Wegen 179 Euro: Polizist von „Reichsbürger“ schwer verletzt

Wegen 179 Euro: Polizist von „Reichsbürger“ schwer verletzt
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Nach Auffassung des OLG hatte die Stadt zwar die Amtspflicht, den Kindern der Klägerinnen jeweils einen Kita-Platz zu verschaffen.

Gerichte sind sich uneinig

Streit um fehlende Kita-Plätze: Urteil gefallen

Leipzig - Über 15.000 Euro Verdienstausfall wegen fehlender Kita-Plätze - das wurde drei Müttern zugesagt, dann wurde das Urteil widerrufen. Was hat es mit dem irren Rechtsstreit auf sich?

Schlechte Nachrichten für mehrere Mütter in Leipzig, die auf Schadenersatz wegen fehlender Kita-Plätze geklagt hatten: Sie haben doch keinen Anspruch auf die Zahlung von Verdienstausfall, wie das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschied. Die Richter hoben damit eine gegenteilige Entscheidung des Landgerichts Leipzig auf. Es hatte drei Müttern insgesamt 15.100 Euro Verdienstausfall zugebilligt, weil die Stadt Leipzig keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder stellen konnten. (Az: 1 U 319/15 u.a.) 

Nach Auffassung des OLG hatte die Stadt zwar die Amtspflicht, den Kindern der Klägerinnen jeweils einen Kita-Platz zu verschaffen. Anspruchsinhaber auf solch einen Platz seien aber allein die Kinder. Deren Förderung und nicht die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei auch das Ziel des Gesetzes. Deshalb müssten nur Schäden ausgeglichen werden, die dem Kind wegen Verstoßes gegen seinen Anspruch auf frühkindliche Förderung zustünden. Mittelbare Schäden der Eltern - wie ein Verdienstausfall - zählten nicht dazu, heißt es im Urteil. Ob die Mütter nun vor den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ziehen, blieb zunächst offen.

AFP

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