Verhandlung zu Diesel-Fahrverboten: Urteil wird vertagt

Verhandlung zu Diesel-Fahrverboten: Urteil wird vertagt
+
Volker Kauder.

Kauder: "Ich bin einigermaßen überrascht"

Union greift Gabriel wegen kritischer Haltung zu TTIP an

Berlin - Die Haltung von SPD-Chef Gabriel zu TTIP ist klar: Wenn es bei den privaten Schiedsgerichten für Konzerne im Freihandelsabkommen bleibt, gibt es von ihm keine Zustimmung. Dafür hagelt es jetzt Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners.

Im TTIP-Streit macht die Union Front gegen SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen seiner kritischen Haltung zu Teilen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. „Ich bin einigermaßen überrascht, dass der Wirtschaftsminister nicht erkennt, wie wichtig das Freihandelsabkommen mit den USA ist“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der „Welt am Sonntag“. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung (Samstag): „Ich halte gar nichts davon, dass jetzt auch der Wirtschaftsminister offenbar gar nicht mehr dafür kämpfen will.“

Gabriel hatte vor Zeitdruck gewarnt, nachdem sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Frühjahr für einen schnellen Abschluss der Verhandlungen ausgesprochen hatte. Er lehnt insbesondere die vorgesehenen privaten Schiedsgerichte für Konzerne ab und droht damit, dem Abkommen nicht zuzustimmen, wenn es dabei bleiben sollte.

„Ich glaube nicht, dass das im deutschen Interesse ist“, sagte Schäuble zu Gabriels Haltung. Kauder warnte: „Wenn die Gespräche mit Washington scheitern, wird die deutsche Wirtschaft mittelfristig große Schwierigkeiten bekommen.“ Das könne zum Verlust tausender Arbeitsplätze führen. „TTIP ist für unser Land ein überragend wichtiges Zukunftsthema von fast existenzieller Bedeutung.“

Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Christine Lambrecht, stellte klar: „Wir wollen kein TTIP um jeden Preis.“ Wenn sich Kauder und die Union ein Freihandelsabkommen um jeden Preis inklusive privater Schiedsgerichte und Absenkungen beim Verbraucherschutz wünschten, „dann sollen sie es den Wählerinnen und Wählern klipp und klar sagen“.

dpa/AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Rüstungsexporte in Milliardenhöhe an Jemen-Kriegsallianz
Vor drei Jahren begann die Militärintervention Saudi-Arabiens und weiterer arabischer Staaten im Jemen. Seitdem wurden weiter Rüstungslieferungen in Milliardenhöhe aus …
Rüstungsexporte in Milliardenhöhe an Jemen-Kriegsallianz
Rechte Aktivisten sollen Bundestagswahl-Diskussionen manipuliert haben
Rechtsradikale Medienaktivisten haben nach Medienberichten im Bundestagswahlkampf Diskussionen im Internet gezielt manipuliert.
Rechte Aktivisten sollen Bundestagswahl-Diskussionen manipuliert haben
Antrag zu Verschleierungsverbot: AfD zieht im Bundestag Spott auf sich
Die AfD hat im Bundestag ein generelles Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit gefordert. Damit hat sie viel Häme der anderen Fraktionen auf sich gezogen.
Antrag zu Verschleierungsverbot: AfD zieht im Bundestag Spott auf sich
Essener Tafel nimmt nur noch Deutsche auf
In der Warteschlange wurde gedrängelt, viele junge männliche Migranten wollten bei der Essener Tafel Lebensmittel bekommen. Das soll manche Frauen verschreckt haben. Der …
Essener Tafel nimmt nur noch Deutsche auf

Kommentare