2016 nur 30.000 Neuaufnahmen?

Kaum noch Flüchtlinge kommen nach Bayern

München/Wien – Der Zustrom von Flüchtlingen nach Bayern ist nach Informationen des Bayerischen Rundfunks schlagartig abgerissen.

Ein Sprecher der Bundespolizei bestätigte, dass innerhalb von 24 Stunden kein einziger Flüchtling von den österreichischen Behörden an die Bundespolizei übergeben wurde. Dies sei das erste Mal so, seit vor einigen Wochen eine geordnete Übergabe zwischen der Bundesrepublik und Österreich verabredet wurde. Die Bundespolizei vermutet, dass diese Entwicklung mit dem Einreisestopp zu erklären ist, der zuletzt von einigen Balkanstaaten verfügt wurde. So sollten etwa am Grenzübergang Simbach am Inn in Niederbayern 500 Flüchtlinge an die Bundespolizei übergeben werden, gekommen sei jedoch keiner.

Gleichzeitig geht die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber voran: Bayerische Behörden schoben im Jahr 2015 insgesamt 4195 Ausländer ab. 2016 mussten bereits 600 zwangsweise das Land verlassen. 13 400 Personen beendeten 2015 freiwillig ihren Aufenthalt.

Seehofer: Dieses Jahr maximal 30.000 Flüchtlinge in Bayern aufnehmen

Die Staatsregierung zeigt sich unterdessen wild entschlossen, die Zahl der Flüchtling insgesamt dauerhaft zu reduzieren. Vor der CSU-Fraktion sprach Ministerpräsident Horst Seehofer gestern davon, dieses Jahr maximal 30 000 Flüchtlinge in Bayern aufzunehmen. Diese Zahl ergibt sich, wenn man den Königssteiner Schlüssel, also gut 15 Prozent, auf die von der CSU geforderte Obergrenze von bundesweit 200 000 anwendet. Seehofer betonte, dass von den Kommunen auch keine weiteren Wohnungen angemietet werden sollten. Vom Bund sei dafür kein Geld mehr zu erwarten und auch der Freistaat werde keine zusätzlichen Mittel mehr zur Verfügung stellen.

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Unterdessen wollen Österreich und die Westbalkan-Staaten mit einem gemeinsamen Vorstoß den Andrang der Flüchtlinge auf der Balkanroute verringern. Die zehn Teilnehmer-Länder eines Treffens in Wien verständigten sich darauf, sich durch die Entsendung von Polizisten in besonders betroffene Grenzgebiete zu unterstützen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will die Bürger seines Landes über von der EU beschlossene Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen abstimmen lassen.  

mik/dpa

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