Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW

Kein Anspruch auf wohnortnahen Kita-Platz

Köln - Eltern können für die Betreuung eines unter drei Jahre alten Kindes auf eine Tagesmutter verwiesen werden - sie haben also nicht unbedingt Anspruch auf einen Kita-Platz.

In einem Rechtsstreit über wohnortnahe Kleinkinder-Betreuung bekam deswegen die Stadt Köln in höherer Instanz recht. Der zwölfte Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kassierte am Mittwoch eine Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts (Az.: 12 B 793/13).

Dieses hatte im Juli beschlossen, dass bei einer Entfernung von mehr als fünf Kilometern bis zur Kindertagesstätte das Recht auf eine wohnortnahe Betreuung nicht mehr gewährleistet sei. Eltern könnten auch nicht auf einen Platz bei einer Tagesmutter verwiesen werden, hieß es in erster Instanz (Az.: 19 L 877/13).

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

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Das Oberverwaltungsgericht in Münster betonte hingegen in seinem unanfechtbaren Beschluss, dem Wunsch der Eltern müsse nicht entsprochen werden, wenn in der gewünschten Betreuungsform kein Platz vorhanden sei. Ob die Einschätzung aus erster Instanz zutrifft, wonach in Ballungsräumen eine über fünf Kilometer entfernte Kita nicht mehr als wohnortnah zu bezeichnen ist, ließ das Gericht offen. Ein Pauschalurteil reiche hier nicht, hieß es in Münster - der Einzelfall müsse betrachtet werden.

Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ein- und zweijährige Kinder war am 1. August bundesweit in Kraft getreten.

dpa

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