Entscheidung nach der Wahl

Kein Antisemitismus-Beauftragter mehr in dieser Legislaturperiode

Experten beklagen Judenhass in Deutschland und werben für einen Antisemitismus-Beauftragten. Doch ob der Posten eingerichtet wird, klärt sich nach der Wahl.

Berlin – Über das Amt eines Antisemitismus-Beauftragten im Bundeskanzleramt wird in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr entschieden. Das machte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) am Mittwoch im Bundestag deutlich. Der Antisemitismus-Bericht, in dem die Autoren für einen solchen Beauftragten werben, sei eher ein „Hausaufgabenheft“ für den nächsten Bundestag, erläuterte Krings. „Zu Forderungen und Empfehlungen, die auf neue staatliche Funktionen und Strukturen abzielen, wird deshalb nach den Bundestagswahlen eine neue Bundesregierung (...) die notwendigen Entscheidungen treffen.“

Autoren fordern verbesserte Erfassung antisemitischer Straftaten

Der Bericht einer Expertenkommission hatte ergeben, dass sich Juden in Deutschland zunehmend um ihre Sicherheit sorgen - sowohl wegen rechtsextremer Bestrebungen als auch wegen antisemitischer Tendenzen unter Muslimen. Als Konsequenz forderten die Autoren eine verbesserte Erfassung von antisemitischen Straftaten, eine stärkere Prävention sowie die Einsetzung eines Antisemitismus-Beauftragten.

Die Opposition drängte im Bundestag zur Eile und kritisierte die Vertagung auf die nächste Wahlperiode. Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) betonte, niemand hindere die Bundesregierung daran, die drängenden Empfehlungen der Kommission bereits jetzt umzusetzen. Auch Volker Beck von den Grünen forderte, die Handlungsempfehlungen unverzüglich anzupacken. In der Regierung brauche es jemanden, der sich für das Thema zuständig fühle. „Wir dürfen bei der Bekämpfung des Antisemitismus nicht noch einmal versagen.“

Zentralrat der Juden fordert Umsetzung der Handlungsempfehlungen

Zuvor hatte bereits der Zentralrat der Juden davor gewarnt, den Expertenbericht in der Schublade verschwinden zu lassen. „Es gibt Handlungsempfehlungen in dem Antisemitismus-Bericht, die es gilt, unabhängig von der Legislaturperiode gerade jetzt aktiv in die Tat umsetzen“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster im ZDF-„Morgenmagazin“. Ähnlich äußerte sich die jüdische „WerteInitiative“ - nach eigener Darstellung ein lockerer Zusammenschluss in Deutschland lebender Juden. Ihr Gründer Elio Adler forderte, ein Beauftragter im Kanzleramt müsse sich des Themas eines wiederaufkeimenden Antisemitismus dringend annehmen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Asylstreit: Merkel muss in EU-Schlacht - und wird von radikalem Vorschlag überrascht - Seehofer droht
Horst Seehofer und Angela Merkel liefern sich in der Asylkrise einen erbitterten Streit. Am Sonntag muss die Kanzlerin beim Mini-Gipfel der EU liefern, doch Seehofer …
Asylstreit: Merkel muss in EU-Schlacht - und wird von radikalem Vorschlag überrascht - Seehofer droht
Türkei-Wahl 2018 im News-Ticker: Skandal um Wahlbeobachter - Oppositionspolitiker getötet
Die Türkei wählt am Sonntag ihr neues Parlament und den neuen Präsidenten. An Machthaber Recep Tayyip Erdogan wird dabei wohl kein Weg vorbei führen. Alle News bei uns …
Türkei-Wahl 2018 im News-Ticker: Skandal um Wahlbeobachter - Oppositionspolitiker getötet
Eritreer (20) verletzt Notärztin schwer: Herrmann fordert „harte Strafe“
Ein junger Geflüchteter aus Eritrea griff vier Menschen in Ottobrunn an. Einer Notärztin wurden mehrere Zähne ausgeschlagen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann …
Eritreer (20) verletzt Notärztin schwer: Herrmann fordert „harte Strafe“
Asyl-Streit: Merkel kämpft auf EU-Gipfel um politisches Erbe - doch Seehofer droht ihr weiter
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Am Sonntag sollen bei einem Mini-Gipfel in Brüssel Lösungen gefunden werden. Alle Entwicklungen …
Asyl-Streit: Merkel kämpft auf EU-Gipfel um politisches Erbe - doch Seehofer droht ihr weiter

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.