Ließ den Katastrophenfall in Bayern ausrufen: Ministerpräsident Markus Söder.
+
Ließ den Katastrophenfall in Bayern ausrufen: Ministerpräsident Markus Söder.

Große Befugnisse für den Staat

Katastrophenfall wegen Corona in Bayern - was die Ausrufung wirklich bedeutete

Wegen Corona hatte Bayern zwischenzeitlich den Katastrophenfall ausgerufen. Was so eine Ausrufung zu bedeuten hat, erfahren Sie hier.

  • Drei Monate lang galt in Bayern wegen des Coronavirus der Katastrophenfall.
  • Das bayerische Katastrophenschutzgesetz lässt einen breiten Handlungsspielraum.
  • Inzwischen wurde der Ausnahemzustand wieder beendet.

München - Corona ist zweifelsohne eine Katastrophe für weite Teile der Menschheit. In Bayern war es zwischenzeitlich sogar ganz offiziell ein Katastrophenfall. Mit der Ausrufung griff die Staatsregierung zu einem Mittel, das gar nicht so selten ist - zum Beispiel bei Naturkatastrophen kommt es zum Einsatz. Die gab es in Bayern auch in der Vergangenheit - man denke nur an das Schnee-Chaos im vergangenen Winter oder bei Hochwasser - wie in Niederbayern im Jahr 2016. Zum ersten Mal in der Geschichte Bayerns geschah die Ausrufung jedoch diesmal nicht regional oder lokal, sondern landesweit. Auch, dass eine Pandemie zum Katastrophenfall wurde, ist eine Premiere. 

Corona in Bayern: Katastrophenfall ist nicht nur auf Naturgefahren beschränkt

Dabei ist das bayerische Katastrophenschutzgesetz nicht auf Naturgefahren beschränkt, sondern lässt ganz bewusst einen sehr breiten Spielraum: Eine Katastrophe ist „ein Geschehen, bei dem Leben oder Gesundheit einer Vielzahl von Menschen oder die natürlichen Lebensgrundlagen oder bedeutende Sachwerte in ungewöhnlichem Ausmaß gefährdet oder geschädigt werden“.

Zweck des Gesetzes ist es, eine einheitliche Kommandostruktur für die Behörden zu schaffen. Damit können die Verantwortlichen gezielt und koordiniert auf eine Katastrophe reagieren. Sämtliche Einsätze von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und Hilfsorganisationen laufen dann über eine zentrale Stelle. Normalerweise übernehmen die Landratsämter die Funktion der Katastrophenschutzbehörde, bei überregionalen Bedrohungen kann das aber auch das Innenministerium in München sein.

Bayerns Katastrophenfall wegen Corona: Behörden haben weitreichende Möglichkeiten

Das Gesetz gibt den Behörden darüber hinaus sehr weitreichende Möglichkeiten: Sie dürfen Katastrophengebiete räumen und den Zutritt verbieten. Die Katastrophenschutzbehörde hätte sogar das Recht, jeden Bürger zum Einsatz heranzuziehen - in Form von „Dienst-, Sach- und Werkleistungen“.

Einer der ersten konkreten Schritte war, dass Arztpraxen verpflichtet wurden zu melden, wenn sie über die zur Behandlung von Coronapatienten dringend benötigte Beatmungsgeräte verfügen. Diese konnten dann auch eingezogen werden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht in der Ausrufung des Katastrophenfalls ein geeignetes Mittel, um staatliches Handeln zu erleichtern. „Dann ist es möglich, dass das Innenministerium alle Weisungen zur Abwehr von Corona zentral erteilen kann“, so Herrmann gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. „Dazu gehört, dass uns das Katastrophenschutzgesetz die Möglichkeit gibt, Einrichtungen und Ausrüstungen zu beschlagnahmen.“

Herrmann betonte allerdings schon damals, dass „allzu drastische Maßnahmen“ wohl nicht notwendig sein würden. Tatsächlich ist der Katastrophenfall Mitte Juni beendet worden.

dpa/AFP/mb          

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nawalny: Nach Video mit brisantem Inhalt schießt Kreml zurück - dramatische Details zu aktuellem Gesundheitszustand
Nawalny: Nach Video mit brisantem Inhalt schießt Kreml zurück - dramatische Details zu aktuellem Gesundheitszustand
Moria-Brand: Merkel platzt in Sitzung der Kragen - Klartext zu EU-Politik - „Muss man nüchtern feststellen“
Moria-Brand: Merkel platzt in Sitzung der Kragen - Klartext zu EU-Politik - „Muss man nüchtern feststellen“
Polizeiskandal in NRW: Böhmermann löscht Seehofer-Tweet - „drei schlimme Wörter“ - ZDF reagiert
Polizeiskandal in NRW: Böhmermann löscht Seehofer-Tweet - „drei schlimme Wörter“ - ZDF reagiert
Termin der Stichwahlen in NRW: Wann gibt es die zweite Runde der Kommunalwahlen?
Termin der Stichwahlen in NRW: Wann gibt es die zweite Runde der Kommunalwahlen?

Kommentare