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Grüne fordern 11 Katar-Leitlinien – klammern einen entscheidenden Punkt jedoch aus

Erstellt: 15.10.2022, 15:20 Uhr

Von: Andreas Schmid

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In einem Positionspapier zu Katar greifen die Grünen den WM-Gastgeber deutlich an, loben aber auch seine Außenpolitik. Kritik gibt es auch an der Fifa.

Berlin – Der Katar-Besuch von Robert Habeck löste innerhalb der Grünen einige Irritationen aus. Der Vizekanzler zu Gast am Golf, um mit einem Land zu verhandeln, dem die Parteibasis völlig skeptisch gegenübersteht. Habeck musste einen Spagat hinlegen: die Menschenrechtslage in Katar ansprechen, Emir Tamim bin Hamad al Thani gleichzeitig aber nicht zu verärgern. Kein leichter Besuch, wie Habeck selbst eingestand.

Die Bundesregierung strebt eine Energiepartnerschaft mit Katar an, um sich mit Wüstengas zusehends unabhängig von Russland zu machen. Gleichzeitig steht Katar aufgrund der schwierigen Menschenrechtslage und seinem Umgang mit Gastarbeitern in der Kritik. Rund eineinhalb Monate vor Beginn der Fußball-WM in Katar arbeitete die Grünen-Fraktion nun Leitlinien im Umgang mit Katar aus. Die Ökopartei skizziert in einem Positionspapier elf Forderungen für die WM. Einen politischen Boykott klammert die Partei aus.

Katar-WM: Partei sieht „massive Menschenrechtsverletzungen“

In dem kurz vor dem Parteitag verabschiedeten Beschluss geht es um die Menschenrechtslage in Katar sowie die Begleitumstände der WM-Vergabe. So prangert die Fraktion „massive Menschenrechtsverletzungen“ in Katar an, wenngleich es „wichtige Schritte“ zur Verbesserung der Lage für Gastarbeiter bereits gegeben habe. Die Reformen seien vorhanden, „allerdings bestehen sehr große Probleme in der Umsetzung“. Ein Bild, das Amnesty International in einem aktuellen Bericht stützt. In den Augen der Grünen müsse die katarische Regierung nun zeigen, „dass sie die Reformen ernst meint“. Ferner greifen die Grünen auch den Fußballweltverband Fifa direkt an.

Lob gibt es für Katars Außenpolitik, da sich der Wüstenstaat im Westen „Anerkennung erarbeitet“ habe. „So war das Emirat bei der Evakuierung von Menschen aus Afghanistan ein wichtiger Akteur, ebenso bei der Bereitstellung eines neutralen Ortes für die Verhandlungen des Doha-Abkommen“, heißt es. „Seit dem Ukraine-Krieg hat sich Katar, anders als viele andere arabische Staaten, eindeutig auf die Seite des Völkerrechts und der Ukraine gestellt.“ Insgesamt halten die Grünen elf Forderungen für die WM fest.

Katar: 11 Grünen-Forderungen für die Fußball-WM 2022

• 1. Die Fifa muss ihrer Verantwortung endlich gerecht werden.
• 2. Reformen in Katar und der Region einfordern und nachhaltig umsetzen.
• 3. Katar muss die Menschenrechte von Frauen und LSBTIQ* anerkennen.
• 4. Arbeitnehmerrechte stärken und Gewerkschaften ermöglichen.
• 5. Arbeitsrechtsreformen vollständig umsetzen.

*LSBTIQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle und queere Menschen.

• 6. Entschädigungsfond für Arbeitsmigranten einrichten.
• 7. Zentrum für Arbeitsmigranten in Katar einrichten.
• 8. Internationale Sportverbände müssen Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten nachkommen.
• 9. Verbindliche und überprüfbare Umweltstandards dauerhaft schaffen.
• 10. Vergabestandards von Sportgroßveranstaltungen stärken.
• 11. Nationale Sportförderung an Menschenrechtsstrategien koppeln.

Katar-WM: Grüne klammern politischen Boykott aus

Nach eigenen Angaben wollen die Grünen auch nach der WM nach Katar blicken. „Auch wenn die Scheinwerfer in den Stadien nach dem Finale erlöschen, werden wir unsere Anstrengungen, Katar bei diesen Reformprozessen zu unterstützen, fortsetzen“, sagt Boris Mijatovic, menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion.

Die Grünen-Fraktion scheint damit auf Dialog zu setzen. Ein in der Vergangenheit immer wieder artikulierter politischer Boykott der WM scheint kein großes Thema mehr zu sein. In dem sechsseitigen Positionspapier bleibt das Thema gänzlich außen vor. Es stehe allen Abgeordneten frei, nach Katar zu reisen, sagt Philipp Krämer, sportpolitischer Sprecher, auf Anfrage vom Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA. Er selbst werde aber nicht vor Ort sein. Bisher ist ein Besuch von SPD-Sportministerin Nancy Faeser geplant, auch Olaf Scholz wird wohl vor Ort sein. Von der Grünen-Fraktion gibt es keine konkreten Pläne.

Zur Erinnerung: Vor einem Jahr äußerten sich die Grünen noch deutlich boykottoffener. Kurz vor der Bundestagswahl 2021 sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock in Richtung Katar: „Wenn ihr weiter die Taliban auf diese Weise unterstützt, wenn ihr weiter auf diese massive Art zu Menschenrechtsverletzungen beitragt, können wir nicht demnächst bei euch Fußball spielen.“ Andere Grüne äußerten sich ähnlich. In unserer exklusiven IPPEN.MEDIA-Umfrage unter den Bundestagsabgeordneten zeigten sich die Parlamentarier in puncto Katar-Boykott gespalten.

Unabhängig politischer Aspekte gehe es den Grünen auch darum, den Druck auf die Fifa und künftige WM-Vergaben zu erhöhen. „Korruption ist in den Strukturen der Fifa weiterhin allgegenwärtig“, meint Krämer. „Sport kann Menschen zusammenbringen, mit gutem Beispiel vorangehen und zudem Motor des Fortschritts sein – nicht aber, wenn Sportgroßereignisse durch Autokraten missbraucht werden.“ (as)