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FDP-Vize-Chefin Katja Suding.

Interview mit Vize-Chefin der Liberalen

Katja Suding: So will die FDP zurück in den Bundestag

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München – FDP-Vize-Chefin Katja Suding erklärt im Interview mit dem „Münchner Merkur“: So will die FDP zurück in den Bundestag.

Update vom 24. Februar 2017: Bei der Bundestagswahl im September möchte die FDP in den Reichstag zurückkehren. Wir haben bereits alle Informationen zur FDP bei der Bundestagswahl 2017 zusammengefasst.

FDP-Vize-Chefin Katja Suding, 41, tritt bei der Bundestagswahl auf Platz eins für die Hamburger FDP an. Mit unserer Zeitung hat sie über Polit-Schauspieler, den Schulz-Effekt und die Aussichten für ihre Partei gesprochen.

Frau Suding, das Versöhnungstreffen zwischen Merkel und Seehofer spaltet die CSU. Mit welchem Gefühl haben Sie sich das von Hamburg aus angesehen?

Hoffen auf den Wiedereinzug in den Bundestag: Das FDP-Spitzenduo Katja Suding und Christian Lindner.

Katja Suding: Das war ein echtes Schauspiel. Mimik und Gestik der beiden haben alles gesagt. Es ist schon seltsam: Seehofer hat über Monate alles getan, um die Kanzlerin verächtlich zu machen, hat von der Herrschaft des Unrechts gesprochen, wollte sie verklagen. Selbst nach dem Berlin-Attentat hat er noch mal nachgelegt. Dieses Verächtlich-Machen kommt mir wie eine Art Nockherberg-Phänomen vor. Als Bühnen-Spektakel ist das ein Stück sympathische DNA der Bayern, in Regierungsparteien hat es nichts zu suchen. Die Versöhnung nimmt man Merkel und Seehofer nicht ab.

Die FDP müsste eigentlich von der Selbstdemontage der Union profitieren.

Katja Suding: Potentielle Unionswähler sind für die FDP immer erreichbar. Und wenn die Schwäche der Unions-Spitze so deutlich wird wie jetzt, ist es für uns leichter, mit Argumenten für mehr Marktwirtschaft, weniger Staat und gesicherte Freiheitsrechte zu ihnen durchzudringen. Grüne Wähler sind damit schwerer zu erreichen.

Was ist gefährlicher für Sie: eine zerstrittene oder eine harmonische Union?

Katja Suding: Bisher war das Problem eher die Schwäche der SPD. Das machte die Union stärker, als sie es verdient hatte. Das ist zum Glück aufgebrochen.

Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen könnte es sogar für eine rote Ampel reichen . . .

Katja Suding: Aber die wird es nicht geben. Ich sehe jedenfalls nicht, wie die Kraft-SPD oder die Grünen in NRW mit uns zusammenpassen könnten. Natürlich hoffen wir immer auf Regierungsbeteiligung, aber nur, wenn wir die Chance haben, zentrale Punkte durchzusetzen. Das gleiche gilt für den Bundestag. Wir wollen wieder rein und schauen dann, was rechnerisch möglich ist. Wenn es eine Konstellation gibt, in der wir zentrale Punkte umsetzen können, gerne. Sonst machen wir in der Opposition Dampf.

Was sind die wesentlichen Punkte?

Katja Suding: Da gibt es viele. Wir wollen die Bürger steuerlich entlasten und daher den Solidaritätsbeitrag abschaffen. Und wir müssen uns wieder stärker auf die soziale Marktwirtschaft besinnen. Ich sage nur Kaiser’s Tengelmann, Mietpreisbremse oder EEG – da ist in letzter Zeit einiges schiefgelaufen. Wir wehren uns auch gegen die Forderung, mit Verweis auf die Terrorgefahr Bürgerrechte einzuschränken, etwa durch eine Verschärfung der Vorratsdatenspeicherung. Außerdem brauchen wir endlich ein Einwanderungsgesetz.

Sehen Sie da irgendwo Anknüpfungspunkte zur Schulz-SPD?

Katja Suding: Bei Schulz weiß niemand, was er will, deshalb hat er ja die tollen Werte. Jeder kann in ihn hineinprojizieren, was er gerne hören will. Den ganzen Tag nur von sozialer Gerechtigkeit und der hart arbeitenden Mitte zu reden, ist zu wenig. Er muss Konkretes liefern. Momentan kritisiert er ja vor allem die eigenen Leute, die seit 1998 mit einer Auszeit in der Regierung sitzen. Zu Recht: Der Mindestlohn zum Beispiel hat den Berufseinstieg für Geringqualifizierte erschwert. Wenn Schulz über Steuergerechtigkeit spricht, ist er ganz unglaubwürdig. Im EU-Parlament hat er damals einen Untersuchungsausschuss zu den Steuertricks seines Freundes Jean-Claude Juncker verhindert.

Ist die FDP eine Partei für frustrierte Wähler, die mit Merkels Flüchtlingspolitik unzufrieden sind?

Katja Suding: Wer mit der AfD liebäugelt, ist für uns kaum ansprechbar. Wir machen ein Angebot für alle, die wollen, dass Zuwanderung geordnet stattfindet. Wir haben eine humanitäre Verpflichtung, Flüchtlingen zu helfen. Aber es gibt auch Regeln, die wir anwenden müssen. Das passiert nicht. Dass Merkel im September 2015 Flüchtlinge aus Ungarn zu uns gelassen hat, war aus humanitärer Sicht nachvollziehbar. Aber sie hätte klarstellen müssen, dass das eine Ausnahmesituation war. Stattdessen hat sie im Alleingang sämtliche europäischen Regeln gebrochen. Kein Wunder, dass einige Staaten Europas jetzt wenig Bereitschaft zeigen, Flüchtlinge aufnehmen. Ist doch irre: Deutschland schafft es, jeden zu finden, der seine Steuererklärung einen Tag zu spät abschickt. Aber wir kriegen keine Ordnung ins Flüchtlingsproblem.

Wo ist die starke Stimme der FDP beim Thema Bürgerrechte?

Katja Suding: Wir warnen bei jeder Gelegenheit, dass wir nicht dem reflexartigen Ruf nach schärferen Gesetzen folgen sollten. Wer behauptet, dass Vorratsdatenspeicherung Terroranschläge verhindert, streut den Leuten Sand in die Augen. In Frankreich gibt’s das schon lange und trotzdem gab es dort leider viele Anschläge. Die Priorität muss darauf liegen, die sogenannten Gefährder lückenlos zu überwachen, aber nicht 80 Millionen unschuldige Deutsche unter Generalverdacht zu stellen.

Was, wenn es die FDP im Herbst nicht in den Bundestag schafft?

Katja Suding: Wir werden es schaffen. Mit einer anderen Option beschäftige ich mich gar nicht.

Zusammengefasst von mmä

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