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„Kein Geld für Wahl-Geschenke“

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Erfolge Europas herausarbeiten: Theo Waigel.
Erfolge Europas herausarbeiten: Theo Waigel. © Marcus Schlaf

Die Finanzkrise bringt immer mehr EU-Staaten in Bedrängnis. Euro-Vater Theo Waigel (CSU) gibt Entwarnung: „Der Euro ist stabil.“ Ein Gespräch mit dem früheren Bundesfinanzminister über Schuldenberge, Volksentscheide und seine Memoiren.

-Was macht Ihnen momentan mehr Sorgen: Die CSU oder der Euro?

Um den Euro mache ich mir derzeit keine Sorgen. Er ist stabil und hat Potenzial. Ich wüsste nicht, welches Land den Euro abgeben möchte. -Angeblich stehen Griechenland, Italien und Irland vor der Staatspleite. Die Länder bleiben auf jeden Fall im Euro-System. Bei einem Austritt müssten sie sofort einen kräftigen Zinsaufschlag an den Finanzmärkten zahlen.

-Das heißt: Wir müssen diese in Bedrängnis geratenen Länder stützen?

Es ist umgekehrt. Deutschland profitiert momentan von der Situation. Wir haben eine niedrigere Inflation als die anderen Länder und gewinnen daher in Europa an Wettbewerbsanteilen. Außerdem muss man deutlich sagen: Die Bundesbank hat zu D-Mark-Zeiten andere Staaten auch massiv gestützt.

-Was passiert, wenn einzelne EU-Länder ihre Staatsschuld nicht mehr bedienen können?

Ich bin mir sicher: Die Länder können ihre Schulden bedienen. Notfalls wird der Währungsfonds oder die EU-Kommission Hilfen gewähren. Wenn ein Land ohne eigene Schuld in Schwierigkeiten kommt, müssen wir natürlich helfen. Zunächst muss jedes Land aber seine eigenen Hausaufgaben erledigen. Grundsätzlich gilt: Wir übernehmen nicht die Schulden der anderen.

-Wir fassen zusammen: Der Vater des Euro sorgt sich also nicht um die Gemeinschaftswährung. Aber wie steht es mit der CSU?

(lacht) Die CSU und der Euro entfalten ihr Potenzial. -Bei der CSU jedoch auf niedrigem Niveau. Natürlich ist das Wahlergebnis schmerzlich. Ich muss aber sagen: Es gab schon früher Zeiten, in denen die CSU unter 45 Prozent lag. 1950 rutschte die CSU etwa auf 27 Prozent ab. So gesehen haben wir noch nicht den Bodensatz erreicht.

-Schafft die CSU wieder den Sprung über die 50-Prozent-Marke?

Eine absolute Mehrheit für die CSU halte ich für möglich. Allerdings geht das nicht von heute auf morgen. Da gebe ich CSU-Chef Horst Seehofer Recht.

-Seehofer will verlorenes Vertrauen mit Volksabstimmungen etwa zum EU-Beitritt der Türkei zurückgewinnen. Eine gute Idee?

Ich halte nicht viel von Referenden. Natürlich müssen wir in der Partei kritisch über die Rolle Europas diskutieren. Ich musste mir vor der Euro-Einführung massive Kritik von Peter Gauweiler anhören. Ich bleibe aber dabei: Jedes Land hat seine eigene Tradition. Wir sind in Deutschland seit 1949 gut damit gefahren, dass wir die wichtigsten Entscheidungen im Bundestag und im Bundesrat mit großer Mehrheit getroffen haben. Ich sehe noch ein Problem: Wenn man Volksabstimmungen einführt, kann man sich nicht auf EU-Themen beschränken. Sonst kommt sofort die Frage: Warum lassen wir die Bürger nicht über den Bundespräsidenten oder den bayerischen Ministerpräsidenten abstimmen?

-Unsere Nachbarn haben da weniger Probleme: In Irland wurde der Lissabon-Vertrag etwa per Volksentscheid abgelehnt.

Das kann man nicht vergleichen. Wenn Dänemark oder die Niederlande in einem Referendum gegen Europa stimmen, dann ist das sehr ärgerlich. Deutschland hat als größte Volkswirtschaft und als bevölkerungsreichstes Land in Europa eine andere Verantwortung. Wenn wir gegen Europa stimmen, heißt es sofort: Jetzt geht Deutschland wieder seine eigenen Wege. Das ist sehr gefährlich. Ich könnte mir jedoch vorstellen, die Bevölkerung europaweit über den EU-Beitritt der Türkei abstimmen zu lassen.

-Anfang Juni wird ein neues EU-Parlament gewählt. Die CSU fürchtet, erstmals unter die Fünf-Prozent-Hürde zu rutschen. Wie kann die Partei ihre Wähler mobilisieren – mit einem Wahlkampf gegen oder für Europa?

Mit einem Protest-Wahlkampf gegen Europa kommt die CSU nicht über 50 Prozent. Die CSU ist seit den 50er-Jahren eine europäische Partei. Sie hat sich damit von Provinzparteien wie der Bayernpartei abgegrenzt. Hier darf es keinen Rückschritt geben. Wir müssen die Erfolge Europas im Wahlkampf herausarbeiten. -Reicht das aus? Europa verliert sich allzu oft im Klein-Klein. Ich denke an bestimmte Programme zur Strukturförderung einzelner Regionen. Wir müssen in Europa die großen Aufgaben anpacken – etwa eine gemeinsame europäische Armee. Oder eine europäische Finanzaufsicht. Damit könnte man den Bürgern auch deutlich zeigen: Wir brauchen Europa, um uns weltweit zu behaupten.

-Stichwort Finanzkrise: Mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm will die Regierung die Krise bekämpfen. Der richtige Weg?

Ich halte das Konjunkturpaket für richtig. Der Staat muss in der Krise die Nachfrage stärken. Wenn die Krise überwunden ist, muss der Haushalt aber dringend wieder konsolidiert werden. Für Wahlgeschenke ist dann kein Geld da. -Die CSU verspricht jedoch Steuersenkungen. In der Gastronomie soll nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. Wenn Österreich durch einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie Vorteile hat, dann muss man über Korrekturen nachdenken. Es war daher richtig, den Satz für Seilbahnen zu senken. Ich betone aber nochmal: Es wird keinen Spielraum für reale Steuersenkungen geben. Steuersenkungen auf Pump machen keinen Sinn. Was wir dagegen brauchen, ist eine Reform zur Vereinfachung des Steuerrechts.

-Herr Waigel, Sie feiern am 22. April Ihren 70. Geburtstag. Kommt jetzt der Zeitpunkt, Ihre Memoiren zu schreiben?

Das ist eine gute Frage. Inzwischen habe ich immerhin meine Akten geordnet. Aber Sie haben Recht: Allmählich wird es Zeit.

-Werden Ihre Memoiren auch eine Liebeserklärung an Edmund Stoiber enthalten?

(grinst) Es wird eine ausgewogene und der Wahrheit verpflichtete Darstellung geben. -Wie feiern Sie Ihren 70. Geburtstag? Mit meiner Familie in Seeg im Allgäu.

-Und ein offizieller Empfang?

Horst Seehofer hat schon angefragt. Da werde ich wohl nicht herumkommen. Aufgezeichnet von Steffen Habit

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