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Ließ den Katastrophenfall in Bayern ausrufen: Ministerpräsident Markus Söder.

Behörden haben weitreichende Möglichkeiten

Katastrophenfall wegen Corona in Bayern - was die Ausrufung wirklich bedeutet

Bayern ruft wegen Corona den Katastrophenfall aus - die Nachricht klingt bedrohlich. Vielen ist nicht klar, was die Ausrufung genau bedeutet. Dabei ist sie gar nicht so selten.

  • Seit Montag gilt in Bayern wegen des Coronavirus der Katastrophenfall
  • Das bayerische Katastrophenschutzgesetz lässt den Verantwortlichen einen breiten Spielraum
  • Vor allem die Verantwortlichkeiten zwischen Behörden werden dabei neu geregelt

München - Corona ist nun offiziell ein Katastrophenfall - zumindest in Bayern. Mit der Ausrufung greift die Staatsregierung jetzt zu einem Mittel, das gar nicht so selten ist - zum Beispiel bei Naturkatastrophen kommt es zum Einsatz. Die gab es in Bayern auch in der Vergangenheit - man denke nur an das Schnee-Chaos im vergangenen Winter oder bei Hochwasser - wie in Niederbayern im Jahr 2016. Zum ersten Mal in der Geschichte Bayerns geschah die Ausrufung diesmal nicht regional oder lokal, sondern landesweit. Auch dass eine Pandemie zum Katastrophenfall wurde, ist in Bayern Premiere.

Corona in Bayern: Katastrophenfall ist nicht nur auf Naturgefahren beschränkt

Dabei ist das bayerische Katastrophenschutzgesetz nicht auf Naturgefahren beschränkt, sondern lässt ganz bewusst einen sehr breiten Spielraum: Eine Katastrophe ist „ein Geschehen, bei dem Leben oder Gesundheit einer Vielzahl von Menschen oder die natürlichen Lebensgrundlagen oder bedeutende Sachwerte in ungewöhnlichem Ausmaß gefährdet oder geschädigt werden“.

Zweck des Gesetzes ist es, eine einheitliche Kommandostruktur für die Behörden zu schaffen. Damit können die Verantwortlichen gezielt und koordiniert auf eine Katastrophe reagieren. Sämtliche Einsätze von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und Hilfsorganisationen laufen dann über eine zentrale Stelle. Normalerweise übernehmen die Landratsämter die Funktion der Katastrophenschutzbehörde, bei überregionalen Bedrohungen kann das aber auch das Innenministerium in München sein.

Bayerns Katastrophenfall wegen Corona: Behörden haben weitreichende Möglichkeiten

Das Gesetz gibt den Behörden darüber hinaus sehr weitreichende Möglichkeiten: Sie dürfen Katastrophengebiete räumen und den Zutritt verbieten. Die Katastrophenschutzbehörde hätte sogar das Recht, jeden Bürger zum Einsatz heranzuziehen - in Form von „Dienst-, Sach- und Werkleistungen“.

Einer der ersten konkreten Schritte war nun, dass Bayern Arztpraxen verpflichtet, es zu melden, wenn sie über die zur Behandlung von Coronapatienten dringend benötigte Beatmungsgeräte verfügen. Diese können nun auch eingezogen werden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht in der Ausrufung des Katastrophenfalls ein vor allem geeignetes Mittel, um staatliches Handeln zu erleichtern. „Dann ist es möglich, dass das Innenministerium alle Weisungen zur Abwehr von Corona zentral erteilen kann“, so Herrmann am Montag dem Bayerischen Rundfunk. „Dazu gehört, dass uns das Katastrophenschutzgesetz die Möglichkeit gibt, Einrichtungen und Ausrüstungen zu beschlagnahmen.“

Corona-Katastrophenfall in Bayern: Innenminister Herrmann - „Allzu drastischen Maßnahmen nicht nötig“

Herrmann betont aber auch, er gehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon aus, dass allzu drastische Maßnahmen nicht nötig sein würden. So gebe es „weiter keinerlei Probleme bei der Lebensmittelversorgung“. Diese Versorgung mit Nahrungsmitteln sowie mit den Dingen, „die für die Gesundheit notwendig sind“, habe allerdings nun Vorrang.

Weltweit sorgen immer neue Coronavirus-Infektionen für beunruhigte Bürger. Dabei gibt es einen anderen Krankheitserreger, der aktuell weitaus größere Gefahr bedeutet.

Das Coronavirus legt das öffentliche Leben in einigen Teilen Deutschlands lahm. Maßnahmen sollen die Ausbreitung der neuartigen Lungenkrankheit Covid-19 bremsen.

Kommentar zur Corona-Krise: Bayern macht dicht - Schockierende Bilder haben Zweifler belehrt.

dpa/AFP/mb

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