+
Rund 600 Millionen Euro hat die Skandal-Drohne "Euro-Hawk" bisher gekostet. Foto: Armin Weigel/Archiv

Kein Schadenersatz für "Euro-Hawk"-Desaster

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung wird keinen Schadenersatz für den vorzeitigen Abbruch des Drohnen-Projekts "Euro Hawk" erhalten. Einem Rechtsgutachten zufolge hätte das Verteidigungsministerium entsprechende Ansprüche beim US-Hersteller Northrop Grumman bis Ende 2013 geltend machen müssen.

Die Opposition kritisiert nun, dass die Frist nicht verlängert wurde. Von einer gerichtlichen Auseinandersetzung haben die Gutachter wegen erheblicher Prozessrisiken abgeraten.

Die Entwicklung der Aufklärungsdrohne war im Mai 2013 wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den deutschen Luftraum und drohender Mehrkosten von 500 bis 600 Millionen Euro abgebrochen worden. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte das unbemannte Flugzeug den Steuerzahler bereits rund 600 Millionen Euro gekostet.

Der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wurde wegen des Desasters mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, der Bundestag setzte einen Untersuchungsausschuss ein. Erst jetzt wurde ein mehr als ein Jahr altes Gutachten der Anwaltskanzlei Redeker/Sellner/Dahs veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass es für Schadenersatzforderungen keine Chance mehr gibt. Das 92-seitige Papier, über das am Freitag zuerst "tagesschau.de" berichtete, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Darin wird ein Schadenersatzanspruch zwar für "denkbar" erklärt. Wegen "ganz erheblicher Prozessrisiken" wird von einer gerichtlichen Auseinandersetzung allerdings abgeraten. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, man habe sich dieser Einschätzung angeschlossen.

Die Grünen-Politikerin Katja Keul kritisiert dennoch, dass die Verjährungsfrist nicht verlängert wurde - was problemlos möglich gewesen wäre. "Das gilt vor allem im Hinblick darauf, dass absehbar war, dass die Bundesregierung erneut mit den gleichen Firmen über weitere Aufträge verhandeln würde."

Das Ministerium erwägt, die Drohne "Triton" von Northrop Grumman als Ersatz für den "Euro Hawk" anzuschaffen. Auch die Linke kritisierte, dass die Verjährung hingenommen wurde. "Das Ergebnis ist, dass der Steuerzahler weiter enorm belastet bleibt", erklärte Verteidigungsexperte Alexander Neu.

Bericht der "Euro Hawk"-Arbeitsgruppe

Untersuchungsausschuss "Euro Hawk"

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ex-CIA-Chef: Trumps Wahlkampfteam hatte Kontakte zu Russland
Die Russland-Affäre hängt wie ein Damoklesschwert über der Präsidentschaft von Donald Trump. Fast täglich werden neue Details bekannt. Ein aktiver und ein früherer …
Ex-CIA-Chef: Trumps Wahlkampfteam hatte Kontakte zu Russland
Serdar Somuncu gegen den IS: „Was muss das für ein elender Gott sein“
Der türkische Kabarettist Serdar Somuncu hat aus aktuellem Anlass im Rahmen seiner Kolumne für die Wirtschaftswoche einen Brief an den IS geschrieben. Er gleicht einem …
Serdar Somuncu gegen den IS: „Was muss das für ein elender Gott sein“
Trump in Italien eingetroffen
US-Präsident Donald Trump ist am Dienstag in Italien eingetroffen. Trump betritt erstmals als Präsident europäischen Boden.
Trump in Italien eingetroffen
Mehrheit für Union und FDP: Auf die Köpfe kommt es an
Zwischen den Bürgern und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kam es zum Bruch. Union und FDP sind dagegen im Aufwind, weil sie mit Personen punkten. Ein Kommentar von …
Mehrheit für Union und FDP: Auf die Köpfe kommt es an

Kommentare