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Forderung an SPD

Kauder: Mindestlohn muss praxistauglicher werden

Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert von der SPD Kompromissbereitschaft im Streit um Bürokratieabbau beim Mindestlohn und um die Braunkohle-Abgabe. „Der Mindestlohn muss praxistauglicher werden“, sagte Kauder der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Wir werden sehr darauf achten, dass die Bürokratielasten für die Unternehmen insgesamt nicht steigen. Das ist so abgemacht und muss auch so umgesetzt werden.“ Änderungsbedarf sieht Kauder etwa beim Umfang der vorgeschriebenen Dokumentation der Arbeitszeiten. „Wir werden sehen, wie weit wir kommen“, sagte Kauder mit Blick auf den Koalitionsgipfel am Sonntag im Kanzleramt.

Zu der von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) geplanten Klima-Abgabe auf über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke sagte Kauder: „Alle Beteiligten müssen sich noch einmal bewegen. Das gilt auch für die Länder, die bei Förderung der energetischen Gebäudesanierung nicht so recht mitmachen wollen.“ Zum Erreichen der CO2-Ziele vor allem bei der Kohle anzusetzen, mache die Energie wieder teurer. „Das geht meines Erachtens nicht“, sagte Kauder.

dpa

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