+
Bettina Kudla

Nach Tweet mit Nazi-Propagandabegriff

Kauder: Derzeit kein Grund für Ausschluss von Kudla aus Fraktion

Berlin - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla muss wegen ihres Twitterkommentars mit einem Nazi-Propagandabegriff zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin vorerst nicht mit Konsequenzen rechnen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte „Spiegel Online“: „Die Wortwahl von Frau Kudla ist völlig inakzeptabel (...) Wir sollten jetzt aber nichts überstürzen. Momentan gibt es keinen Grund, Frau Kudla aus der Fraktion auszuschließen.“ Kudla habe den Tweet gelöscht. Das zeige, dass sie die Kritik annehme. Weitere Stellungnahmen lehnte Kauder vor einer Unionsfraktionssitzung am Dienstag in Berlin auf Journalisten-Nachfragen ab.

Kudla hatte auf Twitter geschrieben: „BK #Merkel streitet es ab, #Tauber träumt. Die #Umvolkung #Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!“ Im Nationalsozialismus war mit „Umvolkung“ die sogenannte Germanisierung deutschfreundlicher Bevölkerungsgruppen in eroberten Gebieten Osteuropas gemeint. Den Begriff benutzen heute Rechtsextremisten, um die Migrationspolitik zu kritisieren. Den türkischen Regierungskritiker Can Dündar hatte Kudla zuvor „Cansel Dünnschiss“ genannt. Auch diesen Tweet hat sie inzwischen gelöscht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) will mit Kudla noch persönlich sprechen. Er hatte Kudla bereits am Wochenende kritisiert. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, es sei eine „deutliche Ansage“ an Kudla nötig. Die gebürtige Münchnerin sitzt seit 2009 für den Wahlkreis Leipzig I im Bundestag.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trump betreibt Schadensbegrenzung: US-Präsident will Putin gewarnt haben
Noch immer sorgt das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin beim Gipfel in Helsinki für Schlagzeilen. Wir berichten weiter über die Nachwehen des Gipfels im …
Trump betreibt Schadensbegrenzung: US-Präsident will Putin gewarnt haben
Seehofer weist Söder Kritik zurück - und spricht über Gerüchte über seinen Rücktritt
Im Asylstreit übt Kardinal Marx Kritik an Markus Söder und Horst Seehofer. Der Innenminister sieht sich als Opfer einer Kampagne. Alle Neuigkeiten im News-Ticker.
Seehofer weist Söder Kritik zurück - und spricht über Gerüchte über seinen Rücktritt
CDU übernimmt CSU-Parteizentrale - bis die Münchner Polizei eingreift 
Die CSU ist am Mittwoch Opfer einer besonderen Art der Demonstration geworden. Aktivisten überklebten das Logo an der Zentrale mit dem CDU-Schriftzug.
CDU übernimmt CSU-Parteizentrale - bis die Münchner Polizei eingreift 
In kaputtem Schlauchboot im Meer zurückgelassen - Schwere Vorwürfe gegen libysche Küstenwache
Spanische Flüchtlingsretter haben vor der libyschen Küste eine tote Frau und ein totes Kleinkind in einem kaputten Schlauchboot gefunden.
In kaputtem Schlauchboot im Meer zurückgelassen - Schwere Vorwürfe gegen libysche Küstenwache

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.