Technische Störung am Isartor: Erhebliche Verzögerungen auf der Stammstrecke

Technische Störung am Isartor: Erhebliche Verzögerungen auf der Stammstrecke
+
Unions-Fraktionschef Volker Kauder will keine weitere große Koalition nach 2017.

Poker um Wählergunst eröffnet

Kauder gegen neue Koalition mit der SPD nach Wahl 2017

Berlin - Die CDU-Führung verspürt wenig Lust, nach der Bundestagswahl mit der SPD weiterzuregieren. Dabei schmilzt selbst die Mehrheit der "GroKo" in jüngsten Umfragen bedrohlich.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist gegen eine erneute Koalition mit der SPD nach der Wahl 2017. "Eine Fortsetzung der großen Koalition sollte es nach der nächsten Wahl möglichst nicht geben, auch wenn wir nach wie vor gut mit der SPD regieren", sagte Kauder der "Rheinischen Post".

Den Regierungsfraktionen solle wieder eine stärkere Opposition gegenüberstehen. Das sei der Regelfall in einer Demokratie, erklärte Kauder. "Bei einem größeren Gleichgewicht von Regierungsfraktionen und Opposition fühlen sich die Bürger mit ihren unterschiedlichen Ansichten parlamentarisch besser vertreten." Ähnlich hatte sich zuvor auch schon SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann geäußert.

Die Koalitionsparteien sind in den vergangenen Monaten in Umfragen deutlich abgesackt. Damit wäre die Regierungsbildung auf Grundlage der jüngsten Ergebnisse äußerst schwierig. In den Sonntagsfragen liegen Union und SPD zusammen mittlerweile nur noch bei knapp über 50 Prozent. Andere mögliche Konstellationen wie Schwarz-Grün bleiben unter einer stabilen Mehrheit. Das hängt auch mit dem rasanten Aufstieg der populistischen AfD zusammen.

Kauder betonte, dass zuerst immer die Aufgabe komme, eine stabile Regierung zu bilden. "In Baden-Württemberg gab es deshalb keine überzeugende Alternative zur grün-schwarzen Koalition."

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn wirbt offensiv für die Chancen eines schwarz-grünen Bündnisses im Bund als Alternative zur großen Koalition mit der SPD. "Am Beispiel Hessen sehen wir, wie locker Schwarz-Grün laufen kann", sagte Spahn dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Was ich nicht will, sind vier weitere Jahre eine große Koalition." Das lähme das Land und stärke die politischen Ränder. "Wir brauchen mehr als eine Koalitionsoption. Das ist am Ende auch gut für die Demokratie und die politische Kultur", argumentierte Spahn.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Fall Sami A.: So verteidigt Seehofer die Abschiebung
Am Freitag wurde der frühere mutmaßliche Bin-Laden-Leibwächter Sami A. abgeschoben - trotz gerichtlichen Verbots. Nun hat sich Innenminister Horst Seehofer dazu …
Fall Sami A.: So verteidigt Seehofer die Abschiebung
Noch mehr "sichere Herkunftsstaaten"
Die Bundesregierung will, dass die Liste der "sicheren Herkunftsländer" länger wird. Das Vorhaben steht auch im "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Seehofer. …
Noch mehr "sichere Herkunftsstaaten"
„Fliegenden Festung“: Trump bestellt neue Air Force One für Milliarden-Betrag 
Der Flugzeugbauer Boeing hat sich den Auftrag für den Bau der neuen Präsidentenmaschine Air Force One gesichert. Optisch wird es eine entscheidende Neuerung geben. 
„Fliegenden Festung“: Trump bestellt neue Air Force One für Milliarden-Betrag 
NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben ist frei
Der NSU hat zehn Menschen ermordet. Eine Pistole dafür hat der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben besorgt - urteilte das Oberlandesgericht in München. Trotzdem kommt …
NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben ist frei

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.