Erneut Polizei-Ermittlungen bei Holzkirchen: S3 endet vorzeitig

Erneut Polizei-Ermittlungen bei Holzkirchen: S3 endet vorzeitig
+
Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bei einer Rede im Deutschen Bundestag in Berlin.

Mehr Rechte für Verfassungsschutz

Kauder unterstützt CSU-Forderung nach Überwachung von Kindern

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) unterstützt die Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), den Verfassungsschutz bereits auf Kinder anzusetzen.

Berlin - "Natürlich müssen auch Kinder und Jugendliche überwacht werden können, wenn der Verdacht besteht, dass sie zu Terrortaten missbraucht werden können", sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag. Dies sei auch im Interesse der Kinder.

Bei der Terrorbekämpfung sollen nach Ansicht des CDU-Politikers in Zukunft Kommunikationsmittel wie Messenger-Dienste stärker ausgewertet werden. "Auch die Verkehrsdaten, die beim Telefonieren anfallen, müssen noch besser genutzt werden können, um Verbrechen zu ahnden", sagte Kauder. Die Sicherheit der Bevölkerung müsse "Vorrang haben vor ideologischen Diskussionen".

SPD und FDP üben Kritik an Unions-Forderung

Herrmann hatte vergangene Woche in einem Zeitungsinterview gefordert, dass der Verfassungsschutz auch Minderjährige im islamistischen Umfeld beobachten können sollte. Er rate "dringend" dazu, die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz in ganz Deutschland fallen zu lassen. Herrmann begründete dies damit, dass auch Minderjährige schon schwere Gewalttaten begangen hätten.

In der SPD und der FDP stieß die Forderung des CSU-Politikers auf Kritik. Politiker dieser Parteien forderten stattdessen mehr Prävention.

afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Grünen-Politiker auf Zug-Toilette gefangen: Statt um Hilfe zu rufen, macht er das
Auf Erleichterung folgte Panik: Der Grünen-Politiker Matthias Oomen wollte eigentlich nur die Zug-Toilette auf der Strecke Dresden-Berlin nutzen. Doch dann nahm das …
Grünen-Politiker auf Zug-Toilette gefangen: Statt um Hilfe zu rufen, macht er das
Streit um Cavusoglu-Auftritt bei Gedenkfeier in Solingen
Vor 25 Jahren starben bei einem Brandanschlag von Rechtsextremisten in Solingen fünf Menschen türkischer Abstammung. Am Jahrestag hält der türkische Außenminister dort …
Streit um Cavusoglu-Auftritt bei Gedenkfeier in Solingen
Wegen Korruption: CDU-Abgeordnete unter Druck - Kritik von der AfD
Ein Bericht über Korruption im Europarat macht derzeit Furore in Straßburg. Es geht um ominöse Geldzahlungen aus Aserbaidschan. Am Pranger steht auch eine deutsche …
Wegen Korruption: CDU-Abgeordnete unter Druck - Kritik von der AfD
Neue Waffen für die Bundeswehr - Das ist die Wunschliste des Ministeriums
Hubschrauber, Transportflugzeuge, Raketenwerfer und die umstrittene Drohne „Heron TP“ - das Verteidigungsministerium will mit neuen Bestellungen die Ausrüstungsmängel …
Neue Waffen für die Bundeswehr - Das ist die Wunschliste des Ministeriums

Kommentare