Kaum Hoffnung auf baldige Freilassung von Deutschen in Türkei
Die Bundesregierung glaubt nicht an positive Aussichten für die in der Türkei inhaftierten Deutschen: Es gebe „nicht die geringsten Anhaltspunkte“ für eine Freilassung, sagte ein Sprecher.
Berlin - Die Bundesregierung hat wenig Hoffnung auf eine baldige Freilassung der in der Türkei inhaftierten Deutschen. "Es gibt nicht die geringsten Anhaltspunkte, die uns Hoffnung schöpfen ließen, dass von diesen Deutschen abgelassen würde", sagte der Außenamtssprecher Martin Schäfer am Montag in Berlin. Er äußerte insbesondere scharfe Kritik an der Inhaftierung des Berliner Menschenrechtlers Peter Steudtner.
Mit seiner Verlegung ins Gefängnis von Silivri vergangene Woche hätten sich seine Haftbedingungen verschlechtert, sagte Schäfer. Zudem sei auch einen Monat nach seiner Festnahme nicht klar, was ihm konkret zur Last gelegt werde. "Das alles ist schrecklich und wächst sich aus zu einem humanitären Drama", sagte Schäfer. Der zweifache Familienvater sitze fest, "ohne dass es ein vernünftiges rechtsstaatliches Verfahren gibt".
„Vorverurteilungen“: Harsche Kritik an Erdogan
Im Fall der inhaftierten deutschen Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu sei immerhin bekannt, was ihr vorgeworfen werde, sagte Schäfer. Laut Medienberichten wird die seit Anfang Juli inhaftierte Mutter eines kleinen Kindes der "Terrorpropaganda" und der "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" bezichtigt. Gemeint ist die verbotene linksextreme MLKP. Tolu drohen 15 Jahre Haft. Der Prozess soll im Oktober beginnen.
Schäfer sagte, es gebe die Hoffnung, dass bei dem Prozess gemäß den Regeln der türkischen Strafprozessordnung bewiesen werde, was ihr zur Last gelegt wird. Zugleich kritisierte der Ministeriumssprecher "Vorverurteilungen aus dem politischen Raum", etwa von Präsident Recep Tayyip Erdogan, die es "der türkischen Justiz ganz offensichtlich unmöglich machen, rechtsstaatlich und verhältnismäßig vorzugehen".
Zugleich hat das Auswärtige Amt die Pläne Erdogans zur einheitlichen Bekleidung Terror-Verdächtiger vor Gericht scharf kritisiert. „Jedenfalls ist es schon ungewöhnlich, dass da jemand unser Land der Nazi-Methoden bezichtigt und dann Dinge tut, die jedenfalls für mich als einen Deutschen ungute Erinnerungen an ungute Zeiten in Deutschland wecken“, sagte Ministeriumssprecher Schäfer.
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AFP