+
Volker Kauder.

Kauder: "Ich bin einigermaßen überrascht"

Union greift Gabriel wegen kritischer Haltung zu TTIP an

Berlin - Die Haltung von SPD-Chef Gabriel zu TTIP ist klar: Wenn es bei den privaten Schiedsgerichten für Konzerne im Freihandelsabkommen bleibt, gibt es von ihm keine Zustimmung. Dafür hagelt es jetzt Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners.

Im TTIP-Streit macht die Union Front gegen SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen seiner kritischen Haltung zu Teilen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. „Ich bin einigermaßen überrascht, dass der Wirtschaftsminister nicht erkennt, wie wichtig das Freihandelsabkommen mit den USA ist“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der „Welt am Sonntag“. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung (Samstag): „Ich halte gar nichts davon, dass jetzt auch der Wirtschaftsminister offenbar gar nicht mehr dafür kämpfen will.“

Gabriel hatte vor Zeitdruck gewarnt, nachdem sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Frühjahr für einen schnellen Abschluss der Verhandlungen ausgesprochen hatte. Er lehnt insbesondere die vorgesehenen privaten Schiedsgerichte für Konzerne ab und droht damit, dem Abkommen nicht zuzustimmen, wenn es dabei bleiben sollte.

„Ich glaube nicht, dass das im deutschen Interesse ist“, sagte Schäuble zu Gabriels Haltung. Kauder warnte: „Wenn die Gespräche mit Washington scheitern, wird die deutsche Wirtschaft mittelfristig große Schwierigkeiten bekommen.“ Das könne zum Verlust tausender Arbeitsplätze führen. „TTIP ist für unser Land ein überragend wichtiges Zukunftsthema von fast existenzieller Bedeutung.“

Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Christine Lambrecht, stellte klar: „Wir wollen kein TTIP um jeden Preis.“ Wenn sich Kauder und die Union ein Freihandelsabkommen um jeden Preis inklusive privater Schiedsgerichte und Absenkungen beim Verbraucherschutz wünschten, „dann sollen sie es den Wählerinnen und Wählern klipp und klar sagen“.

dpa/AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Polens Regierung hält an umstrittener Justizreform fest
Trotz des Veto des Präsidenten Andrzej Duda hält Polens Regierung an der umstrittenen Reform des Justizsystems fest. 
Polens Regierung hält an umstrittener Justizreform fest
Zuckerberg tourt durch die USA - weil er Präsident werden will?
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg reiste in den vergangenen Tagen durch die USA und traf sich mit Vertretern verschiedener Bevölkerungsgruppen. Beobachter ziehen daraus …
Zuckerberg tourt durch die USA - weil er Präsident werden will?
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen im Fall Linda
Mehr als ein Jahr nach ihrem Verschwinden taucht ein Mädchen aus Sachsen in irakischer Haft auf. Sie bereue, sich der IS-Terrormiliz angeschlossen zu haben, sagt sie. …
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen im Fall Linda
Kushner dementiert geheime Absprachen mit Russland
Jared Kushner gilt als einflussreicher Mann in Präsident Trumps Umfeld. Aber er steht wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre unter Druck. Nun geht der 36-Jährige in …
Kushner dementiert geheime Absprachen mit Russland

Kommentare