+
Volker Kauder: "Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, müssen verstärkt direkt nach Afrika zurückgebracht werden". Foto: Maurizio Gambarini

Vor Afrika-Reise von Merkel

Kauder dringt auf Flüchtlingsabkommen mit Nordafrika

Berlin - Vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel kommende Woche nach Ägypten und Tunesien verteidigt Unionsfraktionschef Volker Kauder das Streben nach Flüchtlingsabkommen mit nordafrikanischen Ländern.

"Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, müssen verstärkt direkt nach Afrika zurückgebracht werden, auch um den Schleusern das Geschäft kaputt zu machen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Alles andere werde Europa auf Dauer überfordern. Maßstab für solche Abkommen sei der Flüchtlingspakt mit der Türkei.

Allerdings hatte sich Tunesiens Ministerpräsident Youssef Chahed bei seinem Besuch vor kurzem in Berlin dazu bereits ablehnend geäußert. Merkel besucht Ägypten und Tunesien am Donnerstag und Freitag.

Kauder nannte es zudem "zwingend notwendig", Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um die Asylverfahren für Bürger dieser Länder vereinfachen und beschleunigen zu können. Das von Union und SPD im Bundestag beschlossene Vorhaben wird derzeit im Bundesrat von Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung blockiert.

"Gerade aus diesen Ländern kommen viele Männer, die keine Flüchtlinge sind, aber viele Probleme bereiten", argumentierte Kauder. "Wir werden es im Bundesrat noch einmal versuchen. SPD und Grüne müssen sich bewegen. Und wenn das nicht geschieht, reden wir darüber im Wahlkampf."

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Punktsieg Puigdemonts: Spanien verzichtet auf Auslieferung
Spanien will Puidgemont nun doch nicht haben. Die Justiz in Madrid verzichtet auf die Auslieferung des katalanischen Separatistenchefs. Die Sache ist für Deutschland …
Punktsieg Puigdemonts: Spanien verzichtet auf Auslieferung
Israel verabschiedet umstrittenes "Nationalitätsgesetz"
Die Kontroverse um das israelische "Nationalitätsgesetz" tobt schon seit Jahren. Jetzt wird eine abgeschwächte Version verabschiedet. Die arabische Minderheit spricht …
Israel verabschiedet umstrittenes "Nationalitätsgesetz"
Fall Skripal: Russischer Diplomat verlangt britische Beweise
Einem Pressebericht zufolge haben die Ermittler im Fall des mit Nowitschok vergifteten Ex-Spions russische Verdächtige identifiziert. Eine Bestätigung dafür gibt es …
Fall Skripal: Russischer Diplomat verlangt britische Beweise
Asylstreit bei Dunja Hayali: „Wer hat da gelacht?“ - Ramsauer „beleidigt“ in Livesendung Zuschauer
Auch im Sommerloch erhitzt das Thema Asyl in Polit-Talkshows die Gemüter - besonders das von Peter Ramsauer. Nicht die einzige Erkenntnis bei der Premiere von „Dunja …
Asylstreit bei Dunja Hayali: „Wer hat da gelacht?“ - Ramsauer „beleidigt“ in Livesendung Zuschauer

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.