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In Neuseeland längst erlaubt: Gleichgeschlechtliche Partner können hier seit 2013 offiziell heiraten.

„Ehe für alle“

Kehrtwende der Kanzlerin: Merkels Ja-Wort für alle

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Kurz vor Ende der Legislaturperiode lässt die Kanzlerin noch schnell eine Bombe platzen: Nach Jahren der Skepsis hält sie die Ehe für homosexuelle Paare plötzlich für denkbar. Nun könnte alles ganz schnell gehen – für manchen zu schnell.

München – Die Kanzlerin kämpft mit den Worten und lange ist unklar, wer den Kampf gewinnen wird. „Ich möchte die Diskussion mehr in die Situation führen“, sagt sie und drückt sich leicht in ihren rosafarbenen Sessel, „in die Situation führen, dass es eher in Richtung Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt per Mehrheitsbeschluss irgendetwas durchpauke.“ Es ist einer dieser wahnsinnig vergaloppierten Kanzlerinnen-Sätze, die man nicht gleich verstehen muss – in denen aber Zunder steckt.

Als sie das sagt, hat Angela Merkel schon gut eine Stunde Plauderabend hinter sich. Die Frauenzeitschrift „Brigitte“ hat sie in Berlin zum Gespräch eingeladen. Es geht um einsame Hotelzimmerabende und knitternde Leinenblazer. Dann stellt ein Mann im Publikum eine mutige Frage. Und plötzlich geht es auch um eines der bis dato letzten Kopfschmerzthemen der Union: die Ehe für alle, die bis vor Kurzem noch etwas abschätzig Homoehe hieß. Merkel hält sie an diesem schwülen Berliner Abend für denkbar.

Angela Merkel beim Talk im Berliner Gorki-Theater.

Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat die Kanzlerin mal wieder eine Wende vollzogen. Es ist nicht übertrieben, das ein kleines politisches Erdbeben zu nennen. Sie selbst lehnte die Gleichstellung von klassischer Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft noch im Wahlkampf 2013 ausdrücklich ab. Daraufhin mühten sich vor allem Grüne und Linke im Bundestag, das Thema endlich auf die Tagesordnung zu setzen. Der Rechtsausschuss vertagte die Diskussion aber geschlagene 30 Mal – die Union wollte nicht darüber sprechen, die SPD akzeptierte das mit Rücksicht auf die Große Koalition. Und nun das.

Die Aufregung am nächsten Tag ist groß und reicht von vereinzelter Irritation bis zu Jubelschreien. Irgendwo dazwischen steht der Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius. Er sagt: „Ich fände es gut, wenn das Thema endlich abgeräumt werden würde. In der Gesellschaft ist es doch schon längst geklärt.“

Fabritius ist 52, CSU-Mitglied, Präsident des Bundes der Vertriebenen – und homosexuell. Dass er in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, hat er nie verschwiegen, er sah keinen Anlass dazu. „Das ist nichts Besonderes. Ich bin überzeugt, dass ich mit meinem Partner das gleiche Leben führe wie Menschen in einer traditionellen Ehe.“

Seit 2001 können homosexuelle Paare ihre Lebenspartnerschaft offiziell eintragen lassen. Seither wurden sie in vielen Bereichen verheirateten heterosexuellen Paaren gleichgestellt, zum Beispiel bei der Unterhaltspflicht, im Erbrecht oder beim Ehegattensplitting. An manchen Stellen werden sie aber noch immer benachteiligt: Sie dürfen sich nicht „verheiratet“ nennen und – viel wichtiger – sie dürfen gemeinsam keine Kinder adoptieren.

Zwar gibt es auch beim Adoptionsrecht Bewegung: Seit 2014 dürfen Homosexuelle die Kinder ihrer Lebenspartner adoptieren, das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr zuvor ein entsprechendes Urteil gefällt. Es war das Jahr, in dem Angela Merkel die Adoption für gleichgeschlechtliche Paare mit dem Argument abgelehnt hatte, das sei mit dem Kindswohl nicht vereinbar.

Merkel spricht von einem „einschneidenden Erlebnis“

Auf dem „Brigitte“-Podium erzählt die Kanzlerin am Montagabend von einer Begegnung, die sie offenbar umgestimmt hat. Sie nennt es ein „einschneidendes Erlebnis“. Bei einem Auftritt in ihrem Wahlkreis habe sie eine lesbische Frau angesprochen und Merkel zu sich nach Hause eingeladen. Die Frau erzählte von ihrer Partnerin und den acht Pflegekindern und sagte, dass es allen blendend gehe. Das scheint die Kanzlerin beeindruckt zu haben. Wenn das Jugendamt sich entschließt, acht Pflegekinder zu einem lesbischen Paar zu geben, sagt Merkel, „dann kann ich nicht einfach mit dem Kindswohl argumentieren“.

Die Türen für eine Gleichstellung sind offen. SPD, Grüne und Linkspartei wollen keine Zeit verlieren und drängen auf eine Abstimmung noch in dieser Woche. Am Mittwoch wollen die drei Parteien im Rechtsausschuss des Bundestages einen Gesetzesentwurf des Landes Rheinland-Pfalz vorlegen und am Freitag im Plenum – dem letzten vor der Sommerpause – darüber abstimmen lassen. Der Entwurf sieht vor, Paragraf 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs um den Passus zu ergänzen, dass auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe eingehen können.

Ja im Bundestag gilt als sicher

Sollte das alles so kommen, gilt ein Ja im Bundestag als sicher. Denn Merkel hat mit ihrem Ausspruch von der Gewissensentscheidung indirekt den Fraktionszwang der Unions-Abgeordneten aufgehoben – am Dienstag gab auch die CSU in einer Erklärung ein mürrisches Okay. Einige Unions-Abgeordnete werden sicher zustimmen, wenn auch längst nicht alle.

In der Unions-Fraktionssitzung herrschte am Dienstag einiges Durcheinander, wie Teilnehmer berichten. Mancher soll sich sehr kritisch geäußert haben. CSU-Landesgruppengeschäftsführer Max Straubinger warf der SPD öffentlich den Bruch des Koalitionsvertrags vor. In dem stehe ausdrücklich, dass „wir uns damit in dieser Legislaturperiode nicht beschäftigen“. Intern heißt es, dass manche Abgeordnete sich vor dem Zorn in ihren Wahlkreisen fürchten, sollten sie den Gesetzentwurf so plötzlich durchwinken.

Auch Kirchenkreise reagierten überrascht. Aus dem Umfeld der Deutschen Bischofskonferenz hieß es, seit Merkels Wende liefen die Drähte heiß. Auf eine gemeinsame Stellungnahme konnte man sich am Dienstag nicht einigen. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, verwies auf den Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz. Wenn darunter „die Beziehung zwischen Mann und Frau und die Orientierung auf Kinder“ gemeint sei, „kann man das nicht so einfach übergehen“. Das ist zumindest ein strittiger Standpunkt. Denn im Grundgesetz steht nur Ehe, nichts von Mann und Frau.

Bernd Fabritius hält die Zeit für reif. Auch in seiner Partei habe sich etwas geändert, sagt er. Sollte das neue Gesetz kommen, will er jedenfalls sofort den Status auf seiner Homepage ändern. Dort steht „verpartnert“. Bald könnte es „verheiratet“ heißen.

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