder kurz vor der Wahl an Einwänden und Verboten der spanischen Justiz gescheitert.

Vierter Versuch

Es handelt sich bereits um den vierten Anlauf für eine Regierungsbildung seit der Neuwahl vom 21. Dezember 2017. Torrent hatte am Samstag erneut den in Untersuchungshaft sitzenden Jordi Sànchez zum Präsidentschaftskandidaten ernannt. Zuvor waren eine Kandidatur von Puigdemont, eine erste Bewerbung von Sànchez sowie eine Kandidatur des früheren Separatisten-Sprechers Jordi Turull gescheitert, weil die Nominierten entweder hinter Gittern oder - wie im Fall von Puigdemont - in Belgien im Exil waren.

Sànchez wird in Zusammenhang mit Kundgebungen „umstürzlerisches Verhalten“ vorgeworfen. Als der 53-Jährige Anfang März erstmals zum Kandidaten ernannt wurde, wies ein Richter seinen Antrag auf vorübergehende Entlassung aus der Haft zurück.

In Abwesenheit des Kandidaten für das Amt des Regierungschefs darf laut Gesetz nicht gewählt werden. Das hatte das Verfassungsgericht in Madrid Ende Januar bei der Kandidatur des ins Exil geflüchteten Puigdemont bestätigt. Die Separatisten hoffen, dass einem neuen Antrag jetzt unter anderem auch aufgrund der neuen Situation um Puigdemont stattgegeben wird. In der Zwischenzeit hatte auch der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen Madrid dazu aufgerufen, die politischen Rechte von Sànchez zu respektieren.

dpa

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